Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Meyer erklärt, dass ihn heute die Nachricht erreicht hätte, dass es im Klinikum Peine mit dem Inkrafttreten einer eventuell geplanten bundesweiten Impfpflicht für die Gesundheitsberufe zu Kündigungen für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen werde. Er fragt an, ob dem Landkreis Peine als Haupteigentümer des Klinikums Informationen darüber vorlägen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ihres negativen Impfstatus von der Impfpflicht betroffen wären und welche Maßnahmen geplant seien, um die kündigungsbedingten Ausfälle in der Pflege und in der medizinischen Versorgung zeitnah und ausreichend zu kompensieren. Das entsprechende Schreiben sei dem Kreistagsbüro mit einigen weiteren Fragen heute zugegangen.

Landrat Heiß bestätigt den heutigen Eingang des genannten Schreibens. Es sei an den verantwortlichen Geschäftsführer des Klinikums Peine weitergeleitet worden, da derartige Fragen den Betrieb des Hauses betreffen würden. Sobald die Antworten vorlägen, würde der Kreistag entsprechend informiert.

KTA Reimers begrüßt es ausdrücklich, dass die Schnelltests wieder kostenfrei werden und fragt in diesem Zusammenhang an, ob es bereits Pläne für die Einrichtung weiterer Testzentren im Landkreis Peine gäbe. Teilweise seien die Öffnungszeiten der bestehenden Testzentren nicht ausreichend, teilweise seien sie zu weit entfernt.

Landrat Heiß bestätigt, dass die Schnelltests wieder kostenfrei würden. Die Testungen seien über die Kassenärztliche Vereinigung und Institutionen, die sich hierzu bereit erklärt hätten, durchgeführt worden. Dies werde, aller Voraussicht nach, auch wieder so sein, hänge jedoch auch davon ab, inwieweit das Testen verpflichtend werde. Die Vergangenheit hätte gezeigt, dass entsprechende Strukturen sehr schnell aufgebaut werden könnten.

KTA Reimers regt an, solche Testzentren auch im dörflichen Bereich aufzubauen, damit die Menschen dort keine langen Wegstrecken zum Testen zurücklegen müssten. Sie bittet Landrat Heiß, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung hierfür einzusetzen.

KTA Weigand verweist auf die derzeit wieder stark ansteigenden Infektionszahlen. Sie bedauert, dass trotz der schlechten Prognosen für die kommenden Wochen und den einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkerung hier im Kreistag keine einschränkenden Regeln zu gelten scheinen. KTA Weigand fragt an, wie der Kreistag zukünftig damit umzugehen gedenke. Beispielhaft führt sie den Bundestag an, in dem ungeimpfte Abgeordnete, die weder getestet seien noch eine Maske trügen, in anderen Bereichen sitzen müssten als die übrigen Abgeordneten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum solche Regeln nicht auch im Kreistag Anwendung finden könnten.

Landrat Heiß sagt zu, zur nächsten Sitzung des Kreistages am 15.12. einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzubereiten. Nach der derzeit geltenden Corona-Verordnung seien Sitzungen der politischen Gremien privilegiert und könnten in der derzeitigen Form durchgeführt werden. Es sei dem Kreistag jedoch jederzeit möglich, angesichts der pandemischen Lage weitergehende Regelungen zu beschließen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Um 18:45 Uhr beendet Kreistagsvorsitzender Marotz die 2. Sitzung des Kreistages.