Auszug - Kindertagesstättenbedarfsplanung  

Herr Gebers stellt die derzeitige Ist-Situation in den Kindertagesstätten anhand der von den Gemeinden gemeldeten Zahlen dar. Aus diesen lassen sich die Quoten berechnen.

Herr KTA Laaf fragt Herrn Gebers, aus welchem Grund die bereits vorliegenden Zahlen nochmals präsentiert werden. Es wäre seiner Meinung nach viel wichtiger Lösungen zu entwickeln und die zukünftige Entwicklung der Zahlen zu beobachten. Herr Gebers erläutert daraufhin, dass er dazu verpflichtet ist, der Kreispolitik die ausgewerteten Zahlen zunächst vorzustellen, bevor sie für die Gemeinden veröffentlicht werden. Ungeachtet dessen sei die Situation während der Notbetreuung Stand 15.03.2021 zu betrachten. So konnten Eltern ihre Kinder nur in besonderen Notfällen, beziehungsweise unter strengen Voraussetzungen, in die Notbetreuung der Kindertagesstätten übergeben. Viele Kinder waren in der Zeit des letzten Lockdowns vorrangig dazu gezwungen, zu Hause zu bleiben. Es ist bereits bekannt, dass aufgrund des Mangels an Betreuungsplätzen einige Kinder keine institutionelle frühkindliche Bildung erhalten haben. Aufgrund der hohen Inzidenzen sei die Zahl dieser deutlich höher ausgefallen. Ein Situationsüberblick der Jahre 2018 bis 2021 zeigt, dass der U3-Bereich gut aufgeholt hat. Es sei ein leicht steigender Trend der Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen zu verzeichnen. Dennoch reichen diese Plätze nicht aus, um den Gesamtbedarf an Betreuungsplätzen im Landkreisgebiet zu decken. Im Bereich von 3 bis 6,5 Jahren steigt der Bevölkerungsbedarf an Betreuungsplätzen jedoch schneller an, als Plätze im gesamten Landkreis Peine geschaffen werden können. Der Sachstand vom 15.03.2021 ist weiterhin vorherrschend. Herr Gebers gibt auch für das Jahr 2022 eine gleichbleibende Prognose ab. Ursachen dafür seien unter anderem die verschiedenen Bevölkerungsstrukturen in den Gemeinden. Ein Beispiel dafür sind die integrativen Betreuungsplätze, welche viel Personal und eine intensive Betreuung und Versorgung der Kinder bedeuten.

Der Ausschussvorsitzende Herr KTA Fechner stellt daraufhin die Frage, was die Politik explizit tun muss, um die derzeitige Betreuungssituation nachhaltig zu verbessern. Man komme schließlich nicht weiter, obwohl es bereits Vereinbarungen gäbe. Dabei spricht er auch die Gefahr der Klageerhebung der Eltern, dessen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht verwirklicht werden kann, an. Herr Gebers bezeichnet die Lage daraufhin als sehr schwierig. Es bestünde ein Sozialgefälle innerhalb des Landkreises Peine. Man könne die Stadtbereiche nicht mit den Landbereichen vergleichen, denn die Bedürfnisse und Bedarfe seien regional sehr verschieden.

Herr KTA Laaf meldet sich zu Wort und äußert, dass die Gemeinden eine viel bessere Planungskompetenz hätten als der Landkreis, da sie die Gründe für die Bedarfe in ihren Gemeinden viel besser kennen.

Herr Steckel fügt daraufhin hinzu, dass derzeit ca. 70 Kindertagesgruppen im gesamten Landkreis fehlen würden. Bei Baukosten von ca. 100.000 € pro Gruppe seien die Gemeinden finanziell überfordert. Auch der Fachkräftemangel würde die Bedarfsdeckung erschweren. Laut Herrn Zilling sei es ein Prozess von mehreren Jahren, welcher durch kluge Ideen zur Fachkräftegewinnung und -bindung vorangetrieben werden müsse. Dies müsse außerdem politisch positioniert werden.

Herrn Hebischs Frage, ob hinter jedem dargestellten Betreuungsplatz auch tatsächlich ein Platz steckt, der durch eine Fachkraft betreut werden kann, bejaht Herr Gebers. Laut Frau Pape seien die integrativen Betreuungsplätze derzeit außerdem zentralisiert („Ballungsräume“). Dies sei laut Herrn Gebers primär ein Grund dafür, dass viele Kinder in der eigenen Gemeinde derzeit keinen integrativen Betreuungsplatz erhalten können.

Herr Steckel weist darauf hin, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses allesamt kommunalpolitisch aktiv seien und es somit ein sinnvoller Lösungsansatz wäre, in ihren jeweiligen  Heimatgemeinden selbst aktiv zu werden und auf die Problematiken hinzuweisen. So könnten Verbesserungsmaßnahmen aktiv entworfen und umgesetzt werden.

Zusammenfassend berichtet Herr Gebers, dass der Ausbau der U3-Betreuungsplätze grundsätzlich gut, aber immer noch zu langsam vorangeht. Der Ausbau der Betreuungsplätze im Bereich 3 bis 6,5 Jahre stagniert aktuell, sodass es zur Bildung von langen Wartelisten kommt. Außerdem sind integrative Betreuungsplätze flächentechnisch ungleich verteilt.

Der Ausschussvorsitzende Herr KTA Fechner verdeutlicht im Hinblick auf das Jahr 2022, dass die Kindertagesstättenvereinbarung überdacht werden müsse. Es muss seiner Meinung nach überlegt werden, wie die gesamte Thematik mit den Fraktionen diskutiert werden kann. Ein konkretes Aktivwerden des Jugendhilfeausschusses sei aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Herrn KTA Fechner daher unausweichlich.

Auf Grundlage der von Herrn Gebers genannten Probleme fragt Herr Schönaich, in wie weit die Tagespflege den fehlenden Betreuungsplätze entgegenwirken kann. Der Großteil des Betreuungsbedarfes könne laut Herrn Gebers jedoch nicht gedeckt werden, man benötige flächendeckend Kindertagesstätten. Frau Pape erteilt einen Überblick über die derzeitige Situation in der Kindertagespflege. So gäbe es im Landkreis Peine derzeit 70 Tagespflegepersonen, welche insgesamt rund 270 Kinder betreuen. Pro Tagespflegeperson können maximal fünf Kinder betreut werden, weshalb eine deutlich höhere Anzahl an Tagespflegepersonen benötigt werden würde. Herr KTA Laaf und Herr Schönaich fordern daraufhin eine klare Kommunikation der bestehenden Betreuungsprobleme und Lösungsvorschläge gemeinsam mit den Gemeinden zu erarbeiten.

Nachtrag vom 15.07.2021:

Im Anschluss an die Ausschusssitzung merkt Herr Gebers an, dass in der Übertragung der gemeldeten Zahlen der Gemeinde Lengede ein Fehler unterlaufen sei. Somit befinden sich derzeit in der Gemeinde Lengede keine Kinder auf der Warteliste im Bereich „U3 Jahre“ (Folie 3 der Power Point - Präsentation). Weiterhin zählen zu dem Personenkreis „3,5 - 6 Jahre“ derzeit 565 Kinder, und nicht wie in der Ausschusssitzung vorgetragen 555 Kinder (Folie 4 der Power Point – Präsentation). Dies wirkt sich im Ergebnis jedoch nicht auf die Gesamtsituation aus. Die korrigierte Version ist als Protokollanlage im Anhang beigefügt.

Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme