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Auszug - Teilnahme des FD 24 Forschungsvorhaben an der Uni Marburg: Repräsentative Erfassung, Aufbereitung und Analyse lebensmittelrechtlicher Bußgeldbescheide  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Konferenz- und Schulungszentrum Landkreis Peine
Ort: Werner-Nordmeyer-Str. 13, 31226 Peine
 
Wortprotokoll

Frau Dr. Shobeiry-Fard erläutert, dass die Behörden im Veterinärbereich vielfältige Instrumente zur Hand haben. Insbesondere im ordnungsbehördlichen Handeln ist jedoch der Ermessensspielraum sehr groß. So gibt es zum Beispiel keinen konkreten Bußgeldkatalog wie es in vielen anderen Bereichen der Fall ist. Dies führt unter anderem dazu, dass bei überregional tätigen Betrieben gleichartige Vergehen von den jeweils zuständigen Behörden in der Ahndung innerhalb des vorgegebenen Rahmens unterschiedlich bemessen werden.

 

Die Studie der Uni Marburg setzt bei diesem Problem an. Ziel der Studie ist es, einen konkreten Bußgeldkatalog entwickeln zu können. Der Landkreis sieht eine große Chance in dieser Studie auch für das zukünftige Handeln, sodass die Daten bereitgestellt werden sollen.