Auszug - Maßnahmen der Dezernatsleitung III und der Fachdienste Soziales, Arbeit und Gesundheitsamt zur Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept  

Der Vorsitzende, KTA Marotz, verweist er auf die Beschlussvorlage.

Angesichts des späten Zugangs der Vorlage ist laut KTA Möhle derzeit keine Beschlussfassung möglich. Er verweist auf die anstehende Haushaltsklausur der SPD-Fraktion und bedankt sich, dass die Sachdarstellung seitens der Verwaltung in das Verfahren eingebracht wurde.

KTA Busse befürwortet das vorgeschlagene Verfahren auch für die CDU-Fraktion.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, bittet Herrn Heinisch, die Beschlussvorlage kurz vorzustellen.

Herr Heinisch erläutert, dass angesichts des Defizits von mehr als 30 Millionen Euro die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Peine durch die Kommunalaufsicht in Frage gestellt werden könnte. Aufgrund des fehlenden Haushaltausgleichs ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, auch als Voraussetzung für die Genehmigung. Anschließend stellt er die Vorschläge der Verwaltung vor.

Die als Anlage 1 der Vorlage enthaltene Übersicht über die bereits ungesetzten Maßnahmen enthält die Einsparvorgaben der Verwaltungsführung gegenüber den Mittelanmeldungen durch die Fachdienste um rd. 10 Mio. Euro.

Zu der in Anlage 3 dargestellten Gesamtübersicht über die freiwilligen Leistungen erklärt Herr Heinisch, dass auch bei einer vollständigen Streichung das Gesamtdefizit trotzdem bei rd. 10 Mio. Euro liegt.

KTA Reimers geht davon aus, dass das Defizit aufgrund der vom Bund ab Januar 2024 in Aussicht gestellten Zuschüsse bei den Flüchtlingskosten verkleinert werden kann.

Herr Heinisch stellt klar, dass keine direkte Beziehung zum Bund vorhanden ist. Die Geldmittel werden auf Grundlage des Aufnahmegesetzes zugewiesen, eine Änderung ist bisher nicht vorgesehen.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, verweist auf mögliche finanzielle Verbesserungen durch die noch nicht feststehenden Kostenerstattungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Er stellt in Aussicht, dass die Erwartungen der Verbände und Träger bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

Anschließend führt Herr Heinisch zu Anlage 2 der Beschlussvorlage aus, dass die Kürzungsvorschläge im Rahmen eines komplexen Prozesses ermittelt worden sind. Der Erhalt der sozialen Landschaft ist abzuwägen gegenüber der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2024. Die Auskömmlichkeit der Kürzungen wird noch im      laufenden Monat November mit der Kommunalaufsicht, Bestandteil des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, abgestimmt. 

Auf die Frage von KTA Wilke antwortet Herr Heinisch, dass die Verbände und Träger über die vorgesehenen Maßnahmen noch nicht informiert worden sind.

Mit Bezug auf die laufende Nummer 19 der Anlage 2 fragt KTA Plett, ob es aufgrund der vorgeschlagenen Beendigung des Projektes Übergangsmanagement keine Betreuung der Flüchtlinge im Asylverfahren mehr gibt.    

Dezernatsleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Dezernatsleitungen als DL bezeichnet) Prof. Dr. Friedrich verdeutlicht die ursprüngliche Intention der Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme in Verbindung mit der Vorbereitung des Übergangs in das Sozialgesetzbuch (SGB) II. Durch organisatorische Änderungen ist das Jobcenter nunmehr soweit aufgestellt, dass die Aufgabe eigenverantwortlich wahrgenommen werden kann.

KTA Plett bezieht sich auf den in der Septembersitzung des Ausschusses behandelten Produktbericht mit Stand 30.06.2023. Er bittet um Klärung, warum sich beim Produkt Migrationsangelegenheiten die Plankosten von 93.600 € in der Prognose auf 191.000 Euro erhöht haben. (Ergänzung Protokollführer: Bei der Haushaltsplanung 2023 wurde nur eine Vollzeitstelle berücksichtigt, da die zweite Stelleninhaberin zwischenzeitlich in einem anderen Fachdienst eingesetzt war. Tatsächlich sind im laufenden Jahr beide Stellen besetzt.)

Auf die Frage von KTA Plett bestätigt DL Prof. Dr. Friedrich, dass angesichts des Fachkräftemangels grundsätzlich eine Stärkung des Ehrenamtes angestrebt wird.    

Beschluss:

Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Empfehlungen der Verwaltung hinsichtlich der durch die Dezernatsleitung III und den Fachdiensten Soziales, Arbeit und Gesundheitsamt vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen zu folgen.

Die zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen sollen in das zu erstellende Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung