Auszug - Sachstand von Stromleitungs-Bauvorhaben im Landkreis Peine  

Herr KTA Fechner weist darauf hin, dass es seit einigen Wochen und Monaten unterschiedliche Informationen über die scheinbar notwendigen Energieversorgungsschritte im östlichen Teil des Landkreises Peine gebe, besonders in dem Bereich Liedingen und Köchingen in der Gemeinde Vechelde. Es gehe ihm nicht um die Frage „Energie oder nicht“, sondern um die Wege, Methoden und Schritte der Energieversorgung. Wie solle die benötigte Energie umweltfreundlich, wirtschaftlich und lebensgerecht an die Verbraucherinnen und Verbraucher geliefert werden? Bei der Planung und Durchführung der formalen Schritte würden die kommunalpolitischen Gremien nur unvollständig und sehr einseitig beteiligt. Absprachen mit den regional betroffenen Kommunen und eine Einbindung der Gemeinderäte und des KT fänden nicht statt. Der Erhalt der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner sei zu überprüfen und zu gewährleisten, dafür müsse sich der Landkreis einsetzen. Die verantwortlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeinden und im KT müssten über die geplanten Energieversorgungsschritte und die damit einhergehenden Konsequenzen informiert werden, um sachbezogen reagieren zu können und Verständnis für die nötigen Maßnahmen zu erhalten. Er möchte wissen, aus welchem Grund die für die Präsentation vorbereitete Zeichnung abgelehnt würden sei und nicht gezeigt werden dürfe.

Herr EKR Heiß weist darauf hin, dass laut der Geschäftsordnung sowie des NKomVG eingebrachte Anträge kurz zu begründen, aber nicht mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung zu versehen seien.

Herr KTA Fechner fordert einen aktuell belastbaren Sachstandsbericht, aus dem die konkrete Planung für den Bereich der Energieversorgung im Landkreis Peine hervorgehe. Das Thema in den Fachausschuss zu verweisen halte er für eine gute Idee, weist aber auch darauf hin, dass eilig gehandelt werden müsse, da seines Wissens nach eine Entscheidung bevorstehe, die eine Einbringung von Vorschlägen und Alternativen seitens der kommunalen Politik erschweren würde. 

Herr LR Einhaus stimmt zu, dass es sich um eine Thematik mit gewissen Dimensionen handele. Dies müsse ausführlich im Austausch mit dem entsprechenden Fachausschuss erörtert werden. Sollte es vom Zeitablauf her nicht mit der üblichen Terminplanung passen, müsse zu dem Thema eine Sondersitzung stattfinden, zu der auch Expertinnen und Experten geladen werden könnten. Ihm sei daran gelegen, dass vor Ort eine ausführliche Debatte geführt werde. Daher unterstütze er den Antrag.

Herr KTA Baas erklärt, dass sich einige Kommunen mit dem Thema beschäftigt hätten und es zu den von den Gemeinden abgegebenen Stellungsnahmen politische Beschlüsse gebe. Er spricht die Möglichkeit der Erdverkabelung an, die bereits bei vorherigen geplanten Maßnahmen diskutiert worden sei. Er würde es begrüßen, wenn der KT entgegen der Vorlage bereits heute beschließen würde, dass bei geplanten Stromleitungs-Bauvorhaben Erdverkabelung gefordert werde, wenn im KT die Mehrheit dieser Auffassung sei. Darüber wäre am Montag ausführlich in einer Videokonferenz diskutiert worden, in der auch die Planung vorgestellt worden sei. Der Regionalverband würde eventuell schon am kommenden Tag, spätestens aber in 14 Tagen eine Vorentscheidung treffen. Da einige Mitglieder des Kreistages auch im Regionalverband tätig seien, sei dies bereits bekannt. Aus seiner Sicht müsse, unabhängig vom genauen Verlauf der Trasse, Erdverkabelung gefordert werden. Seiner Meinung nach sei es auch nicht der richtige Weg, den Strom für die Industrie nach Süddeutschland durchzuleiten. Die Industrie müsse dort angesiedelt werden, wo der Strom produziert werde, in dem Fall an der Küste. Auch aus dem KT heraus müsse die Idee der Erdverkabelung vorgetragen werden, damit im Regionalverband keine Fehlentscheidung getroffen werde. Wenn das Planfeststellungsverfahren erst auf den Weg gebracht worden sei, hätte man auf die Planung keinen Einfluss mehr.

Herr KTA Sachtleben ist der Meinung, dass Politik von Vernunft und nicht von Wünschen gelenkt werden müsse. Heute aus dem KT einen Beschluss zur Forderung von Erdverkabelung zu treffen sei kurzsichtig und nicht von Ratio getrieben. Der einzige vernünftige Beschluss sei der, der auch bereits im KA getroffen worden sei, nämlich der der Überweisung in den Fachausschuss. Beim Thema Energie, konkret beim Stromtransport, gebe es keinen Königsweg. Diesbezügliche Entscheidungen müssten projektweise, teilweise sogar pro Streckenabschnitt, getroffen werden. Auch die Erdverkabelung sei ein massiver Eingriff in die Natur, genau wie durch Stromtrassen. Auch er halte den Stromtransport über lange Wege für nicht sinnvoll. Die hiesige Industrie müsse ebenso mit umweltfreundlichem Strom betrieben werden. Eine emotionale Entscheidung für die Erdverkabelung sei nicht richtig, die Weitergabe in den Fachausschuss müsse beschlossen werden.

Frau KTA Weyberg stellt fest, dass die Energiewende im Landkreis angekommen sei und eine dezentrale Energieversorgung vorliege. Wenn die Klimaziele erhöht würden, müssten auch entsprechende Maßnahmen folgen. Ihrer Einschätzung nach werde es langfristig dazu kommen, dass sich die Industrie dort ansiedele, wo die Energie produziert werde. Von der Umstellung des Energienetzes auf eine andere Art der Energieversorgung sei auch der Landkreis betroffen und dafür müssten kluge Wege gefunden werden. Erdverkabelung und die entsprechende technische Umsetzung sei eine komplizierte Thematik. Hierüber sollte keine Entscheidung getroffen werden, solange man die Auswirkungen nicht kenne. Darüber müsse ausführlich mit verschiedenen Fachleuten beraten werden. Sie fragt sich, aus welchem Grund zum jetzigen Zeitpunkt derart großer Druck aufgebaut werde. Der Regionalverband, in dem auch einige Vertreterinnen und Vertreter aus dem Landkreis Peine und angrenzenden Kommunen tätig seien, beschäftige sich schließlich schon länger mit dem Thema. Sachliche Diskussionen hätten also bereits geführt werden können. Ihrer Meinung nach könne in einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz darüber gesprochen werden.

Herr KTA Hoffmann schließt sich den Ausführungen von Herrn KTA Baas an. Er ist der Meinung, dass der Beschluss der Überweisung des Themas in den Fachausschuss heute ohne weiteres gefasst werden könne. Er möchte aber auch als Antrag formulieren, dass heute im KT beschlossen werde, eine Erdverkabelung zu prüfen und nach Möglichkeit auch umzusetzen.

Herr KTA Sachtleben hält einen solchen Beschluss für einen Schnellschuss, vor dem er zuvor gewarnt hätte. Im KA sei sich vorab auf das Vorgehen der Behandlung durch den Fachausschuss geeinigt worden. Einen anderslautenden Beschluss einer Forderung nach Umsetzung von Erdverkabelung halte er für eine für den Wahlkampf pressewirksame Taktik. Es müsse bei dem vorliegenden Antrag bleiben. 

Aufgrund einer weiteren Wortmeldung von Herrn KTA Fechner weist Herr Kreistagsvorsitzender Marotz darauf hin, dass nur eine Wortmeldung je TOP zulässig sei, mit Ausnahme der Fraktionsvorsitzenden. Wenn alle Anwesenden zustimmten, würde er Herrn KTA Fechner dennoch ein weiteres Mal das Wort erteilen. Der KT stimmt diesem Vorgehen zu.

Herr KTA Fechner bittet darum, dem Antrag zuzustimmen und das Thema sachlich und gelassen im entsprechenden Fachausschuss zu diskutieren.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz schlägt als Kompromiss vor, die Sondersitzung des Fachausschusses bis zum Beginn der Sommerpause durchzuführen, um dem Thema die gebotene Dringlichkeit zukommen zu lassen und nicht unnötig lange ohne Entscheidung zu verharren. Das Plenum nimmt den Vorschlag mit Zustimmung auf. Über den Antrag wird abgestimmt unter der Voraussetzung, dass die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz vor dem 22. Juli 2021 stattfindet.

Herr KTA Baas bittet darum, dass die Sitzung des Fachausschusses vor der nächsten Sitzung des Regionalverbandes durchgeführt werde.

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.04.2021 wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig