Auszug - Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Landkreis Peine 2023  

Fachdienstleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Geyer führt einen rund dreiminütigen Film mit allgemeinen Inhalten zum Bürgergeld vor.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, lobt die gelungene Darstellung. Er habe den Film bereits im Beirat gesehen und könne sein Lob nur wiederholen.

FDL Geyer gibt zunächst einen Überblick hinsichtlich der Struktur Leistungsberechtigten anhand verschiedener Kriterien. Daran schließt sich eine Darstellung der Zielerreichung im Jahre 2022 an. Den Anfang macht eine Übersicht über die Entwicklung der Leistungsberechtigten. Dieser folgt eine Darstellung der Verringerung der Hilfebedürftigkeit sowie eine Benennung der angestrebten Ziele bei der Integration in den Arbeitsmarkt sowie bezüglich der Integrationsquote. Dabei wird auf die Integration von Frauen und der von Alleinerziehenden besonders eingegangen. Eine Darstellung des durchschnittlichen Bestandes an Langzeitleistungsbeziehenden rundet den Rückblick auf das Jahr 2022 ab. An den Rückblick schließt sich der Ausblick auf das Jahr 2023 an, beginnend mit den Angebotswerten. FDL Geyer betont, dass es hierbei viele Unwägbarkeiten gebe wie beispielsweise den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die weitere Entwicklung von Fluchtbewegungen sowie die zahlenmäßige Entwicklung der Anträge auf das Bürgergeld. Anschließend erläutert sie das Arbeitsmarktprogramm 2023 und benennt und begründet die Zielwerte. An diesen Themenkomplex schließt sich eine Kennzahlenübersicht bezüglich der Geflüchteten aus der Ukraine an. Dabei wird die Struktur dieses Personenkreises anhand verschiedener Kriterien aufgezeigt. Daran schließt sich eine Darstellung der bisherigen Vermittlungserfolge an. Zum Abschluss ihres Vortrages stellt FDL Geyer das Arbeitsmarktprogramm 2023 vor, das als Anlage der Vorlage-Nr. 2023/021 beigefügt ist. Mit diesem Programm sollen die Zielvereinbarungen mit Leben erfüllt werden. FDL Geyer erläutert des Weiteren die Eingliederungsstrategie sowie das neue Bürgergeld. Dabei weist sie auch auf die damit verbundenen Probleme hin, beispielsweise dem Ändern von rund siebenhundert Dokumenten alleine im aktiven Bereich.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, dankt FDL Geyer für den Vortrag.

KTA Reimers fragt nach, ob in den gezeigten Grafiken auch die Menschen erfasst seien, die in Maßnahmen stecken würden.

FDL Geyer antwortet, dass diese Personen als arbeitssuchend gelten würden, aber nicht in der Arbeitslosenquote enthalten seien, da sie ja an einer Maßnahme teilnehmen würden.

KTA Reimers skizziert kurz die Lage von individuellen Helfern/Helferinnen, die ein Praktikum machen müssen. Sie habe sich als Anbieterin eines Praktikumsplatzes angeboten, was aber abgelehnt worden sei. Zwar sollten ihr seitens des Fachdienstes Arbeit Unterlagen zugeschickt werden, die aber nicht angekommen seien.

FDL Geyer erwidert, dass ein Praktikum nur von einer begrenzten zeitlichen Dauer sei. Der konkrete Sachverhalt müsse geprüft werden. Sie bietet an, den Fall nach Sitzungsende näher zu erörtern. Im Nachgang werden mit Frau Reimers Kontaktdaten zwecks Kontaktaufnahme ausgetauscht, um das Anliegen klären zu können.

KTA Kirchmann weist auf die hohe Zahl an Langzeitleistungsbeziehenden hin und begehrt zu erfahren, ob man diesen Personenkreis noch besser fördern könne.

FDL Geyer antwortet, dass sich die Zahl dieses Personenkreises im nächsten Jahr weiter erhöhen werde, da viele Flüchtlinge aus der Ukraine derzeit wegen fehlender Sprachkurse nur sehr schwer vermittelt werden könnten. Davon abgesehen seien viele der übrigen Langzeitleistungsbeziehenden mit einer Teilzeitarbeit von zwanzig Stunden überfordert, da neben den entsprechenden Strukturen auch die dafür erforderlichen Verhaltensweisen eingeübt werden müssen.

KTA Wilke bezieht sich auf die Anpassung der siebenhundert Dokumenten an die Erfordernisse des Bürgergeldes. Sie fragt an, ob es dafür Unterstützung von der kreiseigenen EDV-Abteilung geben würde.

FDL Geyer erwidert, dass das Jobcenter diese Aufgabe mit den eigenen Leuten bewältigen müsse. Sie betont, dass es am Ende des Änderungsprozesses aber wohl keine siebenhundert Dokumente mehr geben werde.

BV Denecke ergänzt bezüglich der Langzeitleistungsbeziehenden, dass dieser Personenkreis eine Fülle an Problemen habe, sodass lediglich die Schaffung einer Arbeitsstruktur nicht ausreichend sei. Dieser Personenkreis benötige daher während dieser Phase eine Betreuung in Form eines Coachings.

FDL Geyer weist darauf hin, dass es ein Coaching früher gegeben habe. Im Pilotprojekt Zielsteuerung sei es enthalten und werde berücksichtigt. Derzeit sei es allerdings noch zu früh, um daraus Aussagen ableiten zu können.

KTA Rauls fragt an, ob in den gezeigten Statistiken auch die Tagesgeldbezieher/innen enthalten seien.

FDL Geyer verneint dies und berichtet, dass es sich hierbei um eine geringe Anzahl von Personen handele. Zwar schwanke die Zahl, aber im Schnitt seien es circa zehn Personen pro Jahr.

BV Heuer wirft zwei Fragen auf. Die erste bezieht sich auf das konkrete Aussehen des Coachings. Des Weiteren möchte er bezüglich der Personen, die schon seit langem im System seien, wissen, was mit ihnen psychisch und physisch passiere.

FDL Geyer antwortet auf die erste Frage, dass die Projektgruppe bis Ostern Zeit für die Erarbeitung habe. Man werde die Politik über die Ergebnisse informieren.

Bezüglich der zweiten Frage weist sie auf die Beratung hin, bei der auch die Gesamtheit der Probleme einer Person erfasst werde. Danach beginne die Lösungssuche.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Marotz, über die Beschlussvorlage-Nr. 2023/021 abstimmen. Mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

Beschluss:

Das vorgelegte Arbeitsmarktprogramm 2023 des Jobcenters Landkreis Peine wird inhaltlich umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig