Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Ein Bürger aus Peine bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Landrat Henning Heiß zum

    Thema Impfen zwischenzeitlich eingestellt worden oder noch laufend?

    Kreistagsvorsitzender Marotz teilt mit, dass, wie aus den Medien zu entnehmen gewesen

    sei, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt worden seien.

2. Sei es von Seiten der Kreisverwaltung geplant, Flüchtlingen Sach- statt Geldleistungen

    zur Verfügung zu stellen?

    Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass dies in einer der nächsten Sitzungen des Kreis-  

    tages noch erörtert werden müsse.

3. Die Straftaten in der Peiner Innenstadt würden sich häufen. Sei es daher möglich, die

    Ausländerbehörde und das Jobcenter in das Kreishaus II zu verlegen?

    Landrat Heiß entgegnet, dass dies nicht geplant sei. Eine Verlegung dieser Organisations-

    einheiten würde nichts an den beschriebenen Zuständen ändern, sofern diese wirklich so  

    vorliegen würden.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer haben keine weiteren Fragen.