Auszug - Informationen der Verwaltung  

Herr KRB Mews erläutert einleitend den Kontext der Präsentation (immer weitere Anhäufung von nicht erledigten Baumaßnahmen im FD Straßen) und die aktuellen Herausforderungen für das Baumanagement. Diese sind unter anderem der Fachkräftemangel, die vergaberechtlichen Voraussetzungen, die Eigenart der Planfeststellungsverfahren sowie der Konkurrenzdruck am Markt.

Auf Grundlage der erreichten Ziele und der Ressourcen bzgl. Personal und Haushaltsmittel, soll ein realistisches Abbild der Ist- und ein angepasstes Bild der Soll-Situation gezeichnet werden.

Frau Karmann und Herr Kötz erläutern die Soll- und die Ist-Situation sowie Kompensationsmaßnahmen anhand der 4 Punkte Ausgangslage, Rahmen, Herausforderung und Kompensation. Es wird auf die beigefügte Präsentation verwiesen.

Frau KTA Waldeck fragt nach, ob in den Jahren 2021 und 2022 durch die Anpassungen und Herausforderungen überhaupt Maßnahmen stattfinden.

Herr Kötz erläutert, die Notwendigkeit des Abschlusses von Planfeststellungsverfahren. Die Baumaßnahmen Ortsdurchfahrt Denstorf, K43 Ortsdurchfahrt Eddesse sowie K58 Radweg wurden begonnen.

Herr BV Algermissen fragt nach konkreten Abschlussterminen für die einzelnen Maßnahmen.

Herr Kötz benennt erneut die Eigenarten der Planfeststellungsverfahren und geht insbesondere auf die Beteiligungen von Personen und auf die einzuholenden Stellungnahmen u.a. zu naturschutzrechtlichen Aspekten ein

Herr BV Algermissen und Frau KTA Waldeck bemängeln, dass das Thema Wenser Allee bereits seit 20 Jahren diskutiert wird. Herr BV Algermissen kritisiert zudem das fehlende Vorhandensein von Zielplänen und Projektstrukturierung.

Es wird über die Eigenarten und den Prozess des Planfeststellungsverfahrens der Wenser Allee diskutiert. Hier wird seitens des KRB Mews angemerkt, dass seit seinem Amtsantritt 2018 das Projekt neu evaluiert wurde und vorangetrieben wurde.

Herr KRB Mews gibt weiter an, dass der Landkreis Peine mit den Kompensationsmöglichkeiten ein Angebot für einen Projektplan schafft, welcher den vorherrschenden Bedingungen Rechnung trägt und auch Pufferzeiten enthält. Somit sei eine realistische und ordentliche Planung gewährt. Durch die Feinheiten und Beteiligungen im Planfeststellungsverfahren lassen sich keine konkreten Termine nennen und nur Zeitkorridore festlegen.

Frau KTA Waldeck eröffnet zum Thema der langen Bearbeitungszeit in den politischen Gremien, dass die gesamte Politik eine Allee geschützt habe. Sie merkt trotz dessen an, dass 2018 der politische Beschluss zum Radwegeausbau an der Wenser Allee gefasst wurde und nun im Jahre 2021 immer noch nichts passiert sei.

Herr Kötz merkt den Personalmangel und die Corona Pandemie an. Er nennt 60 unterschiedliche Träger, welche zu beteiligen seien.

Herr KTA Rauls zeigt Verständnis für die Abläufe. Er gibt jedoch zu bedenken, dass diese Vorgänge dem Bürger schwer zu vermitteln sind und somit das Unverständnis über die langen Abläufe in der Bevölkerung wachse.

Herr KRB Mews stimmt zu und spricht von einer Wende in der Handhabe der Projektplanung. Durch den neuen Plan werden die besprochenen Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt und es ergebe sich eine realistische Grundlage mit Anwendungsehrlichkeit.

Die alte Philosophie wonach viele Haushaltsmittel geplant werden und in die nächsten Jahre verschoben werden, um eine Flexibilität zu gewährleisten, sei nicht praktikabel und werde abgestellt.

Herr KTA Laaf und der Ausschuss signalisieren Zustimmung zum aktuellen Plan.

Herr BV Patt fragt, ob der gesamte Investitionsbereich ausgelagert werde.

Herr KRB Mews antwortet, dass das Outsourcing gängige Praxis sei. Es gibt traditionelle Bauherrenaufgaben, wie zum Beispiel die Vertragsgestaltung, die Abbildung des Haushalts und die Bauoberleitung. Dies sei mittelstandsfördernd und ein Beitrag für die Region im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders. Für eigene Ausführungen fehle das Knowhow und die Planungen werden anhand einer Quote bearbeitet.

Herr BV Patt fragt, ob eine kostenmäßige Abschätzung mehrmals erfolgen müsse, wenn ein Projekt verschoben werde, und ob es keine Standardisierung gebe. (Vorgabe – Meilensteine; Kostentiefe).

Herr KRB Mews gibt an, dass die Kostenermittlung/ Kostenschätzung nach DIN-Norm erfolge. Aufgrund der rasanten Entwicklungen sei aber eine laufende Analyse notwendig. Zusätzlich sei dies eine Leistung der Ingenieurbüros. Zur aktuellen Entwicklung gibt Herr Kreisbaurat Mews ein Beispiel. So seien die Preise gegenüber der Kostenschätzung 30-50% höher und es kämen regelmäßig Neuausschreibungen zustande.

Herr Hahn äußert sich auf Nachfrage von Herrn KTA Laaf zum Hallenbad in Edemissen. 

Die RLT-Anlage sei verschlissener als ursprünglich angenommen. Es mussten deshalb weitere Ersatzteile bestellt werden, deren Zukauf im Moment ein Problem darstellt.

Nach gegenwärtigen Erkenntnissen soll die Maßnahme übernächste Woche fertiggestellt sein. Hierbei handelt es sich allerdings nur um ein Provisorium, da die Halle ohne RLT- Anlage nicht betrieben werden darf und eine umfassende Erneuerung zu lange dauern würde und der Regelbetrieb an den Schulen nicht stattfinden könne. In den Sommerferien des Jahres 2022 soll der Neubau erfolgen, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.