Auszug - Antrag KTA Christian Meyer, dieBasis, Rückkehr zum Hare-Niemeyer-Verfahren  

Kreistagsvorsitzender Marotz geht auf die Beschlussvorlage ein.

KTA Ilse Schulz erklärt, dass sie dem Antrag zustimmen werde, obwohl sie der Partei dieBasis nicht nahestehen würde. Die Beschlussfassung von SPD und CDU auf Landesebene hätte, obwohl rechtlich legitimiert, heftige Reaktionen ausgelöst. Es handele sich, ihrer Meinung nach, um einen Willkürakt gegenüber kleinen Gruppierungen. Zudem würde hierdurch zum Teil auch der dokumentierte Wählerwille missachtet. Hinsichtlich des Zeitpunktes und der Begründung der Entscheidung würden sich Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit stellen. Hierdurch werde der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet und dem Ansehen politischen Handelns geschadet.

KTA Reimers stellt fest, dass durch die beschlossene Umstellung des Verteilungsverfahrens größere Parteien in den kommunalen Vertretungen tendenziell profitieren würden, während kleinere Parteien und Wählergemeinschaften benachteiligt würden. Sie kritisiere daher die Umstellung des Verteilungsverfahrens. In den Fachausschüssen würden wichtige Entscheidungen vorbereitet. Wenn die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften zwar ein Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht in den Fachausschüssen hätten, würden sie einen erheblichen Teil ihrer politischen Mitgestaltung verlieren. Dies stelle einen deutlichen Demokratieverlust dar. Sie unterstütze daher den Antrag von KTA Christian Meyer, auch wenn sie der Partei dieBasis nicht nahestehen würde.

KTA Kramer erkennt aus seiner Sicht keinen Demokratieverlust. Es sei verständlich, dass sich kleine Parteien und Wählergemeinschaften mehr Gewicht wünschten. Verantwortlich sei jedoch nicht der Landkreis Peine, sondern der gesetzgebende Landtag. Dieser hätte nach langen und intensiven Debatten die vorliegende Regelung entschieden. Die formale Ausnahmeregelung zur Abweichung des vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Zählverfahrens d`Hondt sei mit der notwendigen Einstimmigkeit ganz bewusst streng gefasst. Sowohl bei d’Hondt als auch bei Hare-Niemeyer handele es sich um demokratisch anerkannte und gebräuchliche Verfahren. Letztlich solle damit die Arbeitsfähigkeit der kommunalen politischen Gremien gewährleistet werden. Die CDU-Kreistagsfraktion werde daher den vorliegenden Antrag ablehnen.

KTA Hoffmann ergänzt, dass beide Zuteilungsverfahren überprüft worden und anwendbar seien. Es gebe die Tendenz, dass immer mehr kleinere Parteien und Wählergruppen in die politischen Gremien gewählt würden. Im Gegensatz zum Bundes- und Landtag gebe es im Kreistag jedoch keine 5-Prozent-Hürde, die einer weiteren Zersplitterung auf Kleinstparteien entgegenwirke. Auf Kommunalebene ginge es darum, die Arbeitsfähigkeit in den Fachausschüssen zu gewährleisten. Daher sei die Entscheidung für d‘Hondt erfolgt. Es handele sich hierbei keinesfalls um einen Demokratieverlust, da keine Meinungsäußerung in den Fachausschüssen unterdrückt, verhindert oder behindert werde. Lediglich eine Stimmabgabe sei dann nicht möglich. Es sei in den vergangenen Jahren selbstverständlich gewesen, dass in der Sache stets diskutiert und meistens auch eine gemeinsame Lösung gefunden worden sei.

KTA Tute teilt mit, dass die AfD-Kreistagsfraktion den Antrag von KTA Christian Meyer unterstütze. Das d‘Hondt-Verfahren unterstütze die großen Fraktionen und nehme den kleinen Fraktionen ihr Stimmrecht in den Fachausschüssen. In den letzten Jahren sei die politische Landschaft größer und vielfältiger geworden. Doch die Landesregierung setze sich diesem Trend entgegen. Mit ihrer Gesetzesänderung würde sie ein stabiles und homogenes Mehrheitsverhältnis schaffen und stelle sich damit gegen eine bunte politische Vielfalt in den Fachausschüssen. Das Hare-Niemeyer-Verfahren spiegele, so KTA Tute, den Wählerwillen am besten wider.

KTA Belte weist darauf hin, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren seinerzeit nicht ohne triftige Gründe eingeführt worden sei. Sobald sich die Mehrheiten im Niedersächsischen Landtag wieder ändern würden, sei vermutlich auch mit einem Wechsel des Zuteilungsverfahren zu rechnen. Es gäbe gute Gründe, warum die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften in den letzten Jahren auf Kommunalebene so stark geworden seien. Der Bürgerin/dem Bürger sei jedoch gar nicht bewusst, dass die kleineren Parteien und Wählergruppen nicht einmal ein Stimmrecht hätten. Er plädiert daher dafür, die gesetzliche Möglichkeit auf Grundlage des § 71 Abs. 10 NkomVG auszuschöpfen und zum Hare-Niemeyer-Verfahren zurückzukehren.

KTA Möhle betont, dass die Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Parteien und Wählergruppen sehr wohl ein Stimmrecht im Kreistag hätten. Lediglich in den Fachausschüssen hätten sie kein Stimmrecht.

Auf Bitte des Kreistagsvorsitzenden Marotz übernimmt KTA Plett als stellvertretender Kreistagsvorsitzender vorübergehend die Sitzungsleitung.

KTA Marotz stellt fest, dass sich jetzt eine Grundsatzdebatte entwickelt hätte, die mit hohen moralischen Ansprüchen argumentiere. Er erläutert im Anschluss die Gründe für die erstmalige Einführung des Zuteilungsverfahrens Hare-Niemeyer. Es sei damals um das Interesse der Stabilisierung einer Koalition im Niedersächsischen Landtag gegangen. Der FDP hätte seinerzeit durch die Einführung dieses für kleinere Parteien günstigeres Verfahren profitiert. Je nachdem, wie die Mehrheitssituation im Niedersächsischen Landtag seitdem gewesen sei, hätte es immer mal wieder einen Wechsel des Zuteilungsverfahrens gegeben. Sofern die kleinen Parteien für eine Mehrheitsbildung im Niedersächsischen Landtag benötigt worden seien, sei auf Hare-Niemeyer gesetzt worden. Wenn nicht, sei das Zuteilungsverfahren von d’Hondt angewendet worden. Der Gesetzgeber hätte im NKomVG jedoch eine Auflösungsklausel geschaffen, durch die eine Abweichung von dem Zuteilungsverfahren von d’Hondt möglich sei. Die Entscheidung läge dann bei der jeweiligen Volksvertretung auf Kreis- und Gemeindeebene.

KTA Christian Meyer dankt den anwesenden Kreistagabgeordneten für die angeregte Debatte über seinen Antrag.

Der Kreistag beschließt im Anschluss den Antrag von KTA Christian Meyer zur Rückkehr zum Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer abzulehnen.

KTA Marotz übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Beschluss:

Entscheidung über den Antrag KTA Christian Meyer, dieBasis vom 18.10.2021 zur Rückkehr zum Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich