Auszug - Pflegebericht des LK Peine  

Frau Bode stellt zunächst die (vor-)pflegerische Versorgung dar. Anschließend skizziert sie die Versorgung im Landkreis Peine. Hierzu benennt sie zunächst die Anzahl der Anbieter in den Bereichen der ambulanten und der stationären Pflege, bevor sie auf deren Auslastung eingeht. Eine Betrachtung der Heimkosten sowie ein Hinweis auf die in Planung befindlichen Einrichtungen rundet diesen Themenkomplex ab. Anschließend stellt sie die Hospiz- und Palliativversorgung dar. Schließlich leitet sie auf die Nachbarschafts- und Generationenhilfe über. Abschließend stellt sie die sinkende demografische Entwicklung und die steigende Pflegebedürftigkeit aufgrund der alternden Gesellschaft ebenso dar wie die Pendlerströme der in der Pflege tätigen Arbeitnehmer/innen und deren Verweildauer im Beruf. Für den Bereich des Landkreises Peine würde sich daraus eine problematische Lage ergeben.

Bürgervertreterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Schlaugat wirft die Frage auf, warum Pflegepersonal aus dem Landkreis Peine in umliegende Kommunen auspendele.

Frau Bode beantwortet dies zum einen mit einem Hinweis auf die speziellen Qualifikationen der Arbeitnehmer/innen sowie andererseits den niedrigen Gehältern im Landkreis Peine. Es sei bekannt, dass die Gehälter im Landkreis Peine die niedrigsten in Niedersachsen seien.

KTA Kirchmann fragt nach den Gründen der Einpendler in den Landkreis Peine.

Frau Bode erwidert, dass darüber nichts bekannt sei. Die Erhebungen werden üblicherweise von großen Instituten vorgenommen, die auch Antworten bekommen würden, wohingegen Anfragen des Landkreises Peine zur hiesigen Situation üblicherweise unbeantwortet blieben. Sie könne aber nachsehen, ob sie entsprechende Hinweise finden könne. (Anmerkung von Frau Bode: Im Landespflegebericht ist dazu nicht viel vermerkt, lediglich das es sich die Waage halte. Für den Landkreis Peine wurde bei der Braunschweiger Regionalkonferenz eher auf die Auspendler verwiesen. Beide Berichte sind im Internet unter https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/gesundheit pflege/pflege/landespflegebericht-2020-uebersicht-ueber-die-derzeitige-pflegerische-versorgungssituation-in-niedersachsen-201790.html einsehbar.)

KTA Riedel-Kielhorn verweist auf die demografische Entwicklung und fragt an, was man tun könne.

Frau Bode unterstreicht zunächst, dass die Betreiber von Pflegeeinrichtungen ihren Sitz oftmals weit entfernt vom Landkreis Peine haben, da es sich nicht selten um Ketten von Pflegeeinrichtungen handele. Zudem sei es schwierig, Pflegeangebote für beispielsweise 50-jährige Personen zu finden. Auch sei der Personalschlüssel schwierig, da oftmals nicht genügend Personal vorhanden sei.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, ergänzt, dass man auch die Lebensplanung der Beschäftigten in Pflegeberufen nicht außer Acht lassen dürfe. Diese ändere sich bisweilen und könne zum Berufsausstieg führen.

KTA Reimers vermutet, dass die fehlenden Zahlen zur Pflege von jüngeren Menschen nicht verwundern, da dieser Personenkreis üblicherweise von den Eltern gepflegt werde. Sie fragt an, wie man dennoch an die Zahlen herankommen könne. Des Weiteren erklärt sie, dass sich ein Ethiknetzwerk gegründet habe und wünscht zu wissen, wie dieses erreichbar sei. Zudem wäre es wichtig zu wissen, ob sich dieses Ethiknetzwerk auf die Palliativ – oder die Krankenpflege beziehe.

Frau Bode stellt zunächst klar, dass sich das Ethiknetzwerk auf die Palliativpflege beziehe. Bezüglich der Zahlen zur Pflege von jungen Menschen gibt sie zu bedenken, dass sich das Vorhalten eines solchen Angebotes wohl nicht lohnen würde, da es anderenfalls mit Sicherheit entsprechende Angebote und Zahlen geben würde. Das fehlende Angebot erschwere die Datenerhebung.

KTA Reimers hält dem entgegen, dass andere Kommunen entsprechende Zahlen haben. Es sei interessant zu erfahren, wie man dort an die Zahlen gekommen sei.

Frau Bode erklärt, dass sie hierzu recherchieren werde.

BV Schlaugat greift den Punkt schlechte Bezahlung im Landkreis Peine auf und vermutet, dass das möglich sei, da die Pflege ein Frauenberuf mit nur wenigen männlichen Pflegern sei. Sie regt als Handlungsempfehlung eine Erhöhung des Mindestlohns an, zumal gerade die Auspendler auch unter der Benzinpreissteigerung leiden würden. Die hohen Kosten könnten den Berufsausstieg attraktiv erscheinen lassen. Sie begehrt zu wissen, wie konkret von wem bis wann entsprechende Empfehlungen umgesetzt werden können.

Frau Bode entgegnet, dass der Landkreis Peine nicht alles ändern könne, da es sich um ein Bundesgesetz handele. Im Rahmen des Pflegetisches werde aber nach Lösungen gesucht und die Vorschläge diskutiert.

BV Schlaugat schlägt vor, dass innerhalb der Fraktionen diskutiert werden solle, wie man die bestehende Situation verbessern könne.

KTA Kirchmann wünscht Auskünfte zur Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Peine und den Heimen. Des Weiteren fragt er an, ob es für neue Pflegeeinrichtungen Rahmenbedingungen gebe, die sie zu beachten hätten. Die Pflege sei für ihn ein gelenkter Prozess, sodass hier wichtige Mechanismen bestehen könnten.

Frau Bode antwortet, dass es im Bereich der ambulanten Pflegedienste keinen Zusammenschluss gebe. Im stationären Bereich habe es einen solchen Zusammenschluss gegeben, der sich aber im Jahre 2019 aufgelöst habe. Oft verstehen sich die Einrichtungen als Konkurrenz. Bezüglich der Frage nach den Rahmenbedingungen erklärt sie, dass der Landkreis erst dann involviert sei, wenn in Sachen Heimbetreib alles gegeben sei. Der Landkreis könne zwar in Sachen wie beispielsweise dem Brandschutz tätig werden, aber ansonsten einen Heimbetrieb nicht verweigern.

Dezernatsleiterin (im Folgenden als DL bezeichnet) Prof. Dr. Friedrich ergänzt, dass es wegen der Versorgungslage einen kleinen Krisenstab zur Pflege gebe, in dem auch die Pflegeausbildung thematisiert werde.

KTA Reimers stellt fest, dass Pflegeeinrichtungen Wirtschaftsunternehmen seien und der Landkreis Peine wenig Möglichkeiten der Einflussnahme habe. Sie fragt an, ob der Landkreis den Betrieb einer eigenen Einrichtung in Erwägung gezogen habe.

Fachdienstleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Sommer erklärt, dass der Landkreis in früheren Jahren ein Alten- und Pflegeheim in der Sundernstraße betrieben habe, das dann aufgegeben und in eine private Einrichtung umgewandelt worden sei.

KTA Raabe weist darauf hin, dass einerseits nicht alle Plätze in den bestehenden Einrichtungen belegt seien, aber neue Einrichtungen geplant werden, obwohl es kein Personal für den Betrieb gebe. Dies sei in seinen Augen ein Widerspruch.

Frau Bode konstatiert, dass oft auf eine neue Einrichtung die Insolvenz einer bestehenden Einrichtung folge.

BV Schlaugat erklärt, dass es im Landkreis Peine nicht nur private Einrichtungen gebe, sondern auch Angebote in der Trägerschaft der freien Wohlfahrtspflege, die statt eines Profits die ‚Schwarze Null‘ zum Ziel hätten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Voritzende KTA Marotz fest, dass der Ausschuss umfassend informiert worden sei und schließt diesen Tagesordnungspunkt.