Auszug - Produktbericht Stand 30. Juni 2023 für das Budget des Fachdienstes Jugendamt  

Herr Heinisch stellt den Produktbericht Stand 30.06.2023 für den Fachdienst Jugendamt vor.

Im Fachdienst Jugendamt sei das Budget bisher um ca. 500.000 Euro überschritten worden.

Herr Steckel thematisiert die Budgetüberschreitung des Produktes 3610 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege - um ca. 100.000 Euro und erfragt den genauen Grund dafür. Hierbei handele es sich laut Herrn Zilling vor allem um Schadensersatzleistungen an Eltern aufgrund eigengeleisteter Kinderbetreuung wegen fehlender Betreuungsplätze. Mit Beginn des KiTa-Jahres 2023/24 konnte ein erhöhtes Klageaufkommen festgestellt werden.

Unter Berücksichtigung der KiTa-Bedarfsplanung sei eine Budgetüberschreitung von 100.000 Euro zum aktuellen Stand noch überschaubar, die Tendenz jedoch steigend. Aufgrund der fehlenden KiTa-Plätze und einer fehlenden landkreisweiten und gemeindeübergreifenden Zuweisungsstrategie sei die Sicherstellung des Rechtsanspruchs gemäß § 24 SGB VIII laut Herrn Gebers auch weiterhin sehr kritisch zu betrachten. Außerdem bestehe laut Frau I. Sorge eine gute Kommunikationskultur zwischen den betroffenen Eltern untereinander, sodass zukünftig ein Anstieg der Schadensersatzleistungen erwartet wird. Einkommensschwache Familien oder Familien mit Migrationshintergrund würden hingegen auf eine Klageerhebung verzichten. Dies sei häufig auf fehlendes Wissen (Sprachkenntnisse, Behördengänge, Verfahren etc.) zurückzuführen. Kinder dieser Familien, die in Teilen ohnehin schon sozial benachteiligt sind, erfahren diese Benachteiligung umso stärker.

Herr Gebers weist anschließend auch auf die Entwicklung dieser Kinder hin. Erfahrungsgemäß entwickeln Kinder, die nur wenig oder gar nicht von (frühkindlicher) Förderung im Rahmen der institutionellen Betreuung profitieren können, weitaus größere Bedarfe in Form von Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe oder ggfs. sogar Inobhutnahmen.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2022 sei für die Produkte 3633 und 3634 eine Verminderung der Ausgaben zu erwarten. Laut Herrn Gebers sei dies primär auf den Fachkräftemangel auf Seiten der freien Träger und auch auf Seiten der Verwaltung zurückzuführen und sei Indikator für die Unterversorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien mit notwendigen Hilfen.

Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme