Auszug - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner  

Marita Draheim aus Groß Lafferde kritisiert, dass der Landkreis Peine für eine Impfaktion bei JR Die Schokoladenfabrik GmbH in Peine geworben hätte, bei der mit Schokolade zur Impfung gelockt worden sei. Laut Heilmittelwerbegesetz sei dies untersagt.

Laut Landrat Heiß hätte diese Impfaktion stattgefunden, weil die Firma JR Die Schokoladenfabrik GmbH sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewusst geworden sei und daher Räumlichkeiten für eine Impfaktion zur Verfügung gestellt hätte. In diesem Zusammenhang hätten die Impflinge von der Firma wohl auch Schokolade erhalten.

Marita Draheim weist darauf hin, dass dies nach dem Heilmittelwerbegesetz explizit nicht gestattet sei und mindestens eine Ordnungswidrigkeit darstelle.

Landrat Heiß sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen.

Thomas Mittag wiederholt seine Frage aus der letzten Kreistagssitzung, warum der Landkreis Peine nach wie vor für die Impfung von Jugendlichen werbe, obwohl Jugendliche nachweislich keinen Nutzen hiervon hätten und auch Ansteckungen weiter möglich seien.

Landrat Heiß betont, dass Kinder geimpft würden, damit sie gesund blieben. Die Entscheidung über eine Impfung würden jedoch letztendlich die Erziehungsberechtigten nach einer ärztlichen Beratung treffen und nicht der Landkreis Peine. Herr Heiß erläutert in diesem Zusammenhang die Gewaltenteilung als eines der Prinzipien der Demokratie in Deutschland.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.