Auszug - Informationen der Verwaltung  

DL Prof. Dr. Friedrich betont die Problematik beim Rechtskreiswechsel vom SGB II in das SGB III und die Kürzung der EGT-Mittel. Zudem werde man auch erst sehr kurzfristig Informationen zur Kindergrundsicherung erhalten. Sie befürchte daher das Entstehen von Doppelstrukturen. Davon abgesehen erweise sich vor dem Hintergrund dieser Problemstellungen der Fachkräftemangel als fatal.

KTA Möhle fragt an, wie die Einsparungen auf die Kommunen verteilt werden sollen.

FDL Geyer antwortet, dass die Grundlage für die Zuweisung der Gelder die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sei. Wer also viel Eingliederungsleistungen erbracht und damit Erfolge erzielt habe, würde nach jetzigem Kenntnisstand weniger Geld bekommen.

KTA Möhle fasst zusammen, dass gute Arbeit demnach bestraft werde.

FDL Geyer bestätigt diese Sichtweise.

DL Prof. Dr. Friedrich kommt zum Thema Unterbringung von geflüchteten Menschen und erklärt, dass der geschlossene öffentliche Vertrag von allen kreisangehörigen Kommunen zum Jahresende gekündigt worden sei. Derzeit werde das Thema in Gesprächsrunden mit allen Bürgermeistern sowie in bilateralen Gesprächen erörtert. Neue Unterkünften seien von keiner Kommune gebaut worden. Der Landkreis Peine werde vor diesem Hintergrund zweigleisig fahren und neben dem Entwurf eines neuen öffentlichen Vertrages auch einen

Satzungsentwurf erstellen. Sollte eine Kommune den Vertrag nicht unterzeichnen, werde für diese Kommune die Satzung erlassen.

KTA Wilke fragt nach der weiteren Vorgehensweise.

FDL Bialek antwortet, dass Satzung und Vertrag zuerst im AGAS vorgestellt und danach vom Kreistag beschlossen werden sollen. Die Zeitschiene sei zwar recht eng, aber ausreichend, damit sich in den kreisangehörigen Kommunen die dortigen Gremien mit der Thematik befassen können.

DL Prof. Dr. Friedrich bezieht sich auf die Absicht, Ärzte mittels einer Richtlinie im Landkreis Peine anzusiedeln. Derzeit werden Restarbeiten am Entwurf vorgenommen. In der nächsten AGAS-Sitzung am 05.10.2023 soll sie im Ausschuss vorgestellt werden.

DL Prof. Dr. Friedrich weist auf den Workshop von AGAS und Jugendhilfeausschuss am 13.10.2023 hin. Die Einladungen seien verschickt worden, aber falls sich noch jemand zusätzlich zur Teilnahme entschließen sollte, sei das möglich.

DL Prof. Dr. Friedrich gibt bekannt, dass derzeit die Jobbörse in Ilsede stattfinde und dazu digitale Zugänge bestehen. Seitens der ‚Peiner Allgemeinen Zeitung‘ (PAZ) gebe es das Angebot, diese digitalen Zugänge dauerhaft stehen zu lassen. Da die Berufsorientierung digitalisiert werden soll, prüfe man derzeit das Angebot der PAZ.