Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Ein Einwohner aus Ilsede stellt eine Anfrage zur Beschlussvorlage 2022/076 „Warnung der Bevölkerung bei Krisensituationen im Landkreis Peine; Aufbau einer flächendeckenden Sireneninfrastruktur“. Da er keinen Fortschritt zu erkennen vermag, möchte er den aktuellen Sachstand erfahren. Er erkundigt sich außerdem, ob es in Anbetracht der derzeitigen großpolitischen Situation nicht sinnvoll sein könnte, an die noch funktionierenden Motorsirenenanlagen zumindest temporär einen BOS Fernwirkempfänger anzuknüpfen. Dies würde nur verhältnismäßig geringe Kosten verursachen.

EKR‘in Conrady teilt mit, dass das Vergabeverfahren abgeschlossen und der Auftrag vergeben ist. Jedoch werden nicht alle Gemeinden gleichzeitig angeschlossen, sondern sukzessive abgearbeitet. Aufgrund von Landesfördermitteln sind zunächst die Gemeinden Lengede und Vechelde an der Reihe. Zu der spezifischen Anfrage bezüglich der Fernwirkempfänger kann sie aufgrund fehlendem technischen Know-hows keine Antwort geben. Sie wird die Frage als Anregung an die Experten im Haus weiterleiten. Wann konkret in der Gemeinde Ilsede mit dem Aufbau begonnen wird, entzieht sich im Moment ihrer Kenntnis.

Anmerkung der Protokollführerin nach Anfrage im zuständigen Sachgebiet:

„Im Zuge der Einführung von Digitalfunk und der Abschaltung des 4mBand-Funknetzes mussten die Sirenen mit einem DSE (Digitaler Sirenensteuerempfänger) ausgestattet werden, um sie weiter zu betreiben. Dies erfolgte damals in den Gemeinden Hohenhameln,

Edemissen und Wendeburg gemacht, um die weitere Alarmierung der Feuerwehren über Sirenen zu ermöglichen.

Die anderen Gemeinden und die Stadt haben ihre Sirenen teilweise zurückgebaut.

Aktuell noch stehende Sirenen könnten mit einem DSE (wie unten gemeint) ausgerüstet werden. Die genannten 1000€ + Installation werden aber nicht ausreichen, da die Sirenenmotoren aufgrund nicht erfolgter Nutzung in den vergangenen Jahren oftmals festsitzen und nicht mehr drehbar sind. Auch sind die Sirenen teilweise vom Strom getrennt, die Schirme fehlen oder sind verrostet.

Bei den Sirenen in Hohenhameln, Edemissen und Wendeburg besteht zudem nicht die Möglichkeit der Alarmierung über den bekannten KatS-Ton (1 Minute auf und ab heulen, sowie 1 Minute Dauerton zur Entwarnung). Diese Töne sind schlichtweg einfach nicht im DSE einprogrammiert. Aus diesem Grund werden unter anderem auch die aktuell funktionierenden Sirenen im späteren Verlauf ebenfalls durch moderne Anlagen ersetzt.

Es wäre daher mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, in die alten Sirenen noch Geld und Arbeitszeit zu investieren.“

Der Einwohner aus Ilsede stellt noch eine weitere Anfrage zur Vorlage 2024/065 „Energiegenossenschaft (Prüfungsauftrag eines Anschlusses an die Genossenschaft Braunschweiger Land e. G.)“. Nach Recherche auf der Internetseite der Klimaschutzagentur und den Unterlagen des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz sieht er keine schlüssige Begründung einer Genossenschaft beizutreten anstatt einen anderen Weg einzuschlagen. Seiner Meinung nach würde die Genossenschaft Braunschweiger Land e. G. keine anderen Aufgaben erfüllen, als Enpal oder andere Privatunternehmen und hätte zusätzlich noch den Nachteil, dass man einen Genossenschaftsanteil erwerben müsste. Da die Genossenschaft derzeit über ein Eigenkapital von rund 500.000 Euro verfügt, müsste man mit zusätzlichen Kosten im fünfstelligen Bereich rechnen. Er möchte wissen, welchen Mehrwert der Beitritt zu dieser Genossenschaft bietet.

Kreistagsvorsitzender Marotz merkt an, dass es sich bei dem TOP um einen Prüfungsauftrag handelt. Im Rahmen der Prüfung würde man zu Erkenntnissen gelangen, die auch die Anfrage des Bürgers speziell mit einbeziehen. Erst anhand des Ergebnisses aus dem Prüfungsauftrag würde dann im Kreistag eine Beitrittsentscheidung getroffen.

Baudezernent Mews bestätigt, dass es sich bei Vorlage und Beschlussfassung der heutigen Sitzung nicht um ein Ergebnis, sondern um einen ersten Baustein für die politische Diskussion im Fachausschuss handelt. Der Fachausschuss hätte beschlossen, den Prüfungsauftrag als Grundlage zu nutzen um eine Entscheidung zu treffen, die sämtliche Punkte, die der Politik, den Gemeinden und auch den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, mit einbezieht. Nicht ausschließlich das Genossenschaftsmodell stünde zur Debatte, es ist im Verlauf auch möglich, ein erweitertes Konzept zu beschließen, welches alle Wünsche und Notwendigkeiten berücksichtigt.