Auszug - Informationen der Verwaltung  

DL Prof. Dr. Friedrich berichtet, dass es einen Härtefallfonds geben werde, um die Probleme mit den Strom- und Gaspreisen abzumildern. Der Landkreis Peine habe hierzu Musterverträ-ge erhalten, nach denen ein Drittel der Kosten vom Land, ein weiteres Drittel von den Kom-munen und das letzte Drittel von den Energieversorgern zu tragen seien. Im Landkreis Peine gebe es mit den Stadtwerken und E.ON zwei Anbieter. Während man mit den Stadtwerken einig geworden sei, gestalte sich die Lage mit E.ON schwierig. Nachdem es schon sehr schwer war, einen zuständigen Ansprechpartner zu finden, laute die Antwort, dass man sei-tens des Unternehmens kein Interesse am Abschluss eines solchen Vertrages habe. Damit sei fraglich, ob mit den Stadtwerken ein solcher Vertrag abgeschlossen werden könne, wenn nicht alle Anbieter ‚im Boot‘ seien. Bei einem Treffen der Sozialdezernenten/-innen Ende Januar 2023 in Berlin habe sich gezeigt, dass die anderen niedersächsischen Kommunen genauso weit wie der Landkreis Peine seien. Bislang habe noch niemand mit dem Land Nie-dersachsen einen entsprechenden Vertrag geschlossen.

BV Denecke fragt an, welchen Betrag es vom Land Niedersachsen geben werde.

DL Prof. Dr. Friedrich antwortet, dass für ganz Niedersachsen fünfzig Millionen Euro vorge-sehen seien. Wie sich dieser Gesamtbetrag auf die Kommunen verteilen werde, sei noch unklar. In den Haushalt habe man 500.000 Euro eingestellt.

Des Weiteren berichtet DL Prof. Dr. Friedrich davon, dass die geflüchteten Menschen auf die kreisangehörigen Kommunen verteilt seien. Derzeit gebe es keinen neuen Sachstand, weil sich die Zahlen kaum verändern würden.

KTA Schmidt weist darauf hin, dass er noch keine Zahlen bezüglich der Verteilung auf die Gemeinden erhalten habe.

DL Prof. Dr. Friedrich sagt zu, dass eine entsprechende Aufstellung an ihn übersandt werde. Des Weiteren erklärt sie, dass in den Landkreis Peine derzeit rund 1.750 Personen gekom-men seien. Die Arbeitsgruppe ‚Ukraine und Folgen‘ habe heute getagt. Die Gebläsehalle sei derzeit leer und werde im Stand-By-Modus gehalten. Im Unternehmenspark Peine (UPP) der Stadt Peine seien ungefähr 105 von 250 Plätzen belegt, weitere Hallen werden derzeit vorbereitet. Da Niedersachsen seine Aufnahmequote übererfüllt habe, werde es über den Sommer hinaus keine größeren Zuweisungen geben. Allerdings sei derzeit unklar, wie sich die Auf-nahme von Erdbebenopfern auswirken werde, aber der Landkreis Peine sei auf alles gut vorbereitet.

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Marotz, merkt an, dass die Erdbebenopfer bei Ver-wandten unterkommen sollen. Die Sammelunterkünfte würden demnach dafür nicht benötigt werden. Zudem sei ihr Aufenthalt befristet.

BV Denecke kritisiert, dass es nach den Ukrainern/-innen nunmehr mit den Erdbebenopfern wieder eine zweite Art von Flüchtlingen geben werde, die besondere Rechte bekämen. Ob die Erdbebenopfer tatsächlich nur kurzfristig im Lande blieben, bezweifelt sie. Diese Men-schen hätten in ihrer Heimat alles verloren und könnten daher geneigt sein, sich hier nieder-zulassen.

KTA Marotz entgegnet, dass man nicht immerzu Menschen aufnehmen könne, weil irgend-wann die Kapazitäten erschöpft seien, unter anderem die finanziellen Möglichkeiten.

KTA C. Wilke widerspricht und merkt an, dass das eine Einzelmeinung sei. Es sei im Gegenteil mit viel mehr Flüchtlingen zu rechnen, nicht nur wegen Krieg, sondern auch wegen der Klimakatastrophe. Dass wir durch das Glück der Geburt hier leben, sei Zufall. Wir haben dieses Glück aber nicht gepachtet.

BV Schlaugat merkt an, dass sich in Sachen Flüchtlingskrise gleich aus welchem Grund Eu-ropa zuständig fühlen müsse. Eine Kommune wie der Landkreis Peine könne nichts ausrich-ten.

DL Prof. Dr. Friedrich berichtet über die Vorbereitung einer Inklusionskonferenz im Jahre 2024. Eine Vorkonferenz zu deren Vorbereitung und inhaltlichen Planung sei zusammen mit der Stadt Peine für das Jahr 2023 vorgesehen. Nach der Konferenz werde ein Bericht ver-fasst werden. Hierzu sei man mit der Stadt und en Gemeinden im Gespräch.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Marotz, diesen Tagesordnungspunkt