Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Doppischer Produkthaushalt 2025 für den Fachdienst Jugendamt  

Herr Heinisch stellt den Doppischen Produkthaushalt 2025 für den Fachdienst Jugendamt vor.

Wie Herr Heinisch bereits in der Ausschusssitzung vom 22.10.2024 erwähnte, sei ein stetig steigendes Haushaltsdefizit für den Gesamthaushalt des Landkreises Peine festzustellen. Der Produkthaushalt des Fachdienstes Jugendamt befände sich ebenfalls in einem jährlich steigenden Defizit, welches im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 in 2025 um ca. 7 Mio. Euro steigen wird.

Im Bereich der Transferleistungen sei von 2021 (39 Mio. Euro) bis 2028 (79 Mio. Euro) eine Verdopplung der Ausgaben zu erwarten, wohingegen bei den Schlüsselzuweisungen in dem gleichen Zeitraum lediglich eine Steigerung um ca. 5 Mio. Euro zu erwarten sei.

Insbesondere im Bereich der Schulbegleitungen, Inobhutnahmen und stationären Hilfen seien enorme Kostensteigerungen zu verzeichnen. Eine Verbesserung der Haushaltslage sei mit „eigenen Bordmitteln“ und den aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen nur schwer bis gar nicht zu erreichen. Laut Herrn Gebers sei diese Kostensteigerung nicht auf einen ggfs. erwarteten enormen Anstieg der Fallzahlen, sondern viel mehr auf die Kostensteigerungen im Bereich der Personalkosten, Lebenshaltungskosten, Energiekosten, etc. zurückzuführen. Ein zusätzlicher Faktor im Bereich der Ausgabensteigerung seien die Freihalteplätze, welche die Verwaltung aufgrund der dynamischen Bedarfslage an stationären Angeboten zusätzlich finanziert.

Laut Haushaltssicherungskonzept 2024 seien die Zuwendungsbeträge lediglich fortzuschreiben, eine Erhöhung sei vorerst nicht geplant. Frau Horrmann-Brandt fragt an, weshalb in dem vorgelegten Haushaltsplan keine Zuwendungen für das Projekt „JUNGregio“ des Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgesehen seien. Für das Haushaltsjahr 2025 seien Fördersummen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro rechtzeitig beantragt worden.

Herr Heinisch erwidert darauf, dass eine Förderung des Projektes bereits im Haushaltsjahr 2024 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht mehr vorgesehen war. Nachträglich seien jedoch einmalig 20.000 Euro aus dem Haushaltsansatz der Kreisjugendpflege für das Projekt eingesetzt worden. Für die Finanzplanung 2025 sei eine weitere Förderung, auch von Seiten des Fachdienstes Soziales, nicht mehr vorgesehen.

Herr KTA Möhle und Herr Steckel betonen die Wichtigkeit der Förderung des Projektes „JUNGregio“ und wünschen sich eine erneute politische Beratung über etwaige Fördermöglichkeiten. Laut Herrn Heinisch sei hierzu entweder ein entsprechender Antrag in der Ausschusssitzung zu stellen oder ein Antrag aus der Fraktion zum Haushaltsentwurf vorzulegen.

Der Ausschussvorsitzende Herr KTA Meyer stellt im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern fest, dass der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 öffentlich beraten wurde, hierzu aber noch ein weiter Klärungsbedarf in den Fraktionen besteht. Aus diesem Grunde erfolgt keine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme