Auszug - Bildung der Ausschüsse  

Kreistagsvorsitzender Marotz geht auf die Beschlussvorlage und die hierzu vorliegenden Anträge der Gruppe CDU/FDP bzw. der Gruppe SPD/Grüne ein. Da der weitergehende Antrag von der Gruppe CDU/FDP sei, werde dieser zuerst beraten.

KTA Kramer betont, dass von Seiten der Gruppe CDU/FDP weder der Wunsch zur Einrichtung eines Krankenhausausschusses bestehe, noch sei es Ziel, sich in die Zuständigkeiten des Aufsichtsrates des Peiner Klinikums einzumischen oder die Kompetenzen der Geschäftsführung des Peiner Klinikums zu beschneiden. Die umfassende Bereitstellung von medizinischer Versorgung für die Bevölkerung sei jedoch seit Jahren ein Thema und in jüngster Zeit besonders akut. Dies sollte sich auch in den Schwerpunkten der Kreispolitik widerspiegeln. Beispielhaft zu erwähnen seien hier die politische Begleitung des Klinikums Peine, der Abschluss von Verträgen zur Leistungserbringung mit den ansässigen Wohlfahrtsverbänden sowie die Bedeutung des Gesundheitsamtes in der Corona-Pandemie. Alle diese Bereiche würden thematisch gebündelt in einen neuen Ausschuss für Gesundheit und medizinische Versorgung gehören.

KTA Hoffmann weist darauf hin, dass die Fachausschüsse die Entscheidungen des Kreistages vorbereiten würden. Einzige Ausnahme bilde der Jugendhilfeausschuss. Die Gruppe SPD/Grüne hätte eine andere Einschätzung zu dem von KTA Kramer angeführten Thema. Dieses sei im bisherigen Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales sehr gut bearbeitet worden, sodass die Beschlüsse des Kreistages gut hätten vorbereitet werden können. Gleichwohl sei es erforderlich, dass der Bereich des Klinikums Peine in die Ausschussstruktur mit eingebunden werde. KTA Hoffmann verweist hierzu auf den vorliegenden Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Der Antrag der Gruppe CDU/FDP werde daher abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Gruppe CDU/FDP. Dieser wird bei 27 Nein-Stimmen, 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Als nächstes erfolgt die Beratung über den Antrag der Gruppe SPD/Grüne.

KTA Hoffmann erläutert den Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Er plädiert dafür, den Bericht des Rettungsdienstes künftig nicht mehr im Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz, sondern im neuen Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales anzusiedeln. Des Weiteren gehöre in diesem Ausschuss auch der Bericht der Geschäftsführung des Klinikums sowie die bereits jetzt dort platzierten Themenfelder. KTA Hoffmann betont, dass das Thema Gleichstellung der Gruppe SPD/Grüne sehr wichtig sei. Für Gleichstellungsfragen werde jedoch ein Ausschuss benötigt, in dem genügend Zeit für eine intensive Beratung dieses wichtigen Themas sei. Daher sollte der Bereich Gleichstellung, entsprechend der Verwaltungsstruktur, künftig im neuen Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz angesiedelt werden. Hierdurch werde die Gleichstellungsbeauftragte auch nicht in ihrer Arbeit beschnitten, da sie kraft Gesetz in jedem Fachausschuss und zu jedem Thema sprechen könne.

Laut KTA Weigand sei Gesundheit, insbesondere in Zeiten der Pandemie und des demografischen Wandels, ein wichtiges Thema. Daher solle dieser Begriff auch in der Bezeichnung eines Fachausschusses verortet werden. Der bisherige Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales biete sich hierfür an. Gleichwohl sei das Thema Gleichstellung ebenfalls von hoher Bedeutung. Als Querschnittsaufgabe müsse diese in alle Ausschüsse mit einfließen. Eine Verortung im bisherigen Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz sei jedoch am sinnvollsten.

KTA Kramer betont, dass das Thema Gleichstellung nicht von der CDU-Kreistagsfraktion aufgeworfen worden sei. Vielmehr sei über das Thema Gesundheit und deren Bedeutung gesprochen worden. Viel wichtiger als Begrifflichkeiten seien Inhalte. Diese müssten im Gesundheitssektor intensiv besprochen, diskutiert und beschlossen werden.

KTA Reimers erklärt, dass die Themen Gesundheit und Gleichstellung gleichwertig behandelt werden müssten. Sie halte es jedoch für wichtig, die Themen Gesundheit und Soziales zusammen in einem Ausschuss zu behandeln, da die soziale Komponente beim Thema Gesundheit immer mit betrachtet werden müsse. Sie unterstütze daher den Antrag der Gruppe SPD/Grüne.

Landrat Heiß dankt der Gruppe CDU/FDP für ihren gestellten Antrag. Hierdurch werde deutlich, dass der neue Kreistag das Thema Gesundheit und die Verantwortung für das Klinikum Peine genauso weiter voranbringen werde, wie es der alte Kreistag bereits getan hätte.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Diesem wird bei 30 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

1. Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz

2. Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz

3. Ausschuss für Bauen- und Liegenschaften

4. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

5. Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales

6. Jugendhilfeausschuss

Abstimmungsergebnis: