Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen und Anregungen  

Herr KTA Wilke erkundigt sich nach dem Sachstand zum Bauvorhaben Radweg an der K71 Bettmar – Sierße. Dieses befindet sich laut Herrn Schulz im Planfeststellungsverfahren, welches vor Ende des Jahres vermutlich nicht abgeschlossen sein wird. Aller Voraussicht nach wird der Bau 2026 umgesetzt.

Herr KTA Schampera fordert weitere Informationen durch die Verwaltung zum Car-Sharing sowie Ladesäulenkonzept. Herr KRB Mews erläutert, dass durch den Beschluss zu TOP 7 zunächst keine weitere Behandlung des Themas stattfindet und dieser Punkt durch die Verwaltung auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Über eine erneute Befassung zu diesem Thema muss dann der Ausschuss befinden.

Herr KTA Marotz ergänzt, dass der Landrat als kommunalrechtliches Organ die Tagesordnung im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden aufstellt. Die Vorlagen werden in Verantwortung des Landrates vorbereitet. Sein Beschlussvorschlag wurde von der Mehrheit angenommen, der Antrag in diesem Ausschuss damit abgelehnt. Damit ist dieser Antrag zum aktuellen Zeitpunkt abgehandelt. Die Thematik kann zu einem späteren Zeitpunkt erneut behandelt werden.

Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 18:07 Uhr.