Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag von KTA Schampera zur Prüfung der Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft  

KTA Schampera erläutert seinen vorliegenden Antrag. Er bemängelt, dass sich die Kreisverwaltung in der Vorlage auf das Problem und nicht auf die Chancen fokussiere. Zudem sei fraglich, ob die Aussagen in der Vorlage auch immer der Realität entsprechen würden. Ein weiteres Problem seien die nicht öffentlichen Sitzungen. Dies verhindere eine öffentliche Diskussion zu dem Thema.

KTA Schampera appelliert, sich für einen halben Tag zusammenzusetzen, um die Möglichkeiten zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu eruieren. Daher bittet er um die Zustimmung zu seinem Antrag.

KTA Kramer weist darauf hin, dass bereits 2016 ein Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis Peine öffentlich erstellt worden sei. Im Oktober 2019 hätte die CDU-Fraktion einen detaillierten Antrag zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Peine mit der Bitte um Prüfung der Einrichtung einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Am 7.10.2020 hätte die Kreisverwaltung nach Besprechungen mit den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen eine Antwort vorgelegt, die im Kern ein mangelndes Interesse der Stadt Peine darstellte. Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft ohne die Stadt Peine als wesentliches und strukturprägendes Mittelzentrum sei, laut Kreisverwaltung, nicht zielführend gewesen. Im November 2021 hätte KTA Reimers im Rahmen einer umfangreichen Anfrage konkrete Nachfragen zur Wohnungssituation im Landkreis Peine gestellt, worauf die Kreisverwaltung ausführlich geantwortet hätte. Am 4.7.2022 hätte die Gruppe SPD/Grüne die Kreisverwaltung noch einmal aufgefordert, die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Im Januar 2023 hätten die Grünen dieses Thema ebenfalls aufgegriffen. Und im März 2023 hätte die CDU erneut in der Presse auf den dringenden Bedarf von Sozialwohnungen, insbesondere für Ältere, Alleinstehende und Familien, aufmerksam gemacht. Im April 2023 hätte eine Sitzung der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Wohnungssituation sozial schwacher Menschen im Landkreis Peine stattgefunden. Mit Antrag vom 17.10.2024 hätte die Gruppe CDU/FDP die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes gewünscht und an die Förderung des sozialen Wohnungsbaus erinnert. Diese Aufzählung zeige, dass das Thema in den letzten Jahren bereits intensiv behandelt, öffentlich diskutiert und bearbeitet worden sei. Deshalb halte es die Gruppe CDU/FDP in einer Zeit, in der andere wichtige Projekte vorangebracht werden müssten, nicht für zielführend, erneut Verwaltungskapazitäten für dieses Thema abzustellen.

KTA Schampera erklärt, dass er nicht den Eindruck habe, dass sich in den letzten Jahren vollumfassend und vertieft mit diesem Thema beschäftigt worden sei. Andernfalls hätten Lösungen aufgezeigt werden können.

Beschluss:

Der Antrag zur Prüfung der Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich