Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Der Vorsitzende KTA Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähig-keit fest.

KTA Riedel-Kielhorn regt an, den Tagesordnungspunkt 7 „Weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention im Landkreis Peine“ auf die nächste Sitzung zu verschieben, da dieser Punkt auch das Peiner Frauenhaus betreffe und von dort niemand anwesend sei.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Tödter widerspricht unter Hinweis auf die bereits mehrmals erfolgte Verschiebung dieses Themas. Sie habe damit in diesem Ausschuss begonnen und wolle es daher auch in diesem Ausschuss beenden. Eine nochmalige Verschiebung sei für sie nicht akzeptabel.

KTA Riedel-Kielhorn hält die Argumentation der Gleichstellungsbeauftragten für annehmbar und zieht ihren Antrag zurück. Der Vorsitzende KTA Marotz stellt daraufhin die Tagesord-nung in der Fassung der Einladung fest.