Auszug - KTA Christian Meyer, dieBasis - Resolution keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete  

Gemeinsame Aussprache zu Top 9 bis 11:

Landrat Heiß gibt zunächst einige verfahrensleitende Hinweise. Der Landkreis Peine sei für diese Themen nicht zuständig. Themen wie Verteidigungs- oder Außenpolitik würden beim Bund ressortieren. Natürlich sei bekannt, dass auch der Landkreis zu staatlichen Themen Stellung nehmen könne, dies setze jedoch eine spezifische Beziehung zu dem Thema für den Landkreis Peine voraus, die hier nicht gegeben sei. Deshalb liege keine Verbandszuständigkeit des Landkreises Peine vor. Trotzdem seien die drei Anträge zunächst auf die Tagesordnung genommen worden. Damit verbunden sei auch das Recht von KTA Christian Meyer, die drei Anträge begründen zu dürfen. Im Anschluss obliege es dem Kreistag, über diese Anträge weiter zu beraten. Eine Beschlussfassung durch den Kreistag sei jedoch nicht möglich. Sollte diese doch erfolgen, sei Landrat Heiß gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Aufgabe der Kommunen sei es, die Geflüchteten aus der Ukraine unterzubringen. Dieser Aufgabe hätte sich der Landkreis Peine zusammen mit den kreisangehörigen Gemeinden nachhaltig gestellt. Landrat Heiß dankt in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für ihre hervorragende Unterstützung.

KTA Christian Meyer begründet im Anschluss seine drei eingereichten Anträge. Er erklärt, dass der Frieden die Basis der Gesellschaft sei. Früher seien Kriege aus ganz unterschiedlichen Gründen geführt worden. Heute würden Kriege für wirtschaftliche Vorteile und Ressourcen geführt, vor allem aber für die Vorherrschaft eines globalen Imperialismus. Die Vergangenheit hätte gezeigt, dass Kriege nur durch Friedensverhandlungen mit allen Beteiligten beendet worden sein. Und nicht, weil noch mehr schwere Waffen zur Verfügung gestanden hätten. Dabei sollte Deutschland es doch, angesichts des viel zu hohen Preises für den letzten Krieg, besser wissen. Die Nachkriegsgeneration in diesem Land könne sehr genau berichten, welche Auswirkungen Krieg auf die Menschen hätte. KTA Christian Meyer stellt die Frage, wie weit Deutschland im jetzigen Krieg noch gehen werde. Es sei endlich an der Zeit, vorbedingungslose Friedensverhandlungen zu führen. Die Kreistagsabgeordneten hätten nun die Wahl, sich auf die Seite des Friedens oder die Seite der Kriegstreiber zu stellen.

Kreistagsvorsitzender Marotz rügt die letzte Aussage von KTA Christian Meyer auf das Schärfste. Das Thema sei sehr vielschichtig und solche verallgemeinernden Kurzfassungen nicht zielführend für eine sachliche Auseinandersetzung.

KTA Christian Meyer entschuldigt sich für seine überspitzte Formulierung, die seiner Meinung nach in einem politischen Diskurs durchaus angewendet werden dürfe.

KTA Weigand stellt fest, die von ihm genannten Realitäten seien etwas verdreht worden. Sie weist darauf hin, dass im Januar 2022 präventive Friedensverhandlungen von verschiedenen Staaten mit Russland geführt worden seien. Leider ohne Erfolg, wie die Vergangenheit gezeigt hätte.

Es sei nicht vorstellbar, dass in diesem Sitzungsraum ein einziger Mensch für diesen Krieg sei, den Russland begonnen hätte. Besonders leiden würden nun diejenigen, die vor diesem Krieg hätten fliehen müssen. Einige Menschen davon seien auch hier im Landkreis Peine angekommen. Gerade die Moral und die Menschlichkeit, die KTA Christian Meyer in seinen Anträgen immer wieder bemühe, würden es gegenüber den Schutzsuchenden und gegenüber dem ukrainischen Volk gebieten, sich bedingungslos an ihre Seite zu stellen. Der Schutz dieser Menschen sei eine kommunale Aufgabe in diesem Desaster.

Der Landkreis müsse in seiner Haltung genauso unverrückbar hinter der Ukraine stehen, wie auch der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat. Letzterer hätte in einer Entschließung zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vom 03. März u.a. klargestellt, dass dieser von Russland verursachte Krieg auf das Schärfste zu verurteilen sei, dass Russland sofort alle Angriffshandlungen einstellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückziehen müsse.

Die Kreistagsfraktion der Grünen schließe sich der genannten Entschließung des Bundesrates an und lehne die drei Anträge von KTA Christian Meyer, auch wenn sie nicht zur Abstimmung kämen, aus tiefster Überzeugung ab.

Auch KTA Ilse Schulz könne den Ausführungen von KTA Christian Meyer ausdrücklich nicht zustimmen. Der Ruf nach Frieden und dem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine spiele dem skrupellosen Aggressor im Kreml in die Hände. Es sei eine Verpflichtung, ganz klar Täter und Opfer zu benennen. Sollte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine wanken, hätte nicht nur die Ukraine verloren, sondern alle Menschen, die für Werte wie Freiheit und Demokratie stünden. KTA Ilse Schulz danke zudem Superintendent Dr. Menke für seine sensiblen Ausführungen anlässlich zweier Gedenkveranstaltungen auf dem Marktplatz in Peine.

KTA Hoffmann merkt an, dass der seit über einem Jahr herrschende Krieg in Europa aufwühle und polarisiere. Deutschland fühle sich natürlich dem Frieden verpflichtet. Wenn aber ein Land völkerrechtswidrig ein anderes Land überfalle, Menschenrechte massiv verletze und planvoll zivile Einrichtungen zerstöre, dürfe nicht weggesehen werden. Vielmehr müsse dem angegriffenen Land jegliche Unterstützung gewährt werden, damit dieses sich verteidigen und sein originäres Menschen- und Völkerrecht zurückerhalten könne. Es gebe nur einen einzigen, dem Völkerrecht entsprechenden Weg, diesen Krieg zu beenden, indem die russischen Truppen sofort die Ukraine verlassen müssten.

Es müsse verdeutlicht werden, wer in diesem Krieg Täter und Opfer sei. Die drei Anträge von KTA Christian Meyer würden versuchen, dies zu relativieren. Menschen, die aufgrund dieser Kriegshandlungen aus ihrer Heimat vertrieben würden, müsste Schutz und Unterkunft gewährt werden. Friedfertigkeit, nicht Wehrlosigkeit sei ein Zeichen unserer Demokratie. Frieden sei mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden bedeute frei zu sein von Angst und Unterdrückung und das bedeute Rechtsstaatlichkeit und die Gültigkeit des Völkerrechts. Allen Herrschenden, die meinten, ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen zu können, müsse bewusstwerden, dass die Gemeinschaft der friedliebenden Nationen dieser Welt ihnen hierbei entgegenstehe.

KTA Kramer stellt fest, wie sehr das Weltgeschehen seit über einem Jahr die Menschen persönlich betreffe, auch wenn der Kreistag in diesem Fall nicht zuständig sei. Es sei wichtig, dieses Thema in aller gebotenen Ernsthaftigkeit zu behandeln, allerdings nicht so, wie es diese drei vorliegenden Anträge glauben lassen wollten. Diese Anträge würden vielmehr versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Die Kreistagsabgeordneten sollten hiermit gedrängt werden, sich zwischen Kriegstreibern und Friedfertigen zu entscheiden, doch so einfach sei das Leben nicht. Die Situation sei viel zu ernst. Der Landkreis und seine kreisangehörigen Gemeinden würden seit mehr als einem Jahr friedfertig handeln, indem sie Geflüchtete aufnehmen und ihnen Schutz, finanzielle Unterstützung und Sprachkurse gewähren würden.

Die Gruppe CDU/FDP weise ausdrücklich auf die Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vom 03. März hin und bekunde ihre Solidarität und Übereinstimmung mit dieser zweiseitigen Resolution des Bundesrates.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erklärt Kreistagsvorsitzender Marotz die Diskussion für beendet. Der Landkreis Peine sei als Organisationsform nicht verbandszuständig. Für die Außen- und Verteidigungspolitik sei nach dem Grundgesetz der Bund zuständig. Daher bestehe keine Möglichkeit einer Abstimmung im Kreistag.