Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen und Anregungen  

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 18:11 Uhr bis 18:15 Uhr. 

Frau Goetzke regt an, in einer der kommenden Sitzungen über die Nutzungsmöglichkeiten von Regenrückhaltebecken, beispielsweise für den Amphibienschutz, zu sprechen.

KTA Schmidt bittet um Auskunft, ob es zur Ausweisung von Abstellflächen von defekten     E-Fahrzeugen einen neuen Sachstand gibt. Diese Frage wurde zunächst zur Beantwortung an den ABL verwiesen.

Ergänzung zum Protokoll:

In der ABL-Sitzung am 05.09.2024 wurde die Frage dahingehend konkretisiert, dass gefragt wurde, ob die Abstellflächen für defekte E-Fahrzeuge einer brandschutzrechtlichen Genehmigungspflicht der Unteren Wasserbehörde unterliegen.

Weder von Fachdienst Ordnung noch von Fachdienst Umwelt wurden Abstellflächen für defekte E-Fahrzeuge definiert. Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge, die nach einem Unfall geborgen werden, müssen wie auch konventionelle Fahrzeuge aus Brandschutzgründen in einem abgesperrten Bereich im Freien mit Abstand zu anderen Fahrzeugen, Gebäuden oder brennbaren Gegenständen und Untergründen abgestellt werden. Hersteller von Elektrofahrzeugen übergeben die Aufgabe der Errichtung, Unterhaltung und dem Betrieb der Abstellflächen meist an Vertragshändler. Diese Flächen müssen den Vorgaben des Gewässerschutzes (§§ 5, 32, 48, 62 WHG) genügen. Die Abstellfläche muss flüssigkeitsundurchlässig sein. Die oben genannten bau- und brandschutzrechtlichen Regelungen, beziehungsweise die Auflagen der Brandschutzdienststelle müssen beachtet werden.

KTA Schmidt regt an, den Klimatag „Es geht um Klima“ an zentral gelegen Orten oder in den Gemeinden durchzuführen, um eine größere Beteiligung zu erreichen. KTA Dr. Efken ergänzt, dass es wünschenswert sei, wenn der Ausschuss bereits in der Planungsphase informiert wird und ggf. ein Votum zur Planung abgeben könne.

Der Ausschussvorsitzende beendet die Sitzung um 18:25 Uhr.

Peine, den 17.09.2024