Auszug - Gesamthaushalt 2023  

Landrat Heiß gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine einschließlich der Änderungen seit der Einbringung des Haushaltes in der letzten KT-Sitzung. (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

Aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen und der daraus resultierenden höheren Kreisumlage hätten knapp 5 Millionen Euro Mehreinnahmen generiert werden können. Zu den drei wesentlichen Mehrausgaben würden der Härtefallfonds, die Personalkosten im Bereich des Wohngeldes sowie der zusätzliche Personalaufwand im Bereich des TVöD wegen der Neukalkulation gehören. Das Defizit von rund 9,2 Millionen Euro könne durch die Rücklage gedeckt werden.

Hinsichtlich der Kreisumlage merkt Landrat Heiß an, dass die Stadt Peine ihren Widerspruch gegen den letzten Kreisumlagebescheid zurückgenommen hätte. Die Anhörung der Gemeinden zum Haushalt 2023 des Landkreises sei erfolgt. Mit den dabei vorgebrachten Argumenten hätte sich die Kämmerei, wie der Vorlage sowie deren Anlagen als Grundlage für die zu treffende Abwägungsentscheidung zu entnehmen ist, sehr dezidiert auseinandergesetzt. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei, auch im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinden, derzeit nicht vorgesehen.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Heiß und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Der heutige Haushaltsbeschluss sei trotz einiger Unwägbarkeiten wichtig, um eine schnellere Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung im kommenden Jahr zu gewährleisten. Die Corona Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten direkte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und beim Landkreis Peine zu deutlichen Anpassungen vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung geführt. Viele Projekte seien neu bewertet worden oder hätten aufgrund des Mangels an Material oder Ausführenden noch nicht begonnen oder fertiggestellt werden können. Hinzu käme die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus den Kriegsgebieten, die die kommunale Infrastruktur sehr stark fordern würden. Hilfen durch Bund und Land kämen langsam und seien nicht sicher greifbar. In diesem Zusammenhang hätte es auch ein Umdenken im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes gegeben. Dies führe zu weiteren Ausgaben für die Sicherung von Anlagen der Daseinsvorsorge, neue Ausrüstung der Einsatzkräfte sowie die Warnung der Bevölkerung bei Krisenlagen. Eine Haushaltsplanung in derartigen Zeiten sei deshalb sehr schwierig. Neben den steigenden Kosten seien auch die Einnahmen schwer vorauszusehen. Trotzdem sei es der Kreisverwaltung wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auch wenn in diesem Jahr hierfür die Nutzung von Rücklagen erforderlich sei. Im Vergleich mit anderen Kommunen sei dieser Haushaltsausgleich eine positive Ausnahme.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen investiere der Landkreis weiter in seine kommunale Infrastruktur. Der noch im Februar erhoffte weitere Abbau der Kassenkredite hätte jedoch nicht erreicht werden können. Die Infrastruktur des Landkreises hätte sich in den letzten Krisen als belastbar und effektiv erwiesen. Hinsichtlich seiner Leistungen für die Bevölkerung müsse der Landkreis keinen Vergleich mit andern Kommunen scheuen. Der Erhalt und die weitere Entwicklung dieser Strukturen spiegele sich im vorliegenden Haushalt wider.

Wichtige Schwerpunkte seien aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion die gleichmäßig verteilten Investitionen in die Schullandschaft mit allen Schulform in gut ausgebauten Schulzentren, die Weiterentwicklung und dauerhafte Festigung der frühkindlichen Bildung, geeignete Konzepte für den Übergang von der Kita in die Grundschule - ein entsprechender Antrag zur Verbesserung der Schulfähigkeit sei bereits von der Gruppe SPD/Grüne gestellt worden -, der Erhalt und weitere Ausbau der sozialen Infrastruktur mit breit aufgestellten Beratungs- und Betreuungsangeboten für nahezu alle Lebenslagen – allen in diesem Bereich engagierten Menschen gelte ein besonderer Dank für ihren bis an die Grenzen gehenden Einsatz -, die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die veränderten Rahmenbedingungen bei der Mobilität, der Erhalt und Ausbau der vielfältigen kulturellen Angebote - für die hervorragende Arbeit der Kulturschaffenden und Kulturvermittelnden gelte es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen -, die weitere Entwicklung der Kreismusikschule mit ihrer erfolgreichen Arbeit, die Förderung des Sports, der Vereine und der vorhandenen Sportstätten – hierzu gehöre die langfristige Weiterführung des Paktes für den Sport -, die Weitervernetzung und zukunftssichere Aufstellung des Klinikums Peine als Ankerpunkt der medizinischen Versorgung im Landkreis Peine - Ziel sei es, durch die Einwerbung von Fördergeldern die Finanzierung eines Neubaus sicherzustellen – sowie die Entlastung der Rettungskräfte durch die Einführung von Gemeindenotfallsanitäter*innen - auch hier sei ein entsprechender Antrag durch die Gruppe SPD/Grüne bereits gestellt worden -. Darüber hinaus müsse der Klimaschutz elementarer Bestandteil des kommunalen Handelns sein.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.

KTA Kramer dankt Erster Kreisrätin Conrady und Frau Geerts für die Teilnahme an der Haushaltsklausur im Vorfeld der Kreistagssitzung sowie dem gesamten Team der Kämmerei hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltes. Darüber hinaus dankt er allen Kommunalpolitikern in Kreis, Stadt und Gemeinden, der eigenen Fraktion für die Unterstützung sowie allen Kreistagsabgeordneten für eine kritische, aber faire Zusammenarbeit. Die Anhörung der Gemeinden zum Haushalt sei auf Augenhöhe erfolgt. Der rechnerische Haushaltsausgleich lasse sich nur durch eine Deckung aus der Rücklage erzielen.

Beim Stellenplan werde ausdrücklich das Bemühen und das Kostenbewusstsein der Kreisverwaltung anerkannt. Bei den Investitionskrediten, denen ein realer Gegenwert in Form von Anlagen, Gebäuden und Straßen gegenüberstehe, sei eine Steigerung um 18 Millionen Euro auf insgesamt 133 Millionen Euro vorgesehen. Bei dem Aufbau von Warnsystemen für die Bevölkerung werde erwartet, dass ein erheblicher Anteil von Bund und Land finanziert werde. Das Klinikum Peine benötige im kommenden Jahr fast 8 Millionen Euro und 2024 noch einmal fast 4 Millionen Euro Investitionszuschuss für dringend nötige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes. Hier würden Förderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und Sonderhilfen aus Berlin erwartet. Bei der Kreismusikschule sei neben der Stärkung der Außenstellen eine dringend notwendige Konzentration der in Peine verstreuten Unterrichtsorte zu einer zentralen Kreismusikschule erforderlich. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sei eine erneute Diskussion über die Höhe der Kreisumlage noch in diesem Jahr nicht auszuschließen. Der Einsatz der Gruppe CDU/FDP zum Erhalt der Förderschulen und zur umfassenden Sanierung und zum Ausbau des Schulzentrums Ilsede sowie zur Modernisierung und zur Digitalisierung aller Bildungseinrichtungen sei hinlänglich bekannt. Im Haushalt 2023 seien erhebliche Mittel dafür vorgesehen. KTA Kramer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich hierbei um Daueraufgaben handele. Die Erfolge und positiven Erfahrungen, die Kinder, Eltern und Lehrkräfte mit dem Klassenassistenzmodell an der Eichendorffschule gemacht hätten, seien sehr wertvoll. Die Steuerung des Projekts ab Sommer 2023 zu einer inklusiven Bildungslandschaft werde begrüßt und dessen Umsetzung genau beobachtet. Eine regelmäßige Information des Jugendhilfeausschusses über die weitere Entwicklung werde hierzu erwartet. Der Regionalverband Großraum Braunschweig als Träger des ÖPNV benötige dringend eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel von 50 Millionen Euro jährlich, um den ÖPNV aufrechtzuerhalten. Die kommunalen Haushalte seien nicht mehr in der Lage, die Verluste der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Ziel sollte eine dauerhafte Stärkung des ÖPNV sein. Nachdem das Land dem Landkreis hinsichtlich des Klinikums Peine zunächst eine Absage erteilt hätte, müsse nun nachgearbeitet werden, um eine aussichtsreiche Platzierung bei der Förderung zu erhalten. Die Gruppe CDU/FDP setzte sich für den Erhalt bzw. den Neubau des Klinikums Peine ein.

Der vorliegende Haushalt sei aufgrund der vielen Unbekannten und Wagnisse eigentlich nicht entscheidungsreif. Zudem werde von KTA Lauenstein gleich noch ein Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht.

Die Gruppe CDU/FDP werde dem Haushalt mit den aufgezeigten Bedenken jedoch zustimmen.

KTA Claudia Wilke erklärt, dass nach dem Krisenjahr 2022 auch in 2023 weitere Krisen bewältigt werden müssten. Neben den Kostensteigerungen für die Energieversorgung sei beispielsweise auch der Bereich Bauen und Liegenschaften betroffen. Hier hätten aufgrund der Kostensteigerungen und des Fachkräftemangels Maßnahmen in die Folgejahre verschoben werden müssen. Gerade im Bereich des Radwegebaus hätte sich die Grünen-Kreistagsfraktion die Umsetzung von mehr Maßnahmen gewünscht. Insgesamt werde der Landkreis trotz dieser Gegebenheiten Investitionen in Höhe von fast 30 Millionen Euro, u.a. für den WLAN-Ausbau in den Schulen und der damit verbundenen Umsetzung des Digitalpaktes, vornehmen. Darüber hinaus werde auch der Wiederaufbau des Sirenennetzes vorangetrieben. In diesen unsicheren Zeiten müsse die Bevölkerung des Landkreises Peine über ein flächendeckendes Sirenennetz informiert werden können.

Die Erträge des Landkreises würden 2023 nicht die Aufwendungen decken. Trotz des Fehlbetrages von über 9 Millionen Euro, der durch die Rücklage gedeckt werden könne, werde mit dem heutigen Beschluss der Haushaltssatzung auf die Erhöhung der Kreisumlage verzichtet. Dies sei angesichts der Finanzlage der Gemeinden die richtige Entscheidung. KTA Claudia Wilke weist zudem darauf hin, dass der Landkreis kontinuierlich in alle seine Schulen investiere. Die Sanierung bzw. Erneuerung der baulichen Substanz aller kreiseigenen Schulen sei für die Grünen-Kreistagsfraktion von großem Interesse. Der Sanierungsplan des Landkreises Peine werde in diesem Zusammenhang ausdrücklich unterstützt. Darüber hinaus sei der Prüfauftrag zur Gründung einer kreisweiten Energiegenossenschaft gestellt worden. Für die Prüfung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft seien im Haushalt Mittel eingestellt worden. Auch der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema. Neben der kontinuierlichen Umsetzung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Liegenschaften solle der Natur- und Artenschutz mit einer Ausweisung der Fuhsewiesen zum Naturschutzgebiet gestärkt werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung solle durch den Einsatz von Gemeindenotfallsanitäter*innen das Gesundheitswesen entlastet werden. Zudem seien weitere Investitionen in das Klinikum Peine wichtig, um die medizinische Grund- und Regelversorgung im Landkreis Peine langfristig und flächendeckend zu erreichen.

Die Kreistagsfraktion der Grünen werde dem Haushalt zustimmen.

KTA Karl-Heinrich Belte verweist auf die üblichen Posten auf der Ertragsseite, denen stark steigende Aufwendungen im Bereich Soziales, Energie, Personal, Flüchtlingsunterbringung und für die Zukunft des Klinikums Peine gegenüberstehen würden. Das Ergebnis sei zwar gut, jedoch könne der Landkreis nicht jedes Jahr auf die Rücklage zum Ausgleich seines Haushaltes zurückgreifen. Angesichts vieler anstehender Baustellen bzw. steigender Kosten wartender Investitionen und weiterer unabsehbarer Krisenkosten müsse sich der Landkreis zeitnah um andere finanzielle Lösungen kümmern. Die Höhe der Kreisumlage werde dann sehr wohl ein Thema sein, aber auch die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft seien.

Aufgrund der aktuellen Sachlage werde die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Peiner Land-Peiner Bürgergemeinschaft dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Engelhardt stellt fest, dass die finanziellen Mittel für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe langsam knapp würden. Die Jugend sei jedoch die Zukunft, die bei allen Vorgaben von Bund und Land gerade hinsichtlich einer nicht endenden Flüchtlingswelle viel zu wenig berücksichtigt werde. Hier sei eine klare Prioritätenverschiebung zu regional wichtigen Belangen wünschenswert.

Die AfD-Kreistagsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.

KTA Christian Meyer fragt hinsichtlich des unter Punkt 2 zum Gesamthaushalt genannten Antrages der Gruppe SPD/Grüne an, ob die in dem betroffenen Gebiet wirtschaftenden Landwirte hiervon bereits in Kenntnis gesetzt worden seien.

Kreistagsvorsitzender Marotz sagt eine Beantwortung im Zuge der gleich folgenden Behandlung des angekündigten Änderungsantrages der Gruppe CDU/FDP zu Punkt 2 des Gesamthaushaltes zu. KTA Christian Meyer ist hiermit einverstanden.

KTA Reimers dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit. Auch sie befürworte den Erhalt des Klinikums Peine und eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden. KTA Reimers bemängelt im vorliegenden Haushalt jedoch fehlende Informationen zum Sozialplan, der 2023 auslaufe. Hierzu hätte sie im Rahmen der Haushaltsplanung um weitere Informationen gebeten, die bis zum heutigen Tage nicht vorliegen würden.

Die Linke werde dem vorliegenden Haushalt daher nicht zustimmen.

KTA Ilse Schulz zollt dem bürgerschaftlichen Engagement höchsten Respekt, da es eine äußerst stabile Säule für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sei. Erhöhte Anforderungen gäbe es im Bereich der Kitas und Schulen. Insbesondere die Entwicklung jüngerer Kinder bereite ihr große Sorge.

KTA Ilse Schulz dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreis- und Gemeindeverwaltungen für ihre Leistungen bei der Bewältigung der aktuellen und bleibenden Herausforderungen.

Sie befürworte, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Dies sei ein positives Signal in schweren Zeiten, auch wenn der Finanzbedarf des Landkreises aus der derzeitigen Kreisumlage nicht gedeckt werden könne. Ein Haushaltsausgleich sei nur durch den Zugriff auf die Rücklage möglich gewesen. Angesichts der zukünftigen großen Aufgaben, die der Landkreis zu bewältigen hätte, bereite dies Sorge.  Erfreulicherweise hätten fast alle Gemeinden die Möglichkeit der Anhörung zum Kreishaushalt genutzt. Sie bedauere in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde Ilsede zum Haushalt keine Stellung genommen hätte.

Als bedeutsam seien die Veränderungen bei den Aufwendungen im Rahmen des Kita-Vertrages zu sehen. Die signifikante Erhöhung des Erstattungsbeitrages trage der hohen Bedeutung der Kitas Rechnung. Die Arbeit und die Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung seien die Lebensversicherung für die Volkswirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme. Die Entwicklung des Schulzentrums Ilsede sehe KTA Ilse Schulz mit Sorge. Der Sanierungsbeschluss sei seinerzeit gefasst worden, jedoch gäbe es aufgrund von Bauverzögerungen ein Defizitempfinden in den Schulen. Dies sei bedauerlich. Die Unterstützung der Geflüchteten und der Flüchtlingshelfer*innen durch Bund, Land und Landkreis werde begrüßt und müsse auch zukünftig weiter erfolgen.

KTA Ilse Schulz erklärt, dass sie dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

KTA Lauenstein erläutert den Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP zu Punkt 2 des Gesamthaushaltes. Natur- und Umweltschutz seien entscheidende Kernthemen, die behandelt werden sollten. Er bemängelt jedoch, dass der vorliegende Antrag der Gruppe SPD/Grüne aufgrund seiner Reichweite nicht im Vorfeld im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz behandelt worden sei. Der Landschaftsrahmenplan hätte einen Stand von 1989 und sei aus dem Jahr 1993. Die Fuhsewiesen seien ganz wesentlich nach 1995 entstanden, als die Ilseder Hütte kein Wasser mehr zur Kühlung gebraucht hätte und daher kein Grundwasser mehr abgepumpt worden sei. Hierdurch sei diese hochqualifizierte Fläche für Umwelt- und Naturschutz entstanden. Das Naturschutzgebiet Lengeder Teiche sei für vier Vogelarten unter Schutz gestellt worden. Lediglich zwei oder drei dieser schützenswerten Vogelarten seien dort noch aufzufinden, nachdem das Gebiet sich selbst überlassen worden sei.

Die Gruppe CDU/FDP plädiere für einen aktiven Umweltschutz. Der vorliegende Antrag der Gruppe SPD/Grüne sei ein Vorgriff auf die Arbeit des sich morgen gründenden Landschaftspflegeverbandes. Die Möglichkeit, das jetzige Landschaftsschutzgebiet mit allen Beteiligten aktiv zu gestalten, werde mit dem vorliegenden Antrag genommen.

Die Gruppe CDU/FDP beantragt, die Ausweisung der Fuhsewiesen zum Naturschutzgebiet zurückzustellen. Der Antrag der Gruppe SPD/Grüne solle vorab im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten werden. Die hierzu beantragte Stelle solle auf eine ganze Stelle aufgestockt werden, um den Landschaftsrahmenplan zu aktualisieren oder neu zu erstellen.

KTA Maurer-Lambertz erläutert den vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/Grüne, dass bisherige Landschaftsschutzgebiet Fuhsewiesen in Klein Ilsede als Naturschutzgebiet auszuweisen. Naturschutzgebiete würden neben den Nationalparks zu den am strengsten geschützten Gebieten gehören. Ihre Zerstörung oder Veränderung sei untersagt, was einen besonderen Schutz von Lebensräumen und den darin wildlebenden Pflanzen und Tierarten gewährleiste. KTA Maurer-Lambertz zeigt sich erfreut, dass nach jahrelangen Bestrebungen unterschiedlicher Akteur*innen die Fuhsewiesen nun den Schutzcharakter eines Naturschutzgebietes erhalten sollten. Mit seinem Reichtum an Wasservogelarten sei dieses Gebiet einzigartig in der Region und bedürfe eines besonderen Schutzes. Die einzigartige Artenvielfalt solle auch für künftige Generationen sichtbar und spürbar bleiben. Die Aktualisierung des Landschaftsrahmenplans sei zeitaufwändig und könne daher nicht abgewartet werden.

Die Grünen-Kreistagsfraktion werde den vorliegenden Antrag daher weiter so unterstützen.

KTA Hoffmann sieht keine Diskrepanz zwischen der morgigen Gründung des Landschaftspflegeverbandes und dem vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Die Erweiterung des Stellenplans um eine halbe Stelle könne mitgetragen werden. Gerade weil der Landschaftsrahmenplan jedoch schon so alt sei, könne mit der Ausweisung der Fuhsewiesen zum Naturschutzgebiet nicht bis zu dessen Aktualisierung gewartet werden.

Landrat Heiß betont, dass die hier beantragte Unterschutzstellung nicht mit dem heutigen Beschluss umgesetzt werde, sondern dass das Verfahren hierzu aufgegriffen werde. Das Gebiet müsse zunächst genauer betrachtet und kartiert sowie die naturschutzfachlichen Gegebenheiten bewertet werden. Selbstverständlich würden in diesem Rahmen dann auch die Eigentümer*innen beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Erst nach Vorliegen dieser Voraussetzungen werde der Kreistag entscheiden, ob eine Unterschutzstellung erfolge.

KTA Lauenstein erklärt, dass ein Landschaftsschutzgebiet eine aktivere Gestaltung erlaube. Diese Möglichkeit werde mit dem vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/Grüne genommen. Wichtig sei zudem, dass der Landschaftsrahmenplan durch die Ausweitung der Stelle fortgeschrieben werde.

Landrat Heiß merkt an, dass mit dem heutigen Beschluss die Kreisverwaltung den Auftrag erhalte, Daten und Fakten im Hinblick auf eine Naturschutzgebietsverordnung zusammenzutragen. In dieser Verordnung könne natürlich im Detail festgelegt werden, welche Auflagen für dort Wirtschaftende greifen würden. Landrat Heiß weist zudem darauf hin, dass die Kreisverwaltung im Vorfeld aus finanziellen Gründen auf eine Aktualisierung des Landschaftsrahmenplans verzichtet hätte. Bei der Aktualisierung des Landschaftsrahmenplans müsse der gesamte Landkreis neu kartiert werden. Abhängig von der Maßstäblichkeit würden hierfür Kosten zwischen mehreren 100.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro entstehen. Diese Kosten würden die kommenden Kreishaushalte belasten.

KTA Hoffmann verweist auf die vorliegenden schriftlichen Erläuterungen der Gruppe SPD/Grüne zum Antrag. Hierin werde angeführt, dass das notwendige Verfahren mit allen Beteiligten durchgeführt werden solle.

KTA Weigand teilt mit, dass die Gruppe SPD/Grüne bei dem bisherigen Antragstext bleiben werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP, die beantragte Stelle auf eine Vollzeitstelle nach EG 11 aufzustocken. Diesem wird mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Der Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP auf Verweis des Antrages der Gruppe SPD/Grüne an den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 28.11.2022 auf Vorziehen der Planungskosten in Höhe von 40.000 € für den Ausbau der K26 in Oberg, letzter Abschnitt Ilseder Weg wird nicht gefolgt.

2. Dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 30.11.2022 auf Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Fuhsewiesen“ als Naturschutzgebiet verbunden mit der Durchführung des hierfür notwendigen Verfahrens wird zugestimmt. Der Aufnahme einer hierfür aus Sicht der Verwaltung erforderlichen zusätzlichen halben Stelle im Stellenplan wird zugestimmt (In der Kreistagssitzung am 14.12.2022 wurde eine Vollzeitstelle beschlossen).

3. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2023 einschließlich der Änderungsliste vom 30.11.2022, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

4. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

5. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

6. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2022 wird zur Kenntnis genommen.

7. Die Haushaltssatzung 2023 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: