Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2022 für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und der zentralen Vergabestelle  

Vorstellung Fachdienst Finanzen

Referent: Dezernatscontroller Herr Sascha Rabe 

• ein interner Dienstleister innerhalb der Verwaltung des Landkreises Peine
• alle Aufgaben, die mit der Aufstellung und dem Jahresabschluss des Haushaltes zusammenhängen
• Controlling/ Steuerung der Mittelverwendung

Systematik und Aufbau des Haushalts:

Aufstellung des Haushaltes

• Versendung der Kämmerei an einzelne Fachdienste: Ergebnisse der letzten Jahre und Finanzprognose für die nächsten Jahre.
• Die einzelnen Fachdienste geben auf Grundlage der Zusendung und Ihrer eigenen Aufgaben, Pläne und Ziele (vorwiegend Umsetzung politischer Beschlüsse) eigene Prognosewerte an.
• Zusammenführung, Prüfung sowie Abweichungskontrolle und Hinterfragung
• Gesamthaushalt wird im Verwaltungsvorstand besprochen
• Stellenplanberatungen
• Vorstellung in der Politik

Anfängliches Ergebnis

• 1 Millionen Plus, aufgrund von vielen Kürzungen
• Besinnung auf notwendige Stellen und Aufgaben

Endgültiges Ergebnis:

• endgültige Zahlen vom Land Niedersachsen Schlüsselzuweisung 5 Millionen mehr als Prognose (Kreisumlage steigt durch höhere Steuereinnahmen der Gemeinden)
• Insgesamt 6 Millionen Überschuss
• Änderungsliste als Entwurf in die Politik
• Kreistagsentscheidung

Anfragen an die Verwaltung zum Haushalt

KTA Waldeck fragt, warum es keinen Investitionsansatz für die Vermehrung von PV-Anlagen gebe und ob Neubauten in Planung seien.

Herr Schrader aus dem Immobilienwirtschaftsbetrieb antwortet, dass die PV-Anlagen grundsätzlich aus dem Klimaschutzfonds des Dezernates 2 bezahlt werden sollen.

Aktuell seien beispielsweise zwei PV-Anlagen auf die Mensen in Vechelde und Ilsede gebaut worden. Eine Fortsetzung in puncto weiterer Anlagen sei -sofern die Politik dies beschließt-geplant.

Gerade bei den Hallenbädern im Landkreis Peine seien günstige Voraussetzungen bezüglich der Gebäudestruktur und der Amortisationszeit gegeben.

So werde der erzeugte Strom komplett verbraucht und die Amortisationszeit sei von 12 auf 6,5 Jahre je nach Effizienz reduziert worden.

KTA Waldeck fragt, warum der Zuschuss für die Denkmalpflege gestrichen worden sei.

KRB Mews verweist auf den sehr hohen Beratungsbedarf hinsichtlich von denkmalgeschützten Gebäuden, sodass dieses Geld hierfür besser eingesetzt werden könne. Zusätzlich gebe es lediglich eine 60 % Stelle für die Abarbeitung dieses so vielfältigen Bereiches. Das Aufkommen hätte sich nicht nur durch die Dynamik am Immobilienmarkt weiter verschärft.

KTA Waldeck fragt, warum die Kennzahl zur Dauer der Erteilung von Baugenehmigungen laut Bericht immer schlechter werde. Sie fragt weiterhin, ob mehr Personal von Nöten sei.

Produktinformation:  Dauer der Bescheide -  Baugenehmigung

2020 183 Tage; 2021 120 Tage; 2022 190 Tage

KRB Mews entgegnet, dass die Effekte der letzten 12 -16 Monate noch nicht wiedergespiegelt werden und einige Altfälle die Zahlen deutlich nach oben ziehen.

1. Alte Fälle – keine Unterlagen
2. Neues Bauordnungsrecht verspricht Verbesserung durch Ablehnungs- und Genehmigungsfiktion
3. Neue Sachgebietsleitung

Frau Hahn erklärt unterstützend, dass der Standardfall durch das neu eingeführte Controlling und die neuen Strukturen des Fachdienstes 2 Monate dauere und diese neuen Effekte noch nicht den Einzug in die Statistik gefunden hätten.

KTA Dr. Efken eröffnet weiterhin, dass er aus dem Rechnungsprüfungsbericht entnommen habe, dass viele unvollständige Anträge vorlägen und diese dann zurückgeschickt werden müssten.

Abstimmung über den Haushalt

Die CDU/ FDP- Fraktion enthalte sich der Abstimmung, weil in der Fraktion noch nicht endgültig über den Haushalt beraten wurde.

Der Haushalt wird bei vier Stimmen Enthaltung einstimmig angenommen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig