Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen und Anregungen  

Frau Maurer-Lambertz bittet um Rückmeldung, inwieweit in dem Vorgehen gegen Schottergärten Erfolge zu verzeichnen sind.

Dezernent Mews weist daraufhin, dass dieses Thema in den Bauausschuss gehört. Dennoch gibt er einen kurzen Bericht ab. Die Verwaltungsstelle, die für diese Aufgabe beschlossen wurde, konnte vor kurzen hausintern besetzt werden. Am Beispiel Neubaugebiet Ilsede wurde ersichtlich, dass allein der Dialog im Anhörungsverfahren ausgereicht hat, dass ca. 80% der angefallenen Fälle durch Einsicht der Hausbesitzer erledigt wurden.

Herr Dr. Efken begrüßt, dass von den Hausbesitzern nach den bisherigen Erfahrungen so viel Einsicht gezeigt wird. Es befürwortet das Vorgehen und plädiert dafür den Weg des Dialoges weiter zu verfolgen.

Dezernent Mews bietet an, das Thema nochmal ausführlicher im Bauausschuss zu behandeln.

Herr Dr. Efken bittet um Erläuterung zur der Haushaltsposition „500.000 € für den Erwerb von Flächen“. Frau Wemmel erklärt, dass dieser Betrag im Haushalt als Ansatz gebildet wird, um Investitionen aus Ersatzgeld tätigen zu können. Der Ansatz ist in dieser Höhe gewählt, damit für z.B. für Grundstücksankäufe Mittel zur Verfügung stehen. Nicht ausgegebene Mittel verfallen nicht und gehen auch nicht im Haushalt auf, sondern sind weiterhin als Ersatzgeld verfügbar.

Der Ausschussvorsitzende beendet die Sitzung um 18:07 Uhr.

Peine, den 28.11.2024.