Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht der Gleichstellungsbeauftragten  

Gleichstellungsbeauftragte Tödter teilt mit, dass sie heute letztmalig am Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz teilnehmen wird, da sie zum 31.05.2025 aus dem Dienst ausscheidet. Sie wird sich in der nächsten Kreistagssitzung mit einem Resümee nach 33 Jahren Gleichstellungsarbeit verabschieden.

Den KTAs wird demnächst der Gleichstellungsbericht zugehen. Folgende Themen finden in diesem u.a. Erwähnung:

• Strategie „Gender Mainstreaming“
• „Gender Check“ für Beschlussvorlagen
• Frauenrechte sind Menschenrechte - Wie bereits in der letzten Ausschusssitzung ausgeführt, steige die Zahl an Vorfällen von Gewalt gegen Frauen. Hierzu gebe es durch ein neues Bundesgesetz nun neue Handlungsmöglichkeiten. Gleichstellungsbeauftragte Tödter sieht diesbezüglich gute Umsetzungsmöglichkeiten, auch im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention, und hofft, dass auch nach ihrem Ausscheiden diese Möglichkeiten ergriffen werden, zumal durch das neue Bundesgesetz auch eine Mitfinanzierung eines Hilfesystems durch den Bund erfolge.
• Frauenempfang der Gleichstellungsbeauftragten - Da viele offizielle Empfänge bislang männlich dominiert waren, führte Gleichstellungsbeauftragte Tödter jährlich einen Empfang ausschließlich für Frauen durch. Sie hofft, dass eine solche Maßnahme in Zukunft irgendwann nicht mehr nötig sein wird.

Gleichstellungsbeauftragte Tödter resümiert, dass sich die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten insgesamt durch die Arbeit in Kooperationen mit und in der Verwaltung sowie externen Partnern auszeichnet.

Weiterhin weist Gleichstellungsbeauftragte Tödter auf eine besondere Veranstaltung hin, die sie im Rahmen „75 Jahre Grundgesetz“ im letzten Jahr durchgeführt hat. Ein Vortrag zum Thema „Mütter des Grundgesetzes“ resümierte, welche gesetzlichen Änderungen seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vorgenommen werden mussten, um Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz Rechnung zu tragen. Kein anderer Artikel des Grundgesetzes sei so häufig kontrovers diskutiert worden. Aufgrund dessen unterstreicht Gleichstellungsbeauftragte Tödter nochmals die Widrigkeit der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz. Als Gleichstellungsbeauftragte sei sie „Hüterin dieses Artikels“ und vertraue darauf, dass die Umsetzung durch die Politik und die Verwaltung auch weiterhin erfolgen wird.

Als weitere Besonderheit ihrer Arbeit hebt Gleichstellungsbeauftragte Tödter den Frauenort Peine hervor. Hierbei geht es um Sichtbarmachen von berühmten Frauen in Niedersachsen. In Peine ist dies Hertha Peters. Sie war die erste Landrätin in Niedersachsen und seinerzeit zeitweise sogar die einzige Landrätin in Deutschland. Eine dazugehörige Installation im Peiner Krankenhaus, die damals durch die SPD initiiert wurde, sei jedoch aktuell abgebaut. Dies sei ihr durch die Künstlerin zugetragen worden. Gleichstellungsbeauftragte Tödter hat diesbezüglich den Pressereferenten des Landkreises, Herrn Laaß, kontaktiert.

Gleichstellungsbeauftragte Tödter ist es wichtig, dass der Frauenort Peine, auch nach ihrem Ausscheiden als Gleichstellungsbeauftragte, weiterhin ein Thema und erhalten bleibt. Hierfür sollte sich entsprechend eingesetzt werden.

Insgesamt habe sie in ihrer Zeit als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Peine vieles erreicht, es sei jedoch weiterhin noch einiges an Arbeit zu leisten.

KTA Wilke bedankt sich zunächst bei Gleichstellungsbeauftragte Tödter für ihren Bericht. Des Weiteren teilt KTA Wilke mit, dass festgestellt wurde, dass es im Landkreis Peine zwei Fälle gibt, in denen Firmen Werbung mit sexistischen Inhalten gemacht haben. Ein Fall betraf einen Containerdienst.

Der andere Fall betrifft aktuell eine sexistische Werbeanzeige eines Plisseeherstellers auf einem Linienbus in Peine.

KTA Wilke teilt mit, dass diese Fälle explizit an sie als Frau in der Kreispolitik und als Frau allgemein herangetragen wurden. Aufgrund dessen fragt KTA Wilke bei Gleichstellungsbeauftragte Tödter nach, inwiefern dies auch an sie herangetragen wurde und wie mit solchen Fällen umgegangen werden kann. Sie fragt auch explizit nach der Außenwirkung, da dies ein Thema ist, was alle Frauen im Kreistag zurzeit beschäftigt.

Gleichstellungsbeauftragte Tödter teilt mit, dass ihr beide Fälle bekannt seien. Sie erläutert, dass sie zu derartigen Fällen früher immer selbst Stellung genommen und auch in der Presse etwas dazu veröffentlicht habe. Ihrer Erfahrung nach brachte dies jedoch recht wenig. Im vorliegenden Fall hat sie die Situation im Haus über den Pressesprecher an Landrat Heiß weitergegeben, da der Landkreis mit diesem Unternehmen zusammenarbeite. Das Unternehmen wurde sodann unter dem Aspekt Sexismus und dem Hintergrund, dass erst kürzlich eine Frau in einem Altkleidercontainer tot aufgefunden wurde, kontaktiert. Daraufhin hat das Unternehmen die Werbung sofort aus ihrem Anzeigenteil entfernt. Gleichstellungsbeauftragte Tödter zeigt sich positiv zu diesem sehr konsequenten Vorgehen der Verwaltung, kritisiert aber nochmals das Unternehmen.

In dem anderen Fall wurde Gleichstellungsbeauftragte Tödter ebenfalls von einem Dritten angeschrieben. Dieser hätte den Bus mit der Werbung gesehen und darum gebeten, dass Gleichstellungsbeauftragte Tödter hier entsprechend aktiv wird.

Gleichstellungsbeauftragte Tödter teilt mit, dass der Fall noch nicht abschließend geklärt sei. Aktuell laufen Recherchen bzgl. der richtigen Ansprechpartner. Sollte den Ausschussmitgliedern hierzu noch Informationen vorliegen, können diese gerne an sie weitergegeben werden.

Insgesamt spricht sich Gleichstellungsbeauftragte Tödter dafür aus, betreffende Unternehmen in solchen Fällen direkt anzusprechen und ihnen auch die Konsequenzen klar aufzuzeigen.

EKRin Conrady ergänzt, dass von Seiten des Landkreises in derartigen Fällen Unternehmen kontaktiert werden, mit denen der Landkreis vertragliche Verbindungen hat. Die Unternehmen, die mit dem Landkreis zusammenarbeiten, haben im Regelfall ein entsprechendes Interesse daran, dass die Zusammenarbeit reibungslos weiterläuft.

Im vorliegenden Fall habe der o.g. Containerdienst innerhalb eines Tages nach der durch den Landkreis geäußerten Kritik reagiert.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich KTA Wedekind bei Gleichstellungsbeauftragten Tödter für ihre geleistete Arbeit.

Auch KTA Busse bedankt sich als Vorsitzender bei Gleichstellungsbeauftragten Tödter.