Auszug - Weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention im Landkreis Peine  

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erläutert kurz die Intention der Istanbul-Konvention. Anschließend weist sie auf die Informationsvorlage hin, in der die bisherige Umsetzung im Landkreis Peine skizziert wird. Sie unterstreicht die Bedeutung der Konvention mit einigen Fakten, beispielsweise, dass dreißig Prozent der von Frauen erlebten Gewalt durch den Partner erfolgt, zudem werde jeden dritten Tag eine Frau getötet (Daten des Bundeskriminalamtes (BKA)). Vor diesem Hintergrund gehe es bei der Istanbul-Konvention um Prävention und um die Veränderung von bestehenden Gewaltstrukturen, damit Gewalt gegen Frauen verhindert werden könne. Sie betont die Pflicht zum Handeln. Dabei betont die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, dass es zu ihrer Aufgabe gehöre, entsprechende Themen anzusprechen und Konzepte sowie Maßnahmen zu initiieren. Die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf eine bessere Ausstattung von Schutzeinrichtungen wie das Frauenhaus übergibt sie dem Dezernat 3. Als weitere Themen der Istanbul-Konvention, die bereits seitens des Landkreises Peine aufgegriffen worden sind, benennt sie u.a. das Thema „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“. Es gebe einen erweiterten Handlungsbedarf in der Kreisverwaltung, denn in den letzten drei Jahren wurden drei Fälle von sexueller Belästigung durch Kunden bekannt, die von den jeweiligen Führungskräften gemeldet worden seien. Im Anschluss zählt sie die wichtigsten Artikel in der Konvention auf und benennt deren Inhalte, die zum Beispiel Bereiche wie Prävention, Qualifizierung von Fachkräften und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle betreffen. Schließlich geht sie auf bestimmte Artikel etwas näher ein, beispielsweise auf Artikel 1, der Definitionen beinhaltet. Abschließend weist sie auf geschlechtsspezifische Gewaltschutzkonzepte in den Bereichen Schule und Prävention hin. Dabei erwähnt sie ein besonderes Konzept der Stadt München. In diesem Zusammenhang weist sie auf eine Maßnahme dieses Konzepts besonders hin, nämlich auf ein umfangreiches Handbuch für Lehrkräfte zum Umgang mit Grenzverletzungen und Alltagsgewalt gegen Mädchen in der Schule unter dem Namen „War doch nur Spaß“. Schließlich plädiert sie für die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, um beispielsweise eine Verbesserung von Netzwerken zu erreichen sowie die Krisenintervention zu verbessern. Bislang habe der Landkreis Peine keine solche Stelle, die angesichts der thematischen Nähe dem Dezernat 3 angeschlossen werden sollte. Angesichts der enormen Bandbreite müsse der Landkreis Peine Schwerpunkte setzen.

KTA Reimers erklärt, dass die Gewalt gegen Frauen und Kinder beseitigt werden müsse. Aus ihrer Sicht komme der Gewaltprävention eine wichtige Funktion zu, ebenso den Frauenhäusern.

BV Schlaugat betont die Bedeutung dieses Themas, das in der Fraktion intensiv beraten werde. Letztlich gehe es um die Wahrnehmung der Frauen.

BV Hauschke wendet ein, dass viele Inhalte der Istanbul-Konvention vom Landkreis Peine nicht geleistet werden könnten, beispielsweise die Gestaltung der Richtlinien für Richter. Darüber hinaus gebe es bei vielen Inhalten auch keine Verpflichtung einer Umsetzung. Man könne sich also nur auf einige wenige Punkte beziehen und handeln.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter erwidert, dass sie sich in ihrem Vortrag auch nur auf entsprechende Passagen bezogen und dabei Umsetzungsvorschläge gemacht habe. Es bleibe der Politik überlassen, welchen Themen sie sich intensiver widmen wolle.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Voritzende KTA Marotz fest, dass der Ausschuss umfassend informiert worden sei und schließt diesen Tagesordnungspunkt.