Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt, dass 39 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Kreistagsvorsitzender Marotz teilt zudem mit, dass es einen Antrag auf Gruppenbildung von KTA Christian Meyer (DieBasis) und KTA Reimers (parteilos) gebe.

Für den Eilantrag der Gruppe DieBasis/Reimers bezüglich der Gremienbesetzung sei nach

§ 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Kreistages (34 Stimmen) über die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderlich.

Der Kreistag erkennt die Eilbedürftigkeit des vorliegenden Antrages einstimmig an. Im Anschluss erfolgt die Verteilung der entsprechenden Beschlussvorlage (TOP 7 neu). Die anderen Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen einstimmig festgestellt.