Auszug - Informationen der Verwaltung  

EKRin Conrady berichtet, dass sie mit Fachdienstleiterin Finanzen Geerts beim Ministerium für Inneres und Sport (MI) in Hannover war. Die prekäre Lage der meisten Landkreise ist dort bekannt, das MI wird die Prüfung mit Augenmaß durchführen. Das Haushaltssicherungskonzept muss jedoch aufgestellt werden und Maßnahmen für die nächsten Jahre enthalten, wie das Defizit minimiert werden kann. Es müssen auch Standards betrachtet werden und man muss sich überlegen, wie man sich perspektivisch aufstellen will. Die Probleme sind im wesentlichen nicht durch den Landkreis entstanden, sondern entstehen u.a. durch eine Unterfinanzierung bei wichtigen Themen wie Wohngeldreform, Unterbringung von Flüchtlingen oder Kita-Betreuung. Durch den Ukraine Krieg sind zudem Energiekosten und Betriebskosten stark gestiegen. Die Verträge wurden zu Zeiten abgeschlossen, in denen die Preise hoch waren, sodass man auch wenn die Preise aktuell sinken an die hohen Preise gebunden ist. Öffentliche Baumaßnahmen liegen zudem weiterhin 20-30 Prozent über den Vorkosten. Das Thema „Wiederaufbau Sireneninfrastruktur“ wurde durch ein Ingenieurbüro begleitet und die dort geschätzten Kosten von 2,2 Mio. € haben sich um 50 % erhöht und liegen nun bei 3,3 Mio. €. Vor Weiterleitung des Haushaltsplanentwurfes wurden bereits durch eine Änderungsliste 9 Mio. € gestrichen. Insgesamt müssen Wege für Einsparungen gefunden werden. Die Einsparungen müssen dem MI dargelegt werden, um eine Genehmigung bekommen zu können.