Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Finanzierung Neubau Klinikum  

Landrat Heiß weist darauf hin, dass in der letzten Kreistagssitzung am 12. Juni das Projekt zum Neubau des Peiner Klinikums vorgestellt worden sei. Über die dazugehörigen Zahlen seien die Fraktionen und Einzelmandatare in entsprechenden Einzelgesprächen informiert worden. Es bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen der transparenten Darstellung des Tatbestandes durch die Verwaltung gegenüber dem Kreistag und der Tatsache, dass man sich derzeit in einem Vergabeverfahren befinde.

Da noch keine Vergabe erfolgt sei, sei es auch nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt mit genauen Zahlen und Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Zudem würde es die derzeitigen Verhandlungen mit dem einzigen Bieter massiv stören, was wiederum zu einem schlechteren Ergebnis für den Landkreis führen würde. Heute sei es wichtig zu entscheiden, die Planungen weiter voranzubringen und die zur Verfügung stehenden weiteren Planungskosten auszulösen. Am Ende des Jahres werde dann die endgültige Entscheidung zum weiteren Bau des Klinikums in öffentlicher Sitzung unter Berücksichtigung aller wichtigen Zahlen getroffen werden. Der heutige Tag diene vor allem dazu, die Politik auf diesem Wege mitzunehmen und auf die geänderte Zahlenlage hinzuweisen. Sofern die anwesenden Kreistagsabgeordneten der Ansicht seien, dass das neue Klinikum benötigt werde, sei es erforderlich, der vorliegenden Beschlussvorlage zuzustimmen.

Der vorliegende Antrag der Gruppe CDU/FDP auf Verschiebung der heutigen Beschlussfassung sei ein Stück weit verständlich, da den hier ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten mit dieser maßstabsbildenden Entscheidung zur Gesamtentwicklung des Gesundheitssystems im Landkreis Peine und zur Entwicklung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine eine Menge zugemutet werde. Trotzdem bittet Landrat Heiß, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen. Denn letztlich mache eine Verschiebung der Beschlussfassung nur Sinn, wenn ernsthaft über Alternativen nachgedacht werden würde. Eine Schließung käme, seiner Meinung nach, nicht in Betracht, da das Klinikum sehr gut angenommen werde. In letzter Zeit sei eine Steigerung von über 30 Prozent bei der Belegung zu verzeichnen gewesen. Zudem berge ein zögerliches Verhalten ein hohes Risiko gegenüber dem Land, da dies als ein falsches Zeichen gewertet werden könne. Darüber hinaus koste jede weitere Verzögerung dem Landkreis viel Geld.

Landrat Heiß bittet daher die Gruppe CDU/FDP, den vorliegenden Antrag zurückzuziehen, sofern keine ernsthaften Alternativen vorhanden seien.

Kreistagsvorsitzender Marotz liest den vorliegenden Antrag der Gruppe CDU/FDP vor. Diese beantrage, die Vorlage 2025/086 zur Finanzierung des Neubaus eines Klinikums in der Kreistagssitzung am 18.06.2025 von der Tagesordnung zu nehmen und die Entscheidung in einer Sondersitzung des Kreistages Peine Ende August 2025 vorzunehmen.

KTA Plett begründet den vorliegenden Antrag. Er erklärt, dass die Zustimmung zum Grundsatzbeschluss am 10.04.2024 mit den damals bekannten Zahlen erfolgte. An dieser Zustimmung hätte sich bisher nicht geändert. Was sich aber geändert hätte, seien die aktuell zugrundeliegenden Zahlen. Im Rahmen der Haushaltsberatung für 2025 sei von der Kreisverwaltung schriftlich mitgeteilt worden, dass absehbar sei, dass dem Landkreis Peine bei weiterer negativer Entwicklung eine bilanzielle Überschuldung drohe. Vor diesem Hintergrund müssten der Bau des Klinikums sowie die Wahrung der weiteren Handlungsfähigkeit des Landkreises Peine gegeneinander abgewogen werden. Hierbei müsse sich beispielsweise auch gefragt werden, wie es mit den Schulen, den sozialen Einrichtungen und der Unterstützung des Sportbereiches weitergehe. Hier befinde man sich in einem klassischen Zielkonflikt.

Die Gruppe CDU/FDP sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die am 11.06. vorgelegten Zahlen nicht innerhalb von einer Woche hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Bau des Klinikums sowie auf die Handlungsfähigkeit des Landreises Peine beurteilt werden könnten. Die Entscheidung zur Finanzierung eines Klinikneubaus sei von außerordentlicher Bedeutung und stelle eine richtungsweisende Weichenstellung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Peine sowie im Umland für die kommenden Jahrzehnte dar. Diese Entscheidung könne nicht von Ehrenamtlichen innerhalb einer Woche getroffen werden. Es handele sich hierbei um eine Entscheidung von höchster finanzieller, medizinischer und politischer Komplexität, die weitreichende finanzielle Folgen für die Kreishaushalte der kommenden Jahrzehnte haben werde. Des Weiteren müsse eine Behandlung möglicher weiterer Alternativen ohne Zeitdruck erfolgen. Eine qualifizierte und zeitgemäße Gesundheitsversorgung sei ein fundamentaler Bestandteil der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der finanziellen Dimension des Projektes und der langfristigen Auswirkungen auf den Landkreis erscheine es unumgänglich, dass der Kreistag nach fachlich umfassenden Informationen über die verschiedenen Aspekte der Finanzierung und deren Risiken ausreichend Zeit für intensive Beratungen zum Planungsstand in ökonomischen Daten, alternativen Überlegungen und einer abschließenden fundierten Beschlussfassung erhalte. Daher sei von Seiten der Gruppe CDU/FDP die Sondersitzung im August angeregt worden.

Laut KTA Hoffmann sei bekannt, dass vom Bund und Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben unterfinanziert seien. Zudem entscheide der Kreistag mit dem Kreishaushalt jährlich ebenfalls über hohe Millionenausgaben. Bekannt sei in diesem Zusammenhang auch, dass die von KTA Plett benannte Infrastruktur nicht in Gefahr sei, da diese Kosten bei der Haushaltsgenehmigung durch das Land vor die Klammer gezogen würden. Die Kosten für die Finanzierung des Klinikums würden weiterlaufen. Wenn sich das Bauablaufverfahren weiter nach hinten verschiebe, werde der Bieter dies zudem dem Landkreis in Rechnung stellen.

Die Entscheidung, ob gebaut werde oder nicht, werde am Ende des Vergabeverfahrens entschieden. Zu diesem Zeitpunkt werde auch die Höhe der Fördergelder feststehen. Heute gelte es zu beschließen, dass der Kreistag bei seinem Entschluss, dass Klinikum zu bauen, bleibe, auch wenn es nun teurer werde als ursprünglich angenommen. Im Hinblick auf die Baupreisentwicklung in Deutschland sei dies jedoch nicht überraschend.

KTA Hoffmann dankt Dr. Tenzer, dem Team des Klinikums, dem Landrat und der Kreisverwaltung für die große Transparenz, dass dies heute diskutiert werde. Es gebe andere Kommunen mit ähnlichen Projekten, bei denen die Zustimmung der Politik vorausgesetzt werde.

Die SPD-Kreistagsfraktion stehe geschlossen zum Peiner Klinikum als dem wichtigsten Baustein der Infrastruktur des Landkreises Peine und der Versorgung der Bevölkerung mit entsprechenden medizinischen Leistungen.

KTA Schampera bemängelt, dass die derzeitigen Gesamtkosten des Projektes nicht genannt würden. Er bezeichnet dies als Geheimniskrämerei und fordert mehr Transparenz in dem Verfahren ein. Den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie der Bevölkerung werde nicht zugetraut, mit der Summe verantwortungsvoll umzugehen. Er dankt KTA Plett in diesem Zusammenhang für die Oppositionsarbeit der Gruppe CDU/FDP. Es bestünde zudem ein Unterschied zwischen einer jährlichen Haushaltsverabschiedung und dem Beschluss zum Neubau des Klinikums, denn hierbei handele es sich um ein Generationenprojekt. Die Argumentation des Landrates mit Ängsten im Falle eines Nichtbeschlusses sei, seiner Ansicht nach, nicht zielführend.

KTA Weigand widerspricht der Aussage von KTA Schampera, dass es sich bei diesem Verfahren um Geheimniskrämerei handele. In der letzten Kreistagssitzung vor einer Woche sei deutlich erklärt worden, dass es nur einen Bieter in dem Verfahren gebe. Zudem hätte Landrat Heiß in seinem Redebeitrag ausdrücklich erläutert, warum es zum jetzigen Zeitpunkt schaden würde, mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen: Das Vergabeverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

KTA Weigand bedankt sich im Namen der Kreistagsfraktion der Grünen ausdrücklich für die Transparenz und Unterrichtung der Politik in dem Verfahren durch die Kreisverwaltung. Eine Steigerung der Baukosten sei nicht überraschend. Jetzt gelte es, den bereits gefassten Grundsatzbeschluss heute durch einen weiteren demokratischen Beschluss abzusichern. Dieses Vorgehen sei äußerst korrekt. Sie frage sich, welche Erkenntnisse in der bevorstehenden Sommerpause noch gewonnen werden könnten.

Ihre Kreistagsfraktion stehe voll und ganz hinter den Plänen, dass Klinikum neu zu bauen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels werde sich in Zukunft ein noch höherer Bedarf an stationärer medizinischer Versorgung entwickeln. Daher werde das Peiner Klinikum dringend gebraucht. Durch eine weitere Verzögerung würden Monate im laufenden Prozess verloren gehen und weitere hohe Kosten entstehen.

KTA Ilse Schulz erklärt, dass sie dem Grundsatzbeschluss zum Neubau des Klinikums im vergangenen Jahr nicht zugestimmt hätte, da die Sachlage völlig unklar gewesen sei. Als ehrenamtlich tätige Einzelmandatarin fühle sie sich durch die heutigen Aussagen von Landrat Heiß in ihrem Mandat bedrängt. Sie hätte das Recht, sich zu Themen zu äußern, für die sie von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt worden sei. KTA Ilse Schulz dankt KTA Plett für seine Ausführungen und äußert ihren Unmut darüber, dass den Bürgerinnen und Bürgern die aktuellen Zahlen nicht zugemutet würden. Sie hätte ein anderes Verständnis von Demokratie. Hinsichtlich der Finanzierung gebe es zwei unsichere Faktoren: das Land und die kommunale Trägerschaft. KTA Ilse Schulz halte es für falsch, die heutige Entscheidung über das Knie zu brechen. Sie lasse sich hier nicht bedrohen. Es müsse erlaubt sein, Fragen zu stellen. Etliche Fragen zur Finanzierung seien für sie noch nicht beantwortet.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist die Behauptung von KTA Ilse Schulz zurück, dass die Bevölkerung in diesem Verfahren ausgeschlossen werden solle und dass KTA Ilse Schulz vom Landrat bedrängt werde. Er bittet sie, diese Aussagen noch einmal zu überdenken und sie gegenüber dem Landrat zurückzunehmen.

Landrat Heiß betont noch einmal, wie wichtig es sei, in der jetzigen Bieterphase mit Zahlen zurückhaltend umzugehen. Eine Offenlegung der Zahlen hätte zur Folge, dass weitere Millionen Euro zusätzlich gezahlt werden müssten. Von einer Verdummung der Bevölkerung könne hier keine Rede sein. Der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Klinikums in der jetzigen Form sei vor über einem Jahr getroffen worden. Derzeit würden über 26.000 Notfälle im Jahr behandelt. Sollte das Klinikum nicht in der geplanten Form gebaut werden, könnten diese Menschen hier nicht behandelt werden. Eine weitere Verzögerung gefährde jedoch den geplanten Neubau, denn die Finanzierung, könne hierdurch in Gefahr geraten.

Mit dem heutigen Beschluss werde lediglich die weitere Planung ausgelöst. Die endgültige Entscheidung über den Bau des Klinikums folge zu einem späteren Zeitpunkt. Landrat Heiß appelliert in diesem Zusammenhang an die Gruppe CDU/FDP sich jetzt zu äußern, sofern ein Klinikum in einer anderen Form gewünscht werde. Ansonsten würde eine Verzögerung zu keinen neuen Erkenntnissen führen.

KTA Baum teilt erneut seine kritische Haltung zum Neubau des Peiner Klinikums aufgrund der möglichen finanziellen Überforderung des Landkreises Peine mit. Er sei nicht generell gegen das Klinikum und den Neubau, aus seiner Sicht seien die Kosten jedoch nicht absehbar und daher nicht tragbar. Das Klinikum stehe im Krankenhausbedarfsplan des Landes Niedersachsen. Damit liege die Kostenzuständigkeit eindeutig beim Land Niedersachsen. Landrat Heiß hätte den Sachverhalt aus seiner Sicht plausibel dargestellt. Sonderwünsche beim Bau, wie das Patientenhotel, sollten jedoch noch einmal kritisch hinterfragt werden.

Er werde der vorliegenden Beschlussvorlage daher nicht zustimmen.

KTA Karl-Heinz Belte stellt fest, dass mit der damaligen Übernahme des Klinikums Peine die notwendige Ausrichtung und Weiterentwicklung bereits verbunden gewesen sei. Und auch die baulichen Gegebenheiten seien damals schon bekannt gewesen. Die weitreichenden Folgen auf die Finanzen des Kreises seien absehbar gewesen. Das Thema sei gegenüber der Politik von Seiten der Kreisverwaltung stets transparent vermittelt worden. Für die medizinische Versorgung in der Region, für die Infrastruktur und für die Verkehrslage dieser Stadt zwischen Braunschweig und Hannover sei ein Klinikum in der hier geplanten Qualität absolut erforderlich.

Die Kreistagsfraktion FW-PB werde der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Gruppe CDU/FDP. Dieser wird bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.

KTA Kramer erklärt, dass ein deutliches Zeichen der Verunsicherung bereits der unsolidarische Rückzug der Stadt Peine gewesen sei, obwohl diese am meisten vom Klinikum profitiere. Er hätte großen Respekt vor den Sorgen und Bedenken der Kreistagsabgeordneten, die der Vorlage nicht zustimmen könnten. Die Verantwortung als ehrenamtlich tätige Kreistagsabgeordnete sei enorm, doch jeder Monat Aufschub koste in der Planung und der Baupreissteigerung eine Million Euro. KTA Kramer dankt Dr. Tenzer für die engagierten, zügigen und voll im Zeitplan liegenden Vorarbeiten. Die offizielle Einstufung als Klinikprojekt mit allgemeiner Förderzusage liege vor. Zudem liege die in solchen Verfahren erforderliche und nicht selbstverständliche Zustimmung der EU aus Brüssel vor. Die nicht unproblematische Ausschreibung für dieses komplexe Projekt sei erfolgreich verlaufen. Die Beschäftigten des Klinikums hätten die Gelegenheit gehabt, Verbesserungsvorschläge zum Raumprogramm und zur Ausstattung zu machen. Welches Signal von Uneinigkeit würde der Kreistag an das Land, den Beschäftigten des Klinikums, der örtlichen Wirtschaft und die benachbarten Kliniken im Falle eines ablehnenden Beschlusses aussenden. Der Klinikstandort in Peine werde benötigt, zuerst für die Bevölkerung im Landkreis Peine und des Umlandes, aber auch für die täglichen Notfälle auf der Autobahn. Daher sei auch ein Hubschrauberlandeplatz notwendig. Nun sei die Unterstützung der hauptberuflichen Bundes- und Landespolitiker gefragt, um mit Nachdruck für eine ausreichende medizinische Förderung zu sorgen.

KTA Kramer plädiert für eine wohnortnahe Betreuung in einem zugewandten und überschaubaren Betrieb. Mit einem modernen Neubau könne der Bevölkerung, den Beschäftigten und den örtlichen Unternehmen Sicherheit gegeben werden. Dafür sei er bereit, in eine hohe jährliche Verschuldung für Zinsen und Abtrag des Eigenanteils sowie den laufenden Verlustausgleich zu gehen, obwohl hier ganz klar Bund und Land in der Verantwortung seien.

Beschluss:

Am Grundsatzbeschluss vom 24.04.2024 zum Neubau des Klinikums Peine wird auch unter den neuen finanziellen Rahmenbedingungen und Kostensteigerungen festgehalten.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich