Auszug - Sachstand Schottergärten und versiegelte Flächen im Landkreis Peine
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Wortprotokoll |
Dezernent Mews erläutert die Vorlage. Er stellt dar, welche Schritte die Verwaltung bisher unternommen hat und welche Handlungsoptionen nun zur Auswahl stehen.
Es wird im Ausschuss ausgiebig über die jeweiligen Vor- und Nachteile diskutiert. Bei einer strengen und konsequenten Ahndung der festgestellten Verstöße ist mit Unverständnis und Unmut zu rechnen. Insbesondere ist zu beachten, dass wahrscheinlich neben den Schottergärten auch andere Verstöße festgestellt werden könnten, die dann ebenso konsequent geahndet werden müssten. Dieses gilt nicht nur für private Eigentümer, sondern auch für die Eigentümer öffentlicher Flächen (z.B. die Gemeinden), sollten Verstöße gegen die vorgegebene Gestaltung der öffentlichen Flächen festgestellt werden.
Es besteht jedoch Einigkeit, dass die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung zu diesem Thema noch weiter intensiviert werden muss. Gegebenenfalls ist darüber nachzudenken, wie man positive Anreize zum Umdenken schaffen kann (z. B. Förderung für den Rückbau von Schottergärten, etc.).
Der Ausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen, und der Verwaltung ihre Unterstützung in diesem wichtigen Thema zugesagt.