Auszug - Die Umstellung der Unterhaltsreinigung von Eigen- auf Fremdreinigung wird fortgesetzt.  

Herr KBR Gemba macht deutlich, dass es sich bei der Vorlage um die Fortführung eines Kreistagsbeschlusses von 1994 handle. Die Verwaltung war angehalten worden, zu prüfen, ob ggf. die Ausweitung der Eigenreinigung nach Einführung des neuen Tarifrechts im öffentlichen Dienst kostengünstiger sein könnte. Die Ergebnisse seien in der Sachdarstellung verdeutlicht. Er schlägt vor, die Thematik zu diskutieren und eine Beschlussfassung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Herr KTA Hoffmann stimmt dem grundsätzlich zu und bittet um Auskunft, ob der Landesrechnungshof auf Wunsch des Landkreises Peine tätig geworden sei.

Herr KBR Gemba bestätigt dies, weist allerdings darauf hin, dass ein weiterer Landkreis untersucht worden sei und dem  Landesrechnungshof selbstverständlich die entsprechenden Werte der Landesregierung  vorlägen.

Herr KTA Laaf bittet darum, dass sich die Verwaltung mit der Frage, warum diese Dienstleistung von privaten Anbietern besser angeboten werden können, auseinander setzen solle.

Herr KBR Gemba antwortet, dass es sich um einen stark managementorientierten Bereich handle und bekräftigt seine Philosophie, die Verwaltung solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Die bei einer Fremdvergabe der Reinigung freigesetzten Finanzen böten der Politik Spielräume für andere Aufgaben. Da es sich hierbei um hohe Summen handle, bittet er die Fraktionen unter Hinweis auf die Finanzlage des Landkreises um eine dezidierte Diskussion, wie mit dem Vorschlag der Verwaltung umgegangen werden solle.

Abschließend bekräftigt er, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht in Frage gestellt sei, sondern es darum gehe, die Arbeitsplätze von 26 Frauen in den nächsten 20 Jahren auslaufen zu lassen.

Auf Nachfrage von Frau KTA Waldeck erläutert Frau Wedekind, dass ein Qualitätsunterschied zwischen Eigen- und Fremdreinigung nicht grundsätzlich impliziert werden könne. Gerade durch die geplanten nachhaltigen Qualitätskontrollen könne eine gute Qualität auch in der Fremdreinigung sichergestellt werden. Darüber hinaus wolle man versuchen, über langfristige Verträge Kontinuität zu erreichen.

Herr Kruse weist ergänzend auf die von der Verwaltung zu berücksichtigenden Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hin.

Diese seien immer bei der Frage, welche Aufgaben die Verwaltung im Rahmen der ihr obliegenden Aufgabenerfüllung selber mache und welche sie vergebe, zu beachten.

Der Vorsitzende, Herr KTA Raabe, vertagt den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass zunächst eine Beratung in den Fraktionen erfolgen werde.