Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Christian Meyer bittet um Auskunft, warum der Landkreis keine Lichterfahrten genehmige. Sei bei der Prüfung des Sachverhaltes bei anderen Landkreises nachgefragt worden, wie diese damit umgingen?

Landrat Heiß erklärt, dass ein Fahrzeug, dass mit einer nicht dafür vorgesehenen Beleuchtung ausgestattet werde, seine Betriebserlaubnis verliere. Somit sei auch kein Versicherungsschutz mehr vorhanden. Der Landkreis könne hierfür nicht die Verantwortung übernehmen.

Erste Kreisrätin Conrady ergänzt, dass eine Nachfrage beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung die Rechtsauffassung des Landkreises bestätigt hätte.

KTA van Leeuwen fragt nach der konkreten Rolle des Landkreises im Katastrophenschutz, vor allem im kommenden Jahr. Er hätte den Eindruck, dass die Gemeinden sich auf diesem Gebiet vom Landkreis im Stich gelassen fühlten.

Landrat Heiß zeigt sich verwundert über den Eindruck der Gemeinden und verweist auf den sehr intensiven Austausch mit den Gemeinden auf unterschiedlichsten Ebenen im Bereich des Katastrophenschutzes. Der Landkreis Peine sei nach dem Katastrophenschutzgesetz offizielle Katastrophenschutzbehörde. Dies bedeute, dass der Landkreis Peine bei Bedarf den Katastrophenfall ausrufe. Hierdurch hätte der Landkreis Peine Zugriff auf alle Träger öffentlicher Gewalt im Kreisgebiet. Dies betreffe auch die Gemeinden, die der Landkreis dann unmittelbar anweisen könne. Nachteil sei hierbei, dass der Landkreis für alle Kosten aufkommen müsse. In Abstimmung mit den Gemeinden gebe es viele Themen, wie z.B. Sirenen oder Notstrom, die gemeinsam umgesetzt würden.

Erste Kreisrätin Conrady ergänzt, dass im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls die Bevölkerung entsprechend informiert werden und die Möglichkeit haben müsse, Notrufe abzusetzen. Hierfür seien Informations- und Anlaufstellen in den Gemeinden erforderlich. Derzeit würden hierzu Abstimmungen mit den Gemeinden erfolgen. Die Informationen für einen entsprechenden Flyer für die Bevölkerung seien bereits abgestimmt, wobei zwei Gemeinden Nachsteuerungsbedarf hätten.

KTA Christian Meyer fragt an, ob auch die Einrichtung von Wärmestuben geplant sei und wie die Bevölkerung dorthin käme.

Erste Kreisrätin Conrady erklärt, dass die Stadt Peine die Einrichtung von Wärmestuben derzeit prüfe. Die anderen Gemeinden würden hierfür keine Möglichkeit sehen, da diese Räumlichkeiten im Bedarfsfall mit Notstrom versorgt werden müssten.

KTA Reimers bittet um Auskunft, ob auch Großübungen geplant oder ob diese bereits durchgeführt worden seien.

Erste Kreisrätin Conrady erläutert, dass während der Corona Pandemie aufgrund der Ansteckungsgefahr keine Übungen durchgeführt worden seien. Inwieweit im kommenden Jahr eine solche Übung durchgeführt werden könne, werde geprüft. Die kürzlich durchgeführten Tests für die Notstromversorgung in den Kreishäusern 1 und 2 seien erfolgreich verlaufen. Der Landkreis sei als Katastrophenschutzbehörde also administrativ handlungsfähig.

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen.

Kreistagsvorsitzender Marotz beendet den öffentlichen Teil der 7. Sitzung des Kreistages und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse.