Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Marita Draheim aus Groß Lafferde weist auf ihre Kritik bei der letzten Kreistagssitzung anlässlich der Impfaktion bei JR Die Schokoladenfabrik GmbH hin. Dort sei mit Schokolade für eine Impfung geworben worden. Zudem werbe der Landkreis Peine für eine Impfung von Kindern. Laut Heilmittelwerbegesetz sei dies jedoch untersagt. Hierzu bitte sie noch einmal um eine Antwort.

Laut Landrat Heiß erklärt, dass der Sachverhalt geprüft worden sei. Nach Rechtsauffassung des Landkreises Peine hätte kein rechtswidriges Verhalten festgestellt werden können. Darüber hinaus sei der Landkreis Peine zur Verfolgung einer solchen Ordnungswidrigkeit nicht die zuständige Behörde.

Jörg Dittmann stellt anlässlich des Ausschlusses von KTA Meyer von der Sitzung die Frage, ob mit zweierlei Maß gemessen werde, da KTA Meyer im Vorfeld im Gesundheitsamt nachgefragt hätte, ob ein durch einen Krankenpfleger bestätigter Selbsttest anerkannt werden könne. Dies sei von dort so bestätigt worden.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass eine Überprüfung dieser Aussage nicht möglich gewesen sei, da das Gesundheitsamt telefonisch nicht hätte erreicht werden können.

Landrat Heiß ergänzt, dass Schnelltests nur durch ein anerkanntes Testzentrum durchgeführt oder Selbsttests durch den Arbeitgeber bestätigt werden könnten. Beides hätte im Fall von KTA Meyer nicht vorgelegen. Zudem seien Fragen der KTA an den Landrat und nicht an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu richten.

Raphaela Klotz fragt, wie sie an einen Termin für eine Kinderimpfung gelangen könne.

Landrat Heiß erklärt, dass Impfungen für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren durch die mobilen Impfteams des Landkreises Peine am Dienstag, 4. Januar 2022, beginnen würden. Eine Terminvereinbarung sei ab sofort über das Impfportal Niedersachsen möglich.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.