Auszug - Maßnahmen der Fachdienste des Dezernats I ohne "Schule, Kultur und Sport" sowie der Referate 1 bis 4 zur Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept  

KTA Falk spricht die im Punkt 21 empfohlene Einsparung über 150.000 € im Haushaltsjahr 2025 an und erfragt, ob das Verfahren ohne anwaltliche Begleitung möglich ist oder ob insgesamt die Planung der Neuorganisation verschoben wird.

EKRin Conrady erläutert, dass Vorarbeiten dazu notwendig sind, welche Parameter betroffen sind und welche Kosten für die Rekommunalisierung anfallen. Es wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen. Sobald man soweit ist, dass eine anwaltliche Begleitung notwendig wird, wird geprüft, ob entsprechende Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen.

KTA Falk erfragt zudem zum unter Punkt 19 genannten Ausbildungszentrum Rettungsdienst, ob es bei der Anmietung von Räumlichkeiten von jährlich 18.000 € noch Verhandlungsspielräume gibt. Fachdienstleiter Hornemann erklärt, dass es sich dabei um die Verlegung zum DRK handelt und dies zur Disposition steht, da es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt. Eventuell ist dort noch ein Verhandlungsspielraum vorhanden.

KTA Falk merkt dazu an, dass die Situation der Rettungswache in Stederdorf nicht haltbar ist und erkundigt sich, welche Art von Ausstattung ebenfalls unter Punkt 19 gemeint ist, da aktuell Mobiliar vorhanden ist. Dies ist nur die Standardausstattung an Mobiliar und weitergehende Technik ist unter den Punkten 38 und 39 aufgeführt beantwortet Fachdienstleiter Hornemann. Das aktuelle Mobiliar ist schon stark in die Jahre gekommen.

KTA Falk erkundigt sich zu Alternativen und fragt, ob dann weiter der Standort Stederdorf genutzt wird oder ob keine Ausbildung mehr stattfinden soll. Fachdienstleiter Hornemann gibt an, dass die Ausbildung wichtig ist aber aktuell fraglich ist, ob es im nächsten Jahr zu einer Realisierung des Umzuges kommen kann.

KTA Falk möchte zudem wissen, wieso aktuell mit steigenden Erträgen durch den Pflichtumtausch der Führerscheine gerechnet wird. Bisher wurde von einer Kostendeckung ausgegangen. Fachdienstleiter Straßenverkehr Gleicher erläutert, dass die aktuelle Situation unglücklich ist und es teilweise ein halbes Jahr Terminvorlauf z. B. für Berufskraftfahrer oder bei Wiedererteilungen gibt. Das Personal soll aufgestockt werden, wobei jeder alles macht und bei Einarbeitung mit den einfachen Aufgaben beginnt. Durch mehr bearbeitete Aufträge wird mit mehr Erträgen gerechnet.

EKRin Conrady spricht Punkt 10 der Liste der Haushaltssicherungsmaßnahmen an und führt aus, dass aktuell die Kosten für die Stellenausschreibungen immer in dem Produkt gebucht werden, in dem sie anfallen. Da in den Fachdiensten teilweise unterschiedliche Konten genutzt werden, gibt es keine genaue aktuelle Aufstellung über alle für Stellenausschreibungen entstandenen Kosten. Die Ausschreibungen werden immer in der PAZ und der Braunschweiger Zeitung veröffentlicht und verursachen Kosten von ca. 8.000 € pro Wochenende. Aktuelle Erhebungen haben gezeigt, dass die überwiegenden Bewerbungen nicht aufgrund der Zeitungsanzeigen eingehen, sondern durch Anzeigen in Jobbörsen und sozialen Medien. Das Portal Job38 bietet ein Pauschalangebot für ca. 14.000 € an, losgelöst von der Anzahl der Anzeigen. Durch dieses Portal werden die Menschen im Umkreis erreicht. Dabei werden auch andere Interessenten angesprochen, was wichtig ist, da aktuell ca. 60 Prozent der potentiellen Bewerber zufällig aufmerksam werden. Die PAZ bietet kein Pauschalangebot. Zukünftig sollen nur noch bestimmte Stellen gezielt in den Printmedien ausgeschrieben werden.

Weiterhin merkt EKRin Conrady an, dass die Punkte 30 und 31 korrigiert werden müssen. Die unter Punkt 30 (Digitalisierung) angesprochene Stelle war vorher zusätzlich beantragt und wurde bereits verwaltungsintern zurückgestellt, sodass dieser Punkt nicht als Sicherungsmaßnahme möglich ist und gestrichen werden muss. Die Stelle unter Punkt 31 (Koordination) nimmt teilweise Pflichtaufgaben wahr. Es gibt zunehmend viele datenschutzrechtliche Belange, bei denen Verfahren in Gang gesetzt werden müssen. Die Umsetzung wird daher seitens der Verwaltung entgegen der Vorlage nicht empfohlen.

KTA Meyer erfragt, was Compliance auf Deutsch bedeutet und warum kein deutsches Wort genutzt wird. EKRin Conrady erläutert, dass es sich bei Compliance um einen feststehenden Begriff handelt. Er umschreibt das rechtssichere und regeltreue Arbeiten sowie besondere interne Richtlinien oder Verhaltensregeln. Diese gelten sowohl intern als auch für die Arbeit nach außen.

Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung erfolgt – zur Kenntnis genommen.