Inhalt

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Informationen der Verwaltung  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.11.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Konferenz- und Schulungszentrum Landkreis Peine
Ort: Werner-Nordmeyer-Str. 13, 31226 Peine
 
Wortprotokoll

Frau Wemmel erklärt, dass die Themen Ersatzgeld und Igelschutz in der Sitzung am 11.03.2025 behandelt werden sollen. Das Thema Hochwassermanagement und Renaturierung, sowie naturnahe Gestaltung und Nutzung von Regenrückhaltebecken sollen in der Sitzung am 27.05.2025 behandelt werden

 

Zum Grundwassermodell der Feldberegnung führt Sie aus, dass dieses weiterhin im Verfahren sei und daher konkrete Auskünfte nicht möglich sind.

 

Frau Wemmel informiert weiterhin darüber, dass der Erlass über die „Mengenmäßige Bewirtschaftung des Grundwassers im Mai 2024 neu erlassen wurde (RdErl. d. MU v. 23.04.2024 23-62011/010 veröffentlicht im Nds. MBl. 2024 Nr. 223 vom 14.05.2024). Da in dem neuen Erlass bei der Berechnung des Grundwasserdargebots Klimafaktoren mitberücksichtigt

wurden, fällt die Einstufung der Grundwasserkörper die im Gebiet des Landkreises liegen

kritischer aus.

 

Frau Shobeiry Fard berichtet über die Protestaktion gegenüber der Landesregierung, an der sich der Landkreis Peine beteiligt hat. Diese erfolgte auf einstimmigen Beschluss des NLT. Es sollte damit ein Zeichen gegen die langjährige Unterfinanzierung der Landkreise durch das Land gesetzt werden. Leider sei durch diese Aktion keine Bewegung in die Thematik gekommen. Sie weist daraufhin, dass es möglich sei, dass die Protestaktionen im weiteren Verlauf auch auf Leistungen für den Bürger ausgeweitet werden (ab Februar 2025), bspw. bestimmte Dienstleistungen auf bestimmte Zeiten zu beschränken, Beratungen einzuschränken und Kostenanpassungen vorzunehmen.