Auszug - Maßnahmen der Fachdienste Schule, Kultur und Sport, der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule zur Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept  

Frau EKRin Conrady stellt fest, dass Kürzungen bzw. Streichungen insgesamt schmerzhaft seien. Nichtsdestotrotz würden die freiwilligen Leistungen lediglich rd. 6 % des Gesamthaushaltes betragen.

In einem Gespräch im Innenministerium gemeinsam mit Vertreterinnen des FD 13 sei zwar eine moderate Prüfung des Haushaltssicherungskonzepts zugesagt worden, es müsse jedoch nach dortigem Verständnis ein ernsthaftes Sparvermögen erkennbar sein. Man gehe allerdings ebenso davon aus, dass 34 Mio. € nicht eingespart werden könnten.

Frau EKRin Conrady berichtet, dass 75% der Landkreise sich in ähnlicher problematischer Lage befänden. Dies sei u. a. bedingt durch die Finanzierung der Krankenhäuser, der Energiekrise sowie dem Krieg in der Ukraine.

Frau KTA Maurer-Lambertz warnt vor der Streichung der Schulsozialarbeiterstellen. Die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sei immens wichtig und stelle eine Investition in die Zukunft dar.

Auf Nachfrage von Herrn Wolters erklärt Frau Carstens, dass die Schulsozialarbeiterstellen an der BBS, der Pestalozzischule und der Astrid-Lindgren-Schule betroffen seien.

Frau Wilts merkt an, dass das Angebot des Kulturrings keineswegs, wie hier dargestellt, vorrangig von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Peine angenommen werde. Ihre Recherche habe ergeben, dass etwa 54% der Besucherinnen und Besucher aus dem Stadtgebiet und 46% aus dem Landkreis Peine kämen.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Dr. Klinke erklärt Frau EKRin Conrady, dass bei der Betrachtung der freiwilligen Leistungen, die im Sicherungskonzept aufgeführt seien, stets auch die Auswirkungen, die der Wegfall auf die Arbeit, die dann verwaltungsseitig erledigt werden müsse, Berücksichtigung finden müssten.

Herr KTA Wilke stellt sodann fest, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport die Ausführungen gem. Vorlage 2023/145 zur Kenntnis genommen haben, eine Beschlussfassung jedoch nicht erfolge.

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