Auszug - Übersicht der ärztlichen Versorgung im Landkreis Peine (Antrag der Fraktion der CDU) - Vortrag von Dr. Thorsten Kleinschmidt (Kassenärztliche Vereinigung Braunschweig)
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Wortprotokoll |
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Dr. Kleinschmidt referiert: Die Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung gliedere sich räumlich in folgende Bereiche mit folgenden ärztlichen Fachgebieten:
- Mittelbereich:Hausärzte
- Landkreise:Fachärzte
- Raumordnungsregion:spezialisierte fachärztliche Versorgung
- Land:gesonderte fachärztliche Versorgung
Für die der Raumordnungsregion und dem Land zugeordnete fachärztliche Versorgung bestehe kein gesonderter Anspruch auf eine Niederlassung im Landkreis Peine. Fast alle Bereiche seien in diesem Rahmen gesperrt.
Vorsitzende KTA Schlaugat fragt nach, ob es für das spezialisierte Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiater seitens des Landkreises keine Einflussmöglichkeit gäbe, denn es bestünden lange Wartezeiten.
Dr. Kleinschmidt gibt zu bedenken, dass medizinischer Bedarf nicht zwangsläufig an den Wartezeiten festzumachen sei. Allerdings seien Sonderbedarfszulassungen möglich.
KTA Thiemann stellt fest, dass eine Überversorgung von 250% bei den Radiologen bedenklich sei. Wie sei das zu erklären? Passe das System überhaupt?
Dr. Kleinschmidt erläutert, die Bedarfsplanung wurde 1996 gedeckelt und systematisch festgelegt. Tatsächlich bestünde aber ein verfassungsmäßig garantierter Eigentumsschutz. Das bedeute, wer sich aus seiner Praxis zurückziehe, könne sie verkaufen, so dass es nicht zu einer Abschmelzung der Überversorgung komme. Zwar könne die Kassenärztliche Vereinigung den Sitz in überversorgten Gebieten zurückkaufen, dies sei aber in der Regel nicht gewollt, da die Krankenkassen sich auch an den Kosten beteiligen sollten.
Er fährt fort: Die fachärztliche Versorgung auf Landkreisebene gliedere sich nach Versorgungsgrad und Struktur des Landkreises (Arzt je Anzahl der Einwohner): stark mitversorgend, Dual-Versorgung, stark mitversorgt, mitversorgt, Eigenversorgung. Der Landkreis Peine werde als Typ 3 klassifiziert: stark mitversorgt. Mit Beschluss des Landesausschusses vom 29.05.2013 werde erstmals auch ein Demografiefaktor berücksichtigt. Im Landkreis Peine gäbe es eine überdurchschnittlich ältere Bevölkerung.
Hinsichtlich offener Sitze sei festzustellen, dass bei einer Versorgung von 75,1% sich noch 2 Augenärzte niederlassen könnten. Die augenärztliche Versorgung sei aber ein generelles Problem in allen Landkreisen.
Was den Mittelbereich betreffe, so umfasse dieser den Landkreis Peine ohne die Gemeinden Vechelde und Wendeburg, die dem Mittelbereich Braunschweig zugordnet seien. Lücken im hausärztlichen Bereich seien aufgrund der Altersstruktur der Hausärzte vorprogrammiert. Bei einem Versorgungsgrad von 107% im Mittelbereich Peine seien momentan noch 2 Zulassungen von Hausärzten möglich.
KTA Maurer-Lambertz fragt nach, ob die Bedarfsplanung ausschließlich die Kassenärzte beträfe, oder ob es auch Daten über ausschließlich privat behandelnde Ärzte gäbe.
Dr. Kleinschmidt entgegnet, Daten über Privatärzte würden bei der Ärztekammer Niedersachsen geführt.
FDL Sommer fragt, ob auch das Klinikum mit seinen Ärzten und in Praxen angestellte Ärzte berücksichtigt würden.
Dr. Kleinschmidt erwidert, Ärzte im Klinikum würden nur insoweit berücksichtigt, wie sie eine Vollermächtigung hätten, angestellte Ärzte würden angerechnet.
KTA Mittal möchte wissen, ob es nicht eventuell individuelle Gründe von Patienten gäbe, sich nach Braunschweig oder Hannover zu orientieren.
Dr. Kleinschmidt räumt ein, dies sei durchaus der Fall, Zahlen darüber gäbe es jedoch nicht.
KTA Meyermann möchte nochmal wissen, inwieweit der Landkreis Einflussmöglichkeiten hätte z.B. die Sitze der Kinder- und Jugendpsychiater zu erhöhen.
Dr. Kleinschmidt erläutert, es gäbe für diese Fachärzte bereits eine Sonderbedarfszulassung aus alten Zeiten. Künftig würden Parameter dazu entwickelt und es fänden Gespräche auf Hauptverwaltungsebene statt.
FBL Dr. Buhmann erklärt, die Landkreise werden beteiligt, zwar nicht entscheidend, aber im kommunikativen Austausch. Er fasst zusammen, dass 2 Hausarztsitze und 2 Augenarztsitze besetzt werden könnten. Er fragt an, wie es mit der Zeitplanung bis 2020 aussehe, insbesondere was die Sitze der Kinder- und Jugendpsychiater aber auch der Psychotherapeuten anbelange. Auch bei letzteren bestünden lange Wartezeiten.
Dr. Kleinschmidt erwidert, die Zahlen würden alle 3 Jahre aktualisiert.
KTA Lächelt bittet um Erläuterung, warum Hausärzte gerade zum Quartalsende häufig in Urlaub gingen. Sei dann deren Budget aufgebraucht bzw. hätten sie zu viel Leistungen verordnet und müssten sie diese dann im nächsten Quartal zurückzahlen?
Dr. Kleinschmidt erklärt, dies habe mit der Verordnung von Heilmitteln nichts zu tun, sondern mit der eigenen Sozialhygiene und der Motivation in dieser Zeit die Quartalsabrechnung zu erstellen. Zuviel verordnete Heilmittel müssten nicht im nächsten Quartal zurückgezahlt werden, Rückzahlungsforderungen zögen sich grundsätzlich schon mal 2 Jahre hin.