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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Information zu Presseartikeln zu Nitratwerten im Grundwasser  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 8.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Konferenz- und Schulungszentrum Landkreis Peine
Ort: Werner-Nordmeyer-Str. 13, 31226 Peine
 
Wortprotokoll

Herr Wrede erklärt, dass es aufgrund von Presseartikeln über Grundwasseruntersuchungen durch ein mobiles Labor eines privaten Unternehmens zu Nachfragen in den Fraktionen kam. Aufgekommene Missverständnisse sind mittlerweile ausgeräumt. Herr Pietzuch erläutert, dass der Landkreis selbst keine Grundwasserentnahmestellen unterhält und dass dieses mobile Labor nicht im Auftrag des Landkreises tätig ist. Inwieweit die Untersuchungen in dem mobilen Labor seriös sind, kann nicht abschließend bewertet werden.

 

Frau Schaarschmidt informiert über die Veranstaltung „Es geht ums Klima“ der KSA am 30.08.2024 zum Thema Klimafolgenanpassung und gibt eine Übersicht über die anstehenden Termine. Die Terminliste liegt dem Protokoll als Anlage 3 bei.

 

Frau Kentner weist auf das laufende Beteiligungsverfahren zur Festsetzung des Schutzgebietes „Lengeder Teiche“ hin. Es wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage geben.

 

Frau Dr. Shobeiry-Fard weist daraufhin, dass sich der Landkreis Peine an der Boykottaktion gegenüber der Landesregierung beteiligen wird. Diese erfolgt auf einstimmigen Beschluss des NLT. Es soll damit ein Zeichen gegen die langjährige Unterfinanzierung der Landkreise durch das Land gesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtschaft und die der Lebensmittelüberwachung unterliegenden Betriebe seien von dem Boykott nicht betroffen. Im Rahmen des Boykottes nehmen die Veterinämter bis auf weiteres nicht mehr an Dienstbesprechungen des Landes teil. Weiter entfalle die Teilnahme an 40 Arbeitsgruppen, Fachkreisen und weiteren Gremien des Landes, in denen die Veterinärbehörden Expertise und Fachwissen einbringen.