Auszug - Einwohnerfragestunde  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist im Vorfeld auf § 18 der Geschäftsordnung des Landkreises Peine hin.

a.)

Herr Kuss aus Rüper bittet um Mitteilung, ob die Ortsdurchfahrt Rüper (K 69) im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage des Kreises im nächsten Jahr ausgebaut werde. Er lädt zudem einen Vertreter des Landkreises am 25.01.2014 zu einer Bürgerversammlung nach Rüper ein.

Landrat Einhaus erklärt, dass es derzeit große Schwierigkeiten im Bereich der Investitionsplanungen für den Straßenbau gebe. Zusagen könnten daher nur eingehalten werden, wenn die entsprechenden Finanzierungen auch sichergestellt werden könnten. Die von Herrn Kuss erwähnte Maßnahme sei zwar eingeplant, könne im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes jedoch im kommenden Jahr voraussichtlich nicht umgesetzt werden. Sobald der Landkreis im investiven Bereich wieder einen finanziellen Spielraum erhalte, würden die Prioritäten des Straßenausbauprogrammes wieder aufgenommen werden.

Herr Kuss fragt an, warum 2010 ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden sei, wenn die Haushaltsmittel zur Durchführung der Baumaßnahme gar nicht vorhanden seien.

Landrat Einhaus teilt mit, dass ein Planfeststellungsverfahren die planerische Voraussetzung sei, um überhaupt investieren zu können.

-KT 22.10.2013 -

b.)

Herr Strube, stellvertretender Ortsbürgermeister aus Equord, erklärt, dass in Folge des Brandes auf dem Deponiegelände in Stedum zwei Teiche in Equord aufgrund des Löschwassers umgekippt seien.

Das Abpumpen des Teiches am Gillweg sei am letzten Samstag aus unerfindlichen Gründen eingestellt worden. Zudem seien fast 5 Wochen nach dem Brand noch immer wesentliche Ergebnisse von den Wasser-, Boden- und Luftproben nicht veröffentlicht worden. Einige Bürgerinnen und Bürger hätten in den Tagen nach dem Brand über gesundheitliche Beschwerden geklagt.

Er bittet daher um Mitteilung des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Sanierung der beiden Teiche, nähere Informationen zum Krisenmanagement sowie zur Kostenübernahme durch die Versicherung der PEG als Verursacher des Schadens.

Landrat Einhaus teilt mir, dass sich EKR Heiß als derjenige, der diese Thematik koordiniere, zu den einzelnen Details äußern werde. Die PEG hätte sich bei der Bürgerversammlung am 10. Oktober in Equord für die Problematik bereits entschuldigt. Auch Landrat Einhaus bedauere im Namen des Landkreises Peine die schwierige Situation für die Einwohnerinnen und Einwohner in Equord sehr. Die Thematik werde ordentlich und sachgerecht aufgearbeitet. Zudem müssten nach dem Brand entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Es gelte, den Standort nach einer ausführlichen Analyse für derartige Problemlagen zukünftig noch besser auszurüsten.

EKR Heiß erklärt, dass man gestern die letzten Analysewerte vom Niedersächsischen Landesgesundheitsamt erhalten hätte. Diese würden auch auf der Homepage des Landkreises Peine eingestellt. Entscheidend sei, dass die Luftwerte an den beiden Teichen unbedenklich seien. Das beprobte Obst und Gemüse könne bedenkenlos verzehrt werden. Der Teich am Gillweg solle weiter ausgepumpt werden. Warum das Abpumpen eingestellt worden sei, könne von Seiten des Landkreises derzeit nicht beantwortet werden. EKR Heiß werde dem nachgehen. Hinsichtlich des  Kuhteiches sei man bei der Bürgerversammlung schon unterschiedlicher Auffassung gewesen. Es sei in der Tat ein zeitlicher Zusammenhang zu dem Brandereignis zu sehen. Nach den vorliegenden Analysewerten sei jedoch nur wenig Löschwasser in den Kuhteich gelangt. Das Fischsterben sei aller Voraussicht nach dadurch verursacht worden, dass der Teich belüftet worden und Sediment aufgeschwommen sei, welches wiederum Sauerstoff gezehrt hätte. Nach Auffassung der Kreisverwaltung bestehe daher nach wie vor keine Notwendigkeit, den Kuhteich zu sanieren. Allen anderen Gefährdungen sei man nachgegangen und hätte sie abgestellt. So seien beispielsweise die Gräben ausgeschält worden, wobei festgestellt worden sei, dass das Substrat dort nicht belastet gewesen sei. Im Bereich des Kindergartens seien präventiv 50 Tonnen Sand ausgetauscht worden. Derzeit gehe keine Gefahr von den Teichen für die Anwohnerinnen und Anwohner aus.

Herr Küster, ein Anwohner des Kuhteiches, teilt mit, dass Zeugen bestätigen könnten, dass Löschwasser durch den Kuhteich gelaufen sei.

Frau Anacker, Anwohnerin des Teiches am Gillweg, bittet um Mitteilung, wem die Federführung hinsichtlich der Durchführung weiterer Maßnahmen obliege. Das Umweltdrama an den beiden Teichen sei noch längst nicht vorbei.

EKR Heiß erklärt, dass der Gillteich so lange abgepumpt werde, bis entsprechende Beprobungen nachweisen würden, dass die Wasserqualität wieder in Ordnung sei. Gleiches gelte auch für das dortige Sediment. Diese Maßnahmen würden von der PEG durchgeführt. Seitens des Landkreises Peine - Untere Wasserbehörde - würden diese Maßnahmen überwacht.

Herr Schalin, Anwohner des Teiches am Gillweg, fragt, wann der Landkreis Peine die übergeordneten Fachbehörden über die Wasserverunreinigungen informiert hätte.

EKR Heiß teilt mit, dass die in Frage kommenden Fachbehörden eingeschaltet worden seien. Sie hätten das bisherige Vorgehen auch bestätigt. Die Fachbehörden könnten jedoch nur unterstützend tätig werden. Die Verantwortung liege bei der Unteren Wasserbehörde.

Herr Strube bittet um Mitteilung, welche Proben während des Brandes auf dem Deponiegelände genommen worden seien und wann die amtlichen Untersuchungsergebnisse veröffentlicht würden.

EKR Heiß weist darauf hin, dass alle vorliegenden Untersuchungsergebnisse auf der Homepage des Landkreises Peine in der Rubrik „Bürgerinfo“ veröffentlicht würden, sofern eine schriftliche Veröffentlichungsgenehmigung des jeweiligen Labors vorliege. Mehr könne neben der Beantwortung von Presseanfragen an Transparenz nicht geboten werden. Die durchgeführten Untersuchungen, insbesondere die Luftuntersuchungen, hätten ergeben, dass dort keine Gefährdungssituation vorgelegen hätte.

Die Fragestellung, inwieweit Feuerwehrleute durch den Brand gesundheitlich belastet worden seien, müsse von der Gemeinde Hohenhameln beantwortet werden.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Strube erklärt EKR Heiß, dass die Gräben zu 90 Prozent ausgeschält worden seien. Der restliche Bereich könne nicht ausgeschält werden, ohne dort vorhandenen Baumbestand zu zerstören. Die bisherigen Ausschälungen hätten erbracht, dass die Werte dort völlig in Ordnung seien. Das dortige Substrat könnte in Wohngebieten verwendet werden. Angesichts dieser Tatsache halte der Landkreis Peine es für vertretbar, auf die restliche Ausschälung zu verzichten und die Natur dort zu erhalten.

Herr Rehnelt aus Equord stellt fest, dass Brandereignisse auf Deponien offensichtlich in der Tagesordnung seien. Er bittet um Mitteilung, was zukünftig dafür getan werde, damit solche Schadenereignisse eingedämmt bzw. nach Möglichkeit erst gar nicht mehr entstehen würden. Herr Rehnelt weist zudem darauf hin, dass es eine direkte Grabenverbindung vom Deponiegelände nach Equord gäbe. Diese Zuleitungsmöglichkeit sollte gekappt werden.

EKR Heiß stellt zunächst fest, dass er letzte Brand schon sehr lange zurückliege. Die Erkenntnisse, die aus diesem Brand gesammelt worden seien, würden natürlich, sofern es zu einem Wiederaufbau der Halle käme, in das entsprechend zu erarbeitende Brandschutzkonzept im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit einfließen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

-KT 22.10.2013 -