Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung werden festgestellt.

Hinsichtlich des kurzfristigen Antrags des Caritasverbandes Peine zur Fortsetzung der Arbeit im Bereich „Ordnungswidrigkeiten“ weist der Ausschussvorsitzende auf die 14-tägige Frist bei Sachanträgen hin. Der Antrag wurde erst am Freitag, den 10.04.2024, in der Verwaltung durch Frau Denecke eingereicht, sodass der Ausschussvorsitzende vorschlägt, diesen in der heutigen Sitzung als Beratungspunkt (Tagesordnungspunkt 10) in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die neue Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.