Auszug - Informationen der Verwaltung - Jugendfreundlicher Landkreis - Aktueller Sachstand zur Vereinbarung der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen - Projekt an der Eichendorffschule - Antrag Kinderschutzbund  

Jugendfreundlicher Landkreis

Frau Will gibt an, dass der Fragenkatalog in Form der Postkarte aus der letzten Ausschusssitzung regional ausgewertet wurde. Nach den Sommerferien können die Ergebnisse ggf. vorgestellt werden. Laut Frau Will habe es knapp 400 Rückmeldungen aus allen Schulformen und Gemeinden gegeben. Es hat sich bereits abgezeichnet, dass die Nähe zur Natur im Landkreis Peine den Befragten am meisten gefalle. Betont wurde, dass die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend seien.  Es sei deutlich geworden, dass gerade bei jungen Menschen im Alter 14 Jahre und älter ein Bedarf an Angeboten im Indoor– und Outdoorbereich, z.B. für sportliche Betätigungen und Treffen, bestehe.

Aktueller Sachstand zur Vereinbarung der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Laut Frau Prof. Dr. Friedrich fanden bereits gemeinsame Treffen der HVBS mit den Dezernatsleitungen und dem Landrat stattgefunden. Es gab bereits erste Annäherungen, die leider durch die Ukraine-Krise unterbrochen wurden.

Projekt an der Eichendorffschule

Herr Zilling berichtet über den Start des Projektes an der Eichendorffschule im Jahr 2016. Gemeinsam mit dem Sozialamt, in persona Frau Spiller, wurde ein gemeinsames Modell für die Klassenassistenzen mit klaren Zielen entwickelt. So sollten die Schuljahrgänge 1 und 2 vollumfänglich durch Klassenassistenzen begleitet werden, in den Jahrgängen 3 und 4 sollten die Betreuungsumfänge deutlich vermindert werden und bereits einige Fortschritte festzustellen sein. Demnach sollte der Übergang zur weiterführenden Schule, welche keine Schulassistenz mehr anbietet, vereinfacht werden.

Es wurde seit Beginn des Projektes offenkundig kommuniziert, dass es sich um ein zeitlich begrenztes Modellprojekt handeln sollte, dessen Ergebnisse allen Kindern an den insgesamt 31 Grundschulen im Landkreis Peine zu Gute kommen sollen. Laut Herrn Zilling wurde bereits im Schuljahr 2019/2020 die Aussage getätigt, das Projekt zu beenden. Ferner sei im Workshop September 2021 ebenfalls deutlich und klar kommuniziert wurden, dass das Modell an der Eichendorffschule nach der jetzigen  Erfahrung nicht in der Form fortgeführt werden kann. Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, dass Veränderung bzw. ein Auslaufen des Projektes bevorstand.  Ebenso fand am 09.03.2022 ein Vorgespräch mit der Steuerungsgruppe statt, um die Umsteuerung des Projektes zu planen. Am 23.03.2022 soll ein erneutes Gespräch stattfinden, um auch die Überbrückung des Schuljahres 2022/2023 gut zu planen. Herr Zilling weist in diesem Kontext noch einmal darauf hin, dass alle Kinder im Landkreis Peine einen Anspruch auf Inklusion haben und die vorhandenen Ressourcen gerecht verteilt werden müssen. Der Landkreis Peine soll insgesamt eine inklusive Bildungslandschaft werden, in der sich Ressourcen nicht in einzelnen Arealen bündeln.

Frau KTA Weigand stimmt Herrn Zilling zu, dass alle Schulen im Landkreis Peine von einem solchen Projekt profitieren müssen. Die genaue Umsetzung müsse ihrer Meinung nach aber politisch auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden, so sei das Land Niedersachsen zwingend mit einzubinden. Es ginge nun auch nicht darum, einer Schule die Ressourcen wegzunehmen, sondern sinnvoll zu schauen, wie die Ressourcen gerecht verteilt werden können, sodass alle Kinder davon profitieren können. Herr KTA Dr. Klinke stimmt den Ausführungen von Frau KTA Weigand zu.

Herr Zilling stimmt Herrn KTA Dr. Klinke und Frau KTA Weigand zu, weist aber auch auf das Finanzierungsvolumen von insgesamt 12,4 Millionen Euro pro Jahr hin, wenn das Projekt einfach auf alle Grundschulen übertragen werden würde. Bei solch hohen Ausgaben müssten Nachhaltigkeit und Wirksamkeit des Projektes klar sein. Ggf. wäre auch das Kultusministerium mit einzubeziehen.

Frau Denecke verdeutlicht, dass finanzielle Aspekte ebenfalls bedeutend seien, aber sie vor allem die Evaluation interessieren würde. Herr Zilling antwortet darauf, dass es ausreichend Ergebnisse gäbe. Es haben insgesamt vier Workshops stattgefunden, in denen die Ergebnisse evaluiert wurden. So hat in den Jahrgängen 1 und 2 eine gute Betreuung stattgefunden, in den Jahrgängen 3 und 4 fand jedoch kein Übergang statt. Die Evaluation konnte auch pandemiebedingt nicht mehr so stattfinden, wie man es sich zu Beginn des Projektes vorgenommen hatte. Ebenso würden Langzeitstudien oder Vergleichsstudien fehlen, durch die die Nachhaltigkeit des Projektes tatsächlich hätte beurteilt werden können. So hatte Herr Zilling bereits im September 2021 kommuniziert, dass das Projekt in der bisherigen Art und Weise so nicht weitergeführt werden könne. Für die Zukunft sei es wichtig, die verschiedenen Schulen mit verschiedenen Sozialstrukturen auf ggf. unterschiedlich stark ausgeprägte Bedarfe zu überprüfen. Im Hinblick darauf weist Herr Zilling ebenfalls darauf hin, dass bei einem solchen Projekt kein expliziter Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII geprüft würde, da auch keine Anträge dazu gestellt würden. Das Jugendamt leiste allgemein für alle Kinder, mit und ohne Teilhabebeeinträchtigung, und somit auch mit und ohne Rechtsanspruch, Eingliederungshilfe.

Die Ausschusssitzung wird folgend für Fragen der Einwohner/innen zu diesem Tagesordnungspunkt unterbrochen.

Herr Mattern teilt mit, dass die Eltern der Eichendorffschule die Information erhalten hätten, dass das Projekt gänzlich beendet werden soll.

Frau Gaida, Schulleiterin der Eichendorffschule, meldet sich ebenfalls zu Wort. Sie teilt mit, dass die Befristung des Projektes von Beginn an bekannt war. Auch sollten die Stundenumfänge in den Jahrgängen 3 und 4 reduziert werden. Dazu tagte die Steuerungsgruppe mehrfach, sodass zwischenzeitlich kleine Evaluationen stattfinden konnten. Seit Beginn des Projektes habe sich die Anzahl der Schüler/innen an der Eichendorffschule jedoch auch massiv erhöht. So waren es 2017 noch 230 Schüler/innen und 2022 ca. 360 Schüler/innen.

Frau Lafai, Lehrerin an der Eichendorffschule, berichtet, dass sie sich seit Beginn des Projektes wöchentlich regelmäßig mit ihrer pädagogischen Fachkraft getroffen hat, um alle Kinder des Klassenverbundes aufzufangen, auch wenn diese keinen festgestellten Eingliederungshilfebedarf haben.

Herr Zilling teilt mit, dass das Projekt in der heutigen Ausschusssitzung nicht verlängert werden soll. Im Gespräch mit der Steuerungsgruppe am 23.03.2022 sollen alle weiteren Schritte geklärt werden.

Zuletzt weist Herr Gebers darauf hin, dass es sich bei dem aktuellen Projekt rechtlich gesehen um eine Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII an einer Schule handelt. Das Jugendamt habe aber noch ganz andere Möglichkeiten und Maßnahmen, um dem vorhandenen Bedarfen der Schüler/innen zu begegnen. Es sei von einer wissenschaftlichen Evaluation auf Grundlage von wenigen Datenjahren die Rede. In der Regel würden Daten über einen viel längeren Zeitraum gesammelt und analysiert. Die Ergebnisse der Workshops seien gut und aussagekräftig genug. 

Antrag Kinderschutzbund

Laut Herrn Zilling wurde der Antrag wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ein Gespräch mit Frau Schlossarczyk habe bereits stattgefunden. Es seien noch ca. zwei weitere Gespräche geplant, um im Mai 2022 eine Beschlussvorlage dazu zu entwerfen.