Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Einwohnerin Birgit Reimers (KTA anderer Ausschuss) gibt an, dass die Zurverfügungstellung des Protokolls auf der Homepage des Landkreises Peine nicht barrierefrei sei. Sie regt die Verfügungsstellung von Bild- und Tonaufnahmen auf der Homepage an.

KRB Mews merkt an, dass Bild- und Tonaufnahmen zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn der Kreisausschuss seine Hauptsatzung entsprechend ändere.

Er lädt die anwesenden KTAŽ s ein, diesen Prozess entsprechend aktiv mitzugestalten.

Einwohner Günter Schmidt (KTA anderer Ausschuss) fragt, warum bei der K62 (Meerdorf nach Stederdorf) nur 50 Kilometer pro Stunde erlaubt seien.

Die Verkehrseinrichtung fehlt, aber die Straße sei komplett ausgebaut, inklusive Markierungen und Leitplanken am südöstlichen Ende.

Vergleichend gibt er an, dass bei der K20 keine Leitplanken vorhanden seien und keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorherrsche.

Zusätzlich fragt er, ob es eine Übersicht über alle Kreisstraßen für die Kreistagsabgeordneten gebe.

KRB Mews gibt zur 2. Frage an, dass diese Liste existiere und wichtig für die Zielplanung sei.

Alle Mitglieder des Ausschusses Bauen und Liegenschaften haben im letzten Ausschuss bereits eine Präsentation vorgestellt bekommen, welche Straßen mit welcher Priorisierung geplant seien. Die beschriebene Liste werde auch an alle neuen Ausschussmitglieder versendet. In der neuen Wahlperiode beginnt der Start mit einer Bestandsanalyse, welche den Ist-Zustand bezüglich Planung, Sanierung und Neubau aufnehmen soll und in der Liste aufgeführt und weiterentwickelt werden soll. Diese Priorisierungsliste wird zudem mit dem bestehenden Investitionsprogramm und externen Faktoren wie bspw. Klimaschutz, Artenschutz und ähnliches laufend abgeglichen. Die Ausschussmitglieder sind eingeladen über diese Liste zu debattieren.

Zur ersten Fragestellung führt der kommissarische Leiter des Fachdienstes Straßen Herr Sammel aus, dass der erste Abschnitt ausgebaut wurde und das Planfeststellungsverfahren durchlaufen habe. Durch die Änderung an der Fahrbahnseite gelte die Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen. Der Abstand zu den Bäumen sei nicht eingehalten und es müssten überall Schutzplanken eingebaut werden. Dies konnte an der Ostseite auf den ersten Kilometern noch nicht erfolgen, da eine Wasserleitung umgelegt werden müsse. Der Wasserverband teilte als Fertigstellungsdatum Ende März 2022 mit.

Beim 2. Abschnitt sei in der Bestandsbreite keine wesentliche Änderung vorgenommen worden, sodass hier die Regelung bestehen bleiben konnte.

Die Einwohnerin Victoria Reimers fragt, ob der Behindertenbeirat bei allen Entscheidungen eingebunden werde?

KRB Mews fragt nach einer Konkretisierung der Frage.

Birgit Reimers führt aus, dass es im Hinblick auf die Barrierefreiheit Kann-Regeln und Muss-Regeln des Gesetzgebers gebe und ob diese Berücksichtigung fänden. Frau Birgit Reimers nennt konkret die Hindernisse beim Flyer austragen im Bereich der Neubauten.

KRB Mews merkt an, dass alles was technisch möglich sei in diesem Bereich gemacht werde und die DIN-Normen und Richtlinien vom Land eingehalten werden.

Herr Sammel ergänzt, dass bei den Neubauten ein Austausch mit dem Behindertenbeirat regelmäßig stattfinde.

KTA Dr. Efken fasst abschließend den Punkt zusammen und stellt fest, dass regelmäßige Anhörungen/ Beteiligungen stattfinden und alle gesetzlichen Regularien eingehalten werden.