Auszug - Vorstellung der Finanzierung des Peiner Frauenhauses  

Frau Reinert (Peiner Frauenhaus) und Frau Sahin (Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt – BISS) stellen sich kurz vor. Danach erläutert Frau Reinert anhand von Zahlen und Fakten die Situation der Frauenhäuser im Allgemeinen und die des Peiner Frauenhauses im Besonderen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Belegung, den Aufnahmezahlen sowie den Hintergründen der aufgenommenen Frauen. Besonders erwähnt wird, dass neun Frauen wegen Platzmangels nicht aufgenommen werden konnten. Frau Sahin gibt bezüglich der BISS einen entsprechenden Überblick. Anschließend beschreiben Frau Reinert und Frau Sahin das Schutzkonzept sowie die Unterbringung im Peiner Frauenhaus und skizzieren die pädagogische Arbeit mit den Kindern. Danach folgt eine Darstellung des 4-Phasen-Modells, nach dem vorgegangen wird. Abschließend wird die Finanzierung des Peiner Frauenhauses vorgestellt. Diese stützt sich auf einen Zuschuss vom Fachdienst Soziales, einer Tagessatzabrechnung mit dem Fachdienst Arbeit und einem Zuschuss des Landes Niedersachsen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass es gerade in der ersten Jahreshälfte ohne die unkomplizierte Abschlagsgewährung durch den Fachdienst Soziales finanziell sehr schwierig sein würde, zumal das Land Niedersachsen die Gewährung von Abschlagszahlungen eingestellt habe.

Der Vorsitzende, KTA Meyer, dankt den beiden Referentinnen.

Dezernatsleiterin Prof. Dr. Friedrich (im Folgenden werden männliche und weibliche Dezernatsleitungen als DL bezeichnet) präsentiert eine Übersicht der Verwaltung und erläutert die dort gezeigten Zahlungen. Sie betont dabei den hohen bürokratischen Aufwand.

Bürgervertreterin Schlaugat (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) stellt fest, dass die Finanzierung eine komplizierte Angelegenheit sei. Sie fragt daher nach der Fachlichkeit der beiden Referentinnen, da nach ihrer Einschätzung für die Übersicht der Finanzierung ein Studium der Betriebswirtschaft erforderlich sei. Zudem wünscht sie zu wissen, welchen Anteil die Verwaltungsarbeit ausmache.

Frau Reinert verneint das Studium der Betriebswirtschaft. Der Anteil der Verwaltungsarbeit sei schwer zu beziffern, aber es sei ein erheblicher Aufwand. Deshalb würde sie es begrüßen, wenn die Zahlungen des Landkreises Peine als Gesamtfördersumme ausgezahlt werden würden.

KTA Reimers erklärt, dass Frauen wie sie wegen fehlender Barrierefreiheit das Peiner Frauenhaus nicht aufsuchen könnten. Mit einer Teilnahme am Bundesinvestitionsprogramm hätte man Abhilfe schaffen können. Die zehn Prozent Eigenanteil des Landkreises Peine hätte man aufbringen müssen, zumal mit dem Programm auch die Platzzahl erhöht worden wäre, sodass niemand hätte abgewiesen werden müssen.

Frau Sahin entgegnet, dass die Teilnahme am Bundesinvestitionsprogramm sehr kompliziert sei, wohingegen die zehnprozentige Beteiligung des Landkreises Peine unproblematisch gewesen wäre.

Frau Reinert ergänzt, dass es für die Antragstellung ein zeitlich sehr enges Korsett gegeben habe. Neben der eigentlichen Antragstellung hätten auch Gutachten und Sachverständigenbewertungen erfolgen müssen, was zeitlich nicht zu schaffen war. Deshalb habe man den Antrag zurückgezogen. Es seien aber Veränderungen am Peiner Frauenhaus geplant, bei denen die Barrierefreiheit berücksichtigt werden würde.

KTA Weigand dankt dem Landkreis Peine dafür, dass er eine Dreiviertelstelle für die Kinderbetreuung finanziere. Davon abgesehen, fragt sie, wie viele Stellen es gebe.

Frau Sahin antwortet, dass für die BISS fünfzehn Stunden pro Woche zur Verfügung stehen, sowie weitere fünfzehn Stunden für die telefonische Erreichbarkeit.

Frau Reinert fügt hinzu, dass für das Peiner Frauenhaus eine Leitungsstelle sowie drei Vollzeitstellen zur Verfügung stehen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Meyer, fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage–Nr. 2022/108 Kenntnis genommen habe.