Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Ein Einwohner aus Ilsede-Adenstedt bemängelt die langen Wartezeiten für einen Termin in der Führerscheinstelle des Landkreises Peine. Bereits vor fünf Jahren hätte er hier im Kreistag darauf hingewiesen, aber eine Verbesserung sei kaum erkennbar. Er als Teilzeitkraftfahrer müsse alle fünf Jahre in der Führerscheinstelle einen Termin vereinbaren. Dieses Jahr hätte die Wartezeit über zwei Monate betragen. Er fragt an, warum diese Aufgabe nicht auf die Gemeinden übertragen werde könne, da diese bei der Ausstellung von Pässen deutlich schneller wären.

Erste Kreisrätin Conrady erklärt, dass eine Übertragung dieser Aufgabe auf die Gemeinden rechtlich nicht möglich sei, da die gesetzliche Zuständigkeit hierfür beim Landkreis liege. Es seien mit dem Haushalt für dieses Jahr neue Stellen für diesen Bereich geschaffen worden. Die entsprechenden Mitarbeitenden würden derzeit eingearbeitet. In der Zukunft dürften sich die Wartezeiten hierdurch deutlich verkürzen. Leider sei ein enormer Zuwachs an Führerscheinpflichtumtauschen zu verzeichnen, der zu einem entsprechenden Arbeitszuwachs führe. Hier solle der Einsatz weiterer technischer Möglichkeiten Erleichterung bringen. Die derzeitige Wartezeit für einen Termin betrage sechs Wochen.

Es gibt keine weiteren Fragen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.