Auszug - Einbringung des Haushalts 2023 (Präsentation)  

Landrat Heiß erklärt, dass heute die Einbringung des Haushaltes 2023 erfolge. Eine entsprechende Verteilung der Unterlagen an die KTA werde am Sitzungsende erfolgen. Es handele sich hierbei um die maßstabsbildende Beratungsgrundlage für den voraussichtlichen Beschluss des Kreistages am 14.12.2022.

Die derzeit schwierigen Zeiten würden sich auch im diesjährigen Defizit des Ergebnishaushaltes widerspiegeln. Stand heute bestehe ein Fehlbetrag von 12,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Aufgrund der vorhandenen Rücklage von 10,2 Millionen Euro verringere sich das Defizit planerisch jedoch auf 2,2 Millionen Euro.

Die Kita-Förderung sei ein maßgeblich prägender Punkt des Haushaltes. Da Kita-Plätze jedoch eines der entscheidenden Kriterien für ein gelungenes kommunales Umfeld seien, sei eine Unterstützung des Landkreises erforderlich gewesen, denn Stadt und Gemeinden würden jährlich ein Defizit von über 30 Millionen im Kita-Bereich erwirtschaften. Daher sei eine Förderung von 20 Millionen Euro statt bisher 10 Millionen Euro vereinbart worden.

Hinsichtlich des flüchtlingsbedingten Mehraufwandes von zirka 8 Millionen Euro sei von einer teilweisen Gegenfinanzierung durch Bund und Land auszugehen. Da deren Höhe jedoch noch nicht feststehe, könnten etwaige Einnahmen noch nicht in der Planung berücksichtigt werden.

Landrat Heiß gibt anschließend einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt). Sein Vortrag beinhaltet Aussagen zur Ausgangslage und dem Planungsstand, der Zusammensetzung und der Finanzierung der Aufwendungen, der Kreisumlage, den Gesamterträgen, einem möglichen Haushaltssicherungskonzept und den Investitionen.

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2023 stehe ab sofort auf der Internetseite des Landkreises unter Aktuelles/Haushalt zur Verfügung. Er werde morgen zudem allen Abgeordneten per Mail zugeleitet.

17.2

Sozialdezernentin Prof. Dr. Friedrich erklärt, dass das Gesundheitsamt hinsichtlich der Digitalisierung im Gesundheitswesen einen Förderantrag beim Land gestellt hätte, der nun positiv beschieden worden sei. Das Gesundheitsamt erhalte 1 Million Euro Förderung.