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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Informationen der Verwaltung  

13.Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungszentrum der FTZ
Ort: Werner-Nordmeyer-Str. 13, 31226 Peine
 
Wortprotokoll

DL Prof. Dr. Friedrich trägt  die Informationen der Verwaltung vor:

 

  1. Der Antrag zum 3. Förderaufruf zur Digitalisierung des Gesundheitsamtes wurde am Dienstag 02.04.2024 fristgerecht eingereicht. Der Antrag besitzt ein Volumen von 1 Mio. Euro.

 

  1. Die aktuellen Pflegesatzverhandlungen im Bereich der stationären Pflege zeigen deutliche Kostensteigerungen auf.  Aus verschiedenen Gesprächen, u.a. mit Heimleitungen, ist zu erkennen, dass die Kosten für einen Pflegeplatz in einem Pflegeheim in naher Zukunft drastisch steigen werden. Als Beispiel wurde eine Steigerung für einen vollstationären Platz in der Pflegestufe 2 um 600 € bis 900 € pro Mensch und Monat angegeben. Der FD 32 erwartet im Team Hilfe zur Pflege deutlich steigende Antragszahlen. Zu diesem Thema erfolgt eine Informationsvorlage in der nächsten AGAS-Sitzung am 18.06.2024.

 

  1. Am 30./31.05.2024 findet die Fachtagung des Jugendamts zum Thema „Herausfordendes Verhalten in Institutionen“ statt. Anmeldungen dazu sind möglich. Weitere Informationen hierzu sind dem Protokoll beigefügt.

 

  1. Das Jugendamt wird in Zukunft sozialraumorientiert arbeiten. Dies geht mit einer Reorganisation im Fachdienst Jugendamt einher und bildet sich in einem neuen Organigramm ab und wird auch zu Änderungen in der Zusammenarbeit innerhalb des Landkreis Peine führen. Die neue Organisation wurde im Jugendhilfeausschuss bereits vorgestellt.

 

  1. Nicht zuletzt mit dem Kinderjugendstärkungsgesetz und dem zukünftigen Rechtsanspruch auf Ganztag ergeben diverse Themen, die sowohl dem AGAS, den JHA und auch den ABKS berühren. Hier gilt es eine gute Balance zu finden.
    Frau Zschocke (FD 34 - Jugendamt) wird sich selbst als neue Verfahrenslotsin in einer der folgenden Sitzungen des AGAS vorstellen.

 

 

KTA van Leeuwen erkundigt sich, wie hoch die prozentuale Steigerung der Pflegekosten ausfallen wird.

DL Prof. Dr. Friedrich erläutert, dass eine prozentuale Steigerung nicht belastbar genannt werden kann. Es handelt sich bei den Steigerungen der Pflegekosten um eine Bandbreite von ca. 600 € bis 900 € pro Bewohnerin/Bewohner und Monat. Die Eigenmittel der Betroffenen, so wird erwartet, werden dazu nicht ausreichen bzw. schnell aufgebraucht sein. Daher wird eine Steigerung der Fallzahlen im Bereich Hilfe zur Pflege im FD 32 erwartet.

fragt Herr Rump Vertreter des Seniorenbeirates, inwieweit Investitionskostenzuschüsse an die Pflegeheime überwacht werden. Einige Pflegeheime würden mit hohen Renditeversprechen versuchen, Investitoren anzuwerben.

DL Prof. Dr. Friedrich antwortet, dass diese Frage in der  Information zur stationären Pflege im nächsten Ausschuss beantwortet wird.