Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag von KTA Schampera auf Prüfung der Möglichkeit und Potenziale zur Förderung von Carsharing-Anbietern im Landkreis Peine  

KTA Schampera erläutert seinen vorliegenden Antrag. Zur Unterstützung des ÖPNV halte er es für sinnvoll, Carsharing im Landkreis Peine anzubieten. Er bemängelt, dass die Kreisverwaltung in der Vorlage nicht das Für und Wider abgewogen hätte. Entgegen der Auffassung der Kreisverwaltung hätte eine Anfrage bei ChatGPT durch ihn ergeben, dass es sehr wohl Förderprogramme für eine kurzfristige Unterstützung gäbe. Die Klimaschutzagentur des Landkreises Peine hätte sich mit dem Thema Carsharing bereits befasst. Er frage sich, warum diese Informationen nicht herausgegeben würden.

KTA Schampera bittet nochmals darum, sich objektiv mit seinen Anträgen zu beschäftigen.

KTA Claudia Wilke erklärt, dass der vorliegende Antrag im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften behandelt worden sei. Die Verwaltung sei inhaltlich sehr gut auf das Thema eingegangen. Die Klimaschutzagentur des Landkreises Peine und auch die Gemeinden beschäftigen sich im Hintergrund bereits seit einiger Zeit damit. Hinsichtlich der Ladeinfrastruktur befinde sich der Landkreis derzeit in einem engen Austausch mit den Gemeinden.

KTA Schampera vermittle den Eindruck, dass sich mit seinen Anträgen nur halbherzig befasst werde. Dies weise sie zurück.

Für KTA Schampera gehöre das Thema sehr wohl auch in den Landkreis als übergeordnete Institution.

Beschluss:

Der Antrag zur Prüfung der Möglichkeiten und Potenziale zur Förderung von Carsharing-Anbietern im Landkreis Peine wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich