Der Vorsitzende, KTA Marotz, verweist er auf die Informationsvorlage.

Der Controller des Fachdienstes Soziales Herr Dargel erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) die Entwicklung der Fallzahlen und Kosten bei der Hilfe zur Pflege.  

Aufgrund der Bevölkerungsstruktur im Landkreis Peine gibt es relativ viele potenzielle Pflegebedürftige.

Bei der Vorstellung der Heimstandorte weist Frau Spiller angesichts mehrerer Wortbeiträge darauf hin, dass es neben den im Heimgesetz aufgeführten Einrichtungen im Landkreis Peine auch weitere Angebote zur Pflege gibt.

Zur Fallentwicklung führt sie aus, dass bei den Erstanträgen detailierte und zeitintensive Prüfungen, zum Beispiel Kontenklärungen, erforderlich sind. 

Mit einem Hinweis auf die steigende Verweildauer der Heimbewohnerinnen und –bewohner leitet Herr Dargel zu den Kostensteigerungen über. Er erläutert die Bestandteile der Pflegesatzverhandlungen, die aufgrund der Kostendynamik mittlerweise fast bei allen Heimen jährlich stattfinden. Anhand praktischer Beispiele erklärt er die fiskalischen Auswirkungen der dynamischen Investitionskosten. Zum Abschluss der Darstellung der voraussichtlichen Kostenentwicklung bei der Hilfe zur Pflege bis 2026 wünscht er sich umfangreiche Reformen.  

Beim Hinweis von KTA Nießen auf den hohen Anteil der Personalkosten bei den Pflegesatzverhandlungen verweist Herr Dargel auf die insbesondere ebenfalls zu berücksichtigende Steigerung der Energiekosten.

Auf die Frage von KTA Schampera nach Signalen aus der Politik für Änderungen bekräftigt DL Prof. Dr. Friedrich die Notwendigkeit neuer Finanzierungsformen bei den Leistungen der Pflegeversicherung.

Bei der Frage von KTA Wilke nach den Auswirkungen der Kostensteigerungen auf den Etat des Fachdienstes verweist Herr Dargel auf die Kostenbeteiligung des Landes Niedersachsen in Höhe von 30 Prozent.

Zu den von KTA Schampera als mögliche Entlastung eingebrachten Mehrgenerationenhäuser beschreibt DL Prof. Dr. Friedrich die aufgrund der eingeschränkten Fördermöglichkeiten geringe Angebotssituation außerhalb von größeren Städten. 

Auf Nachfrage von KTA Burgdorf zur Auskömmlichkeit der Beratungsleistungen wünscht sich Frau Spiller mit dem exemplarischen Hinweis auf die zusätzliche Wohnraumberatung mehr personelle Kapazitäten.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, betont angesichts der Kostensteigerung in allen Bereichen der Pflege die Nowendigkeit von politischen Entscheidungen bei den Ländern und beim Bund.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er fest, dass der Ausschuss Kenntnis genommen hat.