Auszug - Informationen der Verwaltung  

EKRin Conrady berichtet, dass das Leuchtturmkonzept der erste Schritt zur Verbesserung des Katastrophenschutzes sei und im Sommer eine weitere Förderungsrichtlinie auf den Weg gebracht werden soll. Die Gemeinden müssten die förderungsfähigen Aggregate vorfinanzieren. Auf eine Nachfrage zur Erstattung von KTA Övermöhle-Mühlbach erklärt sie noch, dass natürlich nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann und es um die Finanzierung einer Grundausstattung geht.

Weiter berichtet sie, dass zum 01.01.2024 die Zuständigkeit des Waffenrechts von der Stadt Peine zwingend auf den Landkreis Peine übergeht. Dafür wurde im Haushalt bereits eine halbe Stelle geschaffen, die im Laufe des Jahres besetzt werden soll, um die Aufgaben ab Übernahme erledigen zu können.

Grundmandatsträger Belte merkt an, dass es mit einer halben Stelle schwer sein dürfte, alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen und nennt dabei die Waffenbesitzer/innen und Schießstände. FDL Hornemann erläutert, dass es insgesamt 3 Planstellen gibt, da die Aufgabe für das restliche Gemeindegebiet bereits beim Landkreis liegt.

EKRin Conrady spricht zudem das Thema Gemeindenotfallsanitäter an und erklärt, dass ein schnelles Ergebnis nicht möglich sein wird. Es gibt bereits Kommunen, die ein Pilotverfahren durchführen und solange genau das gleiche pilotiert werden soll, wird es durch das Ministerium für Inneres und Sport keine Genehmigung geben. Aktuell ist die Krankenhausreform auf dem Prüfstand und besonders in der Rettungsleitstelle sind Änderungen nötig. Für das Gemeindenotfallsanitäterprojekt bräuchte man zudem 24/7 qualifizierte Mitarbeiter, was sich angesichts des aktuell schon bestehenden Fachkräftemangels und der sich daraus ergebenden Problematik schwierig gestalten dürfte. Der Landkreis Ammerland hat das Projekt deshalb zum 31.12.2022 eingestellt.

Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst Herr Voges führt dazu aus, dass ein solches Projekt vor drei bis vier Jahren gut gewesen wäre, danach jedoch viel Personal abgewandert ist und aktuell wöchentlich Fahrzeuge stillstehen, da diese personell nicht besetzt werden können. Für ein solches Projekt müsste man sechs Stellen 24/7 abziehen und darüber hinaus über bestimmte Maßnahmen erst qualifizieren. Ein solches Projekt ist in Bezug auf Personal, Finanzierung und Steuerung aktuell also eher illusorisch.

KTA van Leeuwen erfragt, wo die Leute, die aktuell vor geschlossenen Türen bei Ärzten stehen, hingehen sollen. Herr Voges stellt dazu fest, dass es eigentlich keine befriedigende Lösung gibt. Die Personen müssten die 116117 anrufen, dort würde man jedoch den Rat bekommen, am nächsten Tag, sofern man solange warten kann, zu einem Arzt zu gehen oder in eine Notaufnahme zu fahren. Er betont erneut, dass die Zuständigkeit der ambulanten Notfallversorgung bei der KV liegt.

EKRin Conrady teilt mit, dass es aktuell keine weiteren Maßnahmen zu Corona gibt. Ab der kommenden Sitzung im Juni wird das Schulungszentrum des Landkreises Peine wieder als Sitzungsort genutzt.